Die Plenarsitzung am 12.09.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 35. Plenarsitzung  umfasst bisher 29 Punkten, wovon derzeit 21 Punkte im Plenum beraten werden.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden werden. Hintergründe zu den einzelnen Themen können aus den Tickets unseres internen Dokumentationssystems entnommen werden. Diese Tickets enthalten neben Informationen zum Antrag die Positionen der Piratenpartei, insbesondere des Berliner Landesverbandes.

Aktuelle Stunde

Die Plenarsitzung beginnt nach einleitenden Worten des Präsidenten des Abgeordnetenhauses mit der Begründung zu den Anträgen zur Aktuellen Stunde der Fraktionen.

Berlin braucht einen besseren und zuverlässigeren Nahverkehr – Masterplan im Haushalt 2014/15 umsetzen

Nach den Meldungen vom Wochenende der Berliner Zeitung, dass der Redaktion ein 114 Seiten umfassender Entwurf einen neuen Nahverkehrsplanes vorliegt und somit zum wiederholten Male die Presse vor den Abgeordneten über Pläne des Senats informiert werden, möchten wir dieses Thema als Antrag der Piratenfraktion zur Aktuellen Stunde ins Plenum bringen. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll dieser Entwurf die Verkehrsleistung bei Tram und U-Bahn um 3 % , bei Bussen um 4,5 % und bei der S-Bahn um 7 % erhöhen, um den Bedarf an Nahverkehr abzudecken. Damit verbunden ist neben der Kürzung der Taktzeiten auf vorhandenen Strecken, um diese Steigerungen zu ermöglichen, die Neuanschaffung von Fahrzeugen und Einstellung von Personal, somit steigt der Finanzbedarf des Öffentlichen Nahverkehrs. Der Zeitungsmeldung zufolge soll der Finanzbedarf von 289,8 Mio. Euro 2014 auf 332,9 Mio Euro 2018 allein für die BVG steigen.

Bereits am 01.07.2010 hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2010 bis 2014 beschlossen. Seit dem 20.08.2012 läuft das Forum Nahverkehr. In der ersten Veranstaltung wurde ein Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten und die Entwicklung des Berliner ÖPNV gegeben sowie die Fragen von Nachfrage, Leistung und Qualität behandelt. In der Folgeveranstaltung am 22.01.2013 wuerde der Scherpunkt auf die positiven Entwicklungserwartungen Berlins einerseits und den begrenzten Handlungsspielräumen im Berliner ÖPNV andererseits gerichtet. Über die Arbeit des Center Nahverkehr Berlin, dass im Auftrag der Senatsverwaltung tätig ist,  bietet deren Website einen Überblick, in der auch Vorträge und Protokolle vom 20.08.2012 und 22.01.2013 enthalten sind.  Der ebenfalls in diesem Forum erarbeitete Nahverkehrsplan 2010 -2014 ist nicht vom Senat beschlossen. Ob dies nun an teilweise überholten, da bereits realisierten Planungsgrundlagen gelegen hat oder doch am Votum der Senatsverwaltung für Finanzen, ist fraglich. Ebenso ist fraglich, wann und ob dieser Nahverkehrsplan beschlossen wird, da sowohl der Finanzsenator Nussbaum als auch die BVG Bedenken geäußert haben.  Die Begründung unseres Antrages wird Gerwald Claus-Brunner, als verkehrspolitischer Sprecher für die Piratenfraktion vornehmen.

Aktuelle Stunde – Liegenschaftspolitik – Wohnungsbau

Abzusehen ist – vorbehaltlich der Abstimmung im Abgeordnetenhaus – dass das Thema der SPD Berlin richtet Liegenschaftspolitik neu aus und ergreift Maßnahmen für schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen als Thema der Aktuellen Stunde beschlossen wird. Hierzu wird nach Absprachen im Ältestenrat der Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU Wohnungsneubau, bezahlbares Wohnen und Liegenschaft behandelt, mit dem ein Maßnahmepaket gegen Wohnungsnot und -knappheit der Koalition vorgestellt wird. Bereits auf den ersten Blick erscheint dieses Maßnahmepaket als halbherzig, einerseits will die Koalition alters- und familiengerechtes Wohnen fördern, aus dem Antrag ergeben sich eigentlich keine sichtbaren Maßnahmen zur Priorisierung von genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekten. Darüber hinaus will der Senat den Bezirken, die in den letzten Jahren unter dem Sparzwang des Senats leiden, befristet Mitarbeiter für die Bearbeitung von Baugenehmigungen zur Verfügung stellen und Prämien für jede fertig gestellte Wohnung in Höhe von 500 Euro vergeben, ohne dabei strukturelle Probleme in der Personalsituation in Angriff zu nehmen. Der Antrag spricht sich für eine Beschleunigung der Bearbeitung der Baugenehmigungen aus, der kaum im Sinne der Forderung der Berliner, nach stärkerer und verbindlicher Einbindung in die Planungsverfahren von Großprojekten sein kann. Bei Großprojekten soll der Senat zukünftig die Federführung übernehmen und somit die Bezirke „entlasten“ – was wiederum zu weniger Befugnissen in den Bezirksämtern und den Bezirksverordnetenversammlungen führt.

Ebenfalls zur Aktuellen Stunde wird der Antrag der Fraktion Die Linke Neue Wohnraumförderung vor allem für städtische Wohnungen – Städtische Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich stärken und sozial verpflichten der sich für eine wirtschaftliche Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausspricht und zumindest von transparenten Vergabeverfahren in einem gesellschaftlich breit gesetzten Begleitgremium spricht. Zum Thema der Aktuellen Stunde spricht der wohnungspolitische Sprecher der Piratenfraktion Oliver Höfinghoff.

Mündliche Anfragen

Der Begründung der Aktuellen Stunde folgt der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen. Unsere Fraktion hat sieben mündliche Anfragen eingereicht, wovon im Plenum live 1-2 Fragen beantwortet werden. Die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  1. Dr. Simon Weiß fragt, mit welchen Mehreinnahmen durch Gerichts- und andere Gebühren für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 der Senat durch die Änderungen im zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz rechnet und wieso diese Mehreinnahmen im Haushaltsentwurf des Senats nicht berücksichtigt wurden, obwohl Mehreinnahmen der Länder in dreistelliger Millionenhöhe bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung im August 2012 prognostiziert wurden.
  2. Christopher Lauer möchte vom Senat wissen, ob es zutrifft, dass dieser eine flächendeckende Videoüberwachung für den Berlin-Marathon einrichten möchte. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage soll dies geschehen?
  3. Philipp Magalski fragt den Senat, ob dieser auf den Liegenschaftenfonds einwirkt, um dem Verein mob e.V., der den bekannten „Straßenfeger“ herausgibt und die einige Notübernachtung für Wohnungslose in Pankow unterhält, eine geeignete Immobilie zur Verfügung stellen? Weiterhin möchte er wissen, in welcher Art und Weise der Senat künftig mit dem  Bezirk Pankow, dem Liegenschaftenfonds und dem Verein mob e.V. kommunizieren und kooperieren will, um diesen eine Hilfestellung für seine Projekte zu geben.
  4. Martin Delius fragt nach, warum der Senat plant, die Anschubfinanzierung zur Gründung von Schulen in bewährter freier Träger zu streichen und mit wem diese Idee wann besprochen wurde? Wie will der Senat zukünftig die im Koalitionsvertrag festgehaltene soziale Mischung an Schulen in freier Trägerschaft gewährleisten, wenn infolge der Streichung, die freien Träger gezwungen sind, hohe Schulgelder festzulegen?
  5. Fabio Reinhardt fragt den Senat, ob die Integrationssenatorin Kolat die in der vergangenen Woche unter dem Hashtag #SchauHIn von tausenden Menschen getwitterten Erfahrungen mit Alltagrassismus in Deutschland als Impuls nimmt, um sich zukünftig intensiver mit diesem Thema in Berlin auseinanderzusetzen? Welche Initiativen und Projekte sind zur Thematisierung und zum Abbau des Alltagsrassismus in belrin seitens öffentlicher Stellen geplant?
  6. Andreas Baum fragt den Senat nach den Ergebnissen der Aufsichtsratssitzung der Berliner Bäderbetriebe vom 06.09.2013. Welche Maßnahmen sollen aus der Sicht des Aufsichtsrats, des Vorstands der Berliner Bäderbetriebe und aus der Sicht des Senats in den kommenden zehn Jahren dazu führen, dass einerseits alle öffentlichen Bäder zur Daseinsvorsorge erhalten bleiben und andererseits die Wirtschaftlichkeit der Bäderbetriebe verbessert wird.
  7. Martin Delius fragt den Senat, ob es sich bei der im Jahr 2000 gegründeten Nelson-Mandela-Schule um einen Schulversuch gem. § 18 Schulgesetz handelt? Wenn ja, warum war eine wissenschaftliche Begleitung des Schulversuchs Nelson-Mandela-Schule laut der Kleinen Anfrage DR 17/12258 „zu keinem Zeitpunkt vorgesehen“ war, obwohl Schulversuche nach § 18, Abs. 2, Satz 3 Schulgesetz wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden müssen?

Top 5.1. Priorität der Piratenfraktion – Berlin braucht endlich eine Gewaltschutzambulanz und Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle zur Versorgung von kindlichen und erwachsenen Gewaltopfern – Voraussetzungen für eine anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten schaffen

Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel einerseits eine Gewaltschutzambulanz in Berlin zu schaffen und andererseits unabhängig von einer Anzeige von Sexualstraftaten Betroffenen die Möglichkeit zur rechtsmedizinischen Untersuchung und anonymen Spurensicherung zu geben. Spuren gerichtsfest zu lagern ist nur in der Asservatenkammer des Landeskriminalamtes möglich, aber nicht anonym, so dass die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten zu ermitteln. In anderen Bundesländern, beispielsweise Hamburg und NRW ist die Möglichkeit für eine anonyme Spurensicherung gegeben. Eine rechtsmedizinische Untersuchung zur Spurensicherung ist nur innerhalb von 72 Stunden möglich, nach diesem Zeitraum können DNA-Spuren nicht mehr nachgewiesen bzw. ausgewertet werden. In diesem Zeitraum sind Betroffene meist traumatisiert und werden von der geltenden Gesetzgebung unter Druck gesetzt, sich in diesem Zeitraum für oder gegen eine Anzeige der Straftat zu entscheiden. Mit der anonymen Spurensicherung ist eine Anzeige mit entsprechenden gerichtsfesten Spuren auch noch nach dem 72-Stunden-Zeitraum möglich.

Entsprechend der Gespräche, die seitens unserer Fraktion mit Verbänden –  die sich mit Opfern von Gewaltstraftaten als Sexualstraftaten beschäftigen – und Rechtsmedizinern der Charité geführt worden sind, braucht Berlin vier Gewaltschutzambulanzen, als Anlaufstelle für Betroffene. Diese sind rund um die Uhr also sieben Tage die Woche, 24 Stunden pro Tag, zu betreiben und mit Fachkräften, also mit  Fachärzten, Gynäkologen und Rechtsmedizinern zu besetzen. Dies ist ein erheblicher Kostenfaktor, so dass wir diesen Antrag mit in die Haushaltsberatungen nehmen wollen. Kosteneinschätzungen belaufen sich auf 1,2 Mio Euro, im entsprechenden Haushalt für den Bereich Justiz wurden ein weitaus geringerer Betrag eingestellt. Unser Antrag wird durch Christopher Lauer, als innenpolitischen Sprecher der Piratenfraktion begründet.

Top 5.3. Priorität der Fraktion B90/Die Grünen –  Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten (Antrag Piratenfraktion)

Angesichts der Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 10.09.2013 , dass in der vergangenen Woche Finanzsenator Nußbaum mit Veolia einen Vertragsentwurf für den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben seitens Veolia verhandelt hat, hat die Fraktion B90/Die Grünen unseren Antrag zum Anlass genommen, diese Angelegenheit noch zu einem Zeitpunkt zu beraten, in der man sich der Aufmerksamkeit der Presse, Medien und Öffentlichkeit noch sicher sein kann. Entsprechend der gestrigen Pressemitteilung soll der Rückkauf zu einem Verkaufspreis von 590 Mio. Euro erfolgen, über einen Zeitraum von 30 Jahren. Der Verkaufspreis wird bereits durch die Vertreter der Gruppierungen des Berliner Wassertisches als zu hoch kritisiert.

Inhalt unseres Antrages ist es, das der Senat im Rahmen der Verhandlung über den Rückkauf keine Rückforderungsansprüche gegen Veolia ausgeschlossen werden. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, zu berücksichtigen, dass durch die derzeitigen noch vor dem Landesverfassungsgerichtshof laufenden anhängigen Verfahren, noch nicht alle wertbildenden Faktoren für die Festsetzung eines Kaufpreises bekannt sind. Der Antrag zielt darauf ab, einen möglichst dem Gebot der Sparsamkeit entsprechenden Kaufpreis zu erzielen und so die Berliner Wasserbetriebe nicht unnötig zu belasten. Die Sorge besteht, dass durch einen überhöhten Rückkaufspreis auf längere Sicht die in der Zeit der Teilprivatisierungen stark gestiegenen Preise für Wasser in Berlin auch in naher Zukunft nicht sozialverträglich gestaltet werden können. Für die Piratenfraktion wird Heiko Herberg als haushaltspolitischer Sprecher unseren Antrag begründen.

Die Fraktion B90/Die Grünen bringt vorbehaltlich der Zustimmung der Dringlichkeit durch das Abgeordnetenhaus einen Antrag “ Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bringt keine Wasserpreissenkung – Rückkauf nur mit Vorbehalt“ ein. Hiermit wird der Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus nur ein Vertragswerk über diesen Rückkauf zur Entscheidung vorzulegen, der Geltungs- und Änderungsvorbehalte enthält, die im Hinblick auf den Erlass der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes oder der Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Vertragsaufhebungen oder -anpassungen ermöglicht.

Top 5.5. Priorität der Fraktion Die Linke – Wohnungen statt Sammellager für Flüchtlinge: Position von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt stärken

Im gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Linke mit der Fraktion B90/Die Grünen und der Piratenfraktion fordern die Oppositionsfraktionen den Senat auf, die Position der Flüchtlinge auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt durch wirksame Maßnahmen zu stützen. Als Maßnahmen werden vorgeschlagen:

  • die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheine an Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
  • verstärkte Ausübung des Belegungsrecht für Sozialwohnungen durch das Land Berlin
  • verbindliche, unmissverständliche und kurzfristige Ausstellung von Mietübernahmebescheinigungen zur Vorlage bei Vermieter_innen nach Wahl durch das LaGeSo
  • bereitwilligere Übernahme von Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile durch LAGeSo Sozialämtern als bisher
  • Voraussetzungen für die Errichtung einer vom Senat unabhängigen Beratungsstelle mit Sozialarbeiter_innen schaffen, welche Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge bei der Wohnungssuche aktiv und professionell unterstützt.
  •  Prüfung, welche bürokratischen Hürden bei Leistungsgewährung im LAGeSo, in den bezirklichen Sozialämtern Bezug von privaten Wohnungen durch Flüchtlinge behindern, inkl. Abbau dieser Hürden
  • Anpassung sozialhilferechtlicher Mietobergrenzen für Asylsuchende genauso wie für andere Transferleistungsbezieher_innen an die Realitäten auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende eine echte Chance auf dem Berliner Wohnungsmarkt haben und so eine Forderung aus unserem Wahlprogramm, das Ende der isolierenden Lagerpolitik und die Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge erreichen. Zum Antrag wird Fabio Reinhardt, als flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, reden.

Top 6c Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin

Im Tagesordnung Punkt 6 wird derGesetzesantrag zur Änderung des Schulgesetzes für das Land BerlinDrucksache 17/1137 der Piratenfraktion zusammen mit der Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen ebenfalls zu einer Änderung des Schulgesetzes und einem weiteren Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Änderung es Schulgesetzes behandelt.

Mit unserem Änderungsantrag zum Schulgesetz in § 42 wollen wir eine Flexibilisierung der Einschulung erreichen, da die derzeitigen Regelungen zur vorzeitigen und späteren Einschulung die vielfältigen sozialen, kognitiven und körperlichen Entwicklungsprozesse von Kindern nicht gerecht wird. Der bestehende § 42 SchulG geht auf einen Standpunkt aus dem 20. Jahrhundert zurück, dass jedes Kind mit 6 Jahren in der Regel schulreif ist und nur selten hiervon Abweichungen auftreten.  Tatsächlich verläuft die Entwicklung von Kindern individuell und wird u.a. durch die Erziehung, die frühkindliche und vorschulische Bildung und die Sozialisation von Kindern beeinflusst und ist abhängig vom Engagement der Erziehungsberechtigten und von informationellen, kulturellen und pädagogischen Einflüssen der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigen. So geht man heute von einer Streuung des Entwicklungsstandes bei Kindern um 4 Jahre aus. Diese geht in beide Richtungen. So kann es sein, dass bereits Kinder mit 4 Jahren als schulreif gelten, in anderen Fällen Kinder erst mit 8 Jahren bereit sind, den Anforderungen der Bildungsinstitution Schule gerecht zu werden.  Die beantragte weitergehende Flexibilisierung der Einschulung, die Möglichkeit, das jeweilige Kind zwei Jahre früher oder später einzuschulen, je nachdem, wie sich das Kind entwickelt hat und was es noch an Förderung benötigt, führt zu einer Vielfalt von Einschulungsjahren. Der sich so herausbildende jahrgangs- bzw. altersgemischte Anfangsunterricht ist als Chance für ein binnendifferenzierte Bildungssystem und als Ausbau des kooperativen und jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL) zu verstehen, in der sich ältere und jüngere Kinder ergänzen können.

Bisher ist es möglich, einen Antrag auf vorzeitige Einschulung mit der Begründung abzu- lehnen, dass das Kind noch einen Sprachförderbedarf besitzt. Weitere Förderbedarfe zur Beurteilung, ob ein Kind vorzeitig die Schule besuchen kann, werden bisher nicht bei der früheren Einschulung berücksichtigt. Durch Änderung der Begriffe Sprachförderung in Förderung  wird im Gesetz erreicht, dass bei einer vorzeitige Einschulung nicht nur der Bedarf an Sprachkompetenz geprüft wird.

Durch die vorgesehenen Änderung in § 42, Abs.3 wird die Möglichkeit zur späteren Einschulung von Kindern entsprechend der individuellen Entwicklung des Kindes ausgebaut und flexibilisiert.

Kinder, deren Entwicklung in für die Schule wichtigen Kompetenzbereichen langsamer fortschreitet, sollen von einer Zurückstellung bis zu zwei Jahren und in der Folge von einer weiteren vorschulischen Förderung profitieren können.

Der Antrag soll jedes Jahr gestellt werden, um eine einmalige Zurückstellung von zwei Jahren zu verhindern.

Gleichzeitig wird das Antragsverfahren vereinfacht und entbürokratisiert, in dem eine Stellungnahme einer vorschulischen Einrichtung nicht mehr erforderlich ist. Martin Delius als bildungspolitischer Sprecher wird unseren Antrag im Plenum begründen.

Top 10 Große Anfrage – Jugendmedienschutz und Novellierung des JMStV

Auf unsere Große Anfrage zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vom 27.02.2013 liegt die schriftliche Beantwortung durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor. Zu unseren Fragen nach Vorlage und Inhalt eines neuen Entwurfes zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag konnte uns keine befriedigende Antwort gegeben werden. Hier wurde darauf verwiesen, dass die Rundfunkkommission der Länder bis zur Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2013 einen Entwurf entsprechend Beschluss vom Oktober 2012 vorlegen wird. Diese Konferenz war am 13.06.2013 – einen Tag nach dem die schriftliche Antwort auf unsere Große Anfrage erstellt worden ist. Der Tagesordnung  dieser Konferenz ließ sich kein Hinweis auf eine derartige Beratung entnehmen. Wohl aber wird am Tag des Plenums auf der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder die Rundfunkkommission tagen. Aus den Antworten lässt sich entnehmen, dass es seitens des Senates kein Änderungsbedarf beispielsweise in § 5 Entwicklungsbeeinträchtigung gibt, dieser als in der „Praxis“ bewährt bezeichnet wird.  Novellierungsbedarf gibt es demnach nur in den Altersbezeichnungen, die allgemein verständlicher gefasst werden sollen.

Die Konzepte des Senats zur begleiteten Teilhabe und aktiven Heranführung von Kindern und Jugendlichen an das Netz beschränken sich auf seit 2005 entsprechend „eEducation Berlin Masterplan“ angebotene Schulungen von Berliner Lehrerinnen und Lehrern und in der Aus-, Fort- und Weiterbildung pädagogischer Lehrkräfte. Weiterhin wurde 2012 ein Kursangebot “ Mehr Medienkompetenz für Eltern“ aufgestellt. Neben dem Landesprogramm „jugendnetz-berlin“ wird somit vor allem auf die schulische Vermittlung von Medienkompetenz gesetzt. In der Praxis fehlen jedoch an den Berliner Schulen medienkompetente Lehrkräfte, oftmals gehen die Kenntnisse über Möglichkeiten und Gefahren der Schüler über die ihrer Lehrerinnen und Lehrer hinaus. Auch der Verweis auf Angebote an Bezirksebene für Kinder und Jugendliche kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat keinen realitätsnahen Plan hat, sich dieser Aufgabe zu stellen. Dr. Simon Weiß wird als medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion zur Antwort auf unsere Große Anfrage Stellung nehmen.

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