Heute fanden im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen die Haushaltsberatungen über den Etat von Senatorin Dilek Kolat (SPD) statt.
Die Änderungsanträge der Piratenfraktion betrafen die jährliche Erhöhung der Mittel für die Förderung von Integrationsprojekten (+ 875.000 €), die Sprach- und Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete (+ 700.000 €) sowie die Stärkung des Landesbeirats für Integration und Migration (+ 25.000 €).
Die Koalition hat nach unseren Änderungsvorschlägen selbst in allen drei Bereichen neue Mittel eingefordert.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Ohne unsere Vorschläge würden zukünftig bedeutend weniger Mittel für die Integrationsarbeit in Berlin zur Verfügung stehen. Die Partizipation von Migrantinnen und Migranten ist elementarer Bestandteil der Politik der Piratenfraktion. Dazu bedarf es einer ausreichenden Finanzierung der Migrantenorganisationen. Leider ist die Koalition unseren Forderungen nicht in vollem Umfang nachgekommen. Aber es ist erfreulich, dass sie sich zumindest soweit bewegt hat, dass der Integrationshaushalt an einigen wichtigen Stellen aufgestockt wurde. Dies ist ein erster Schritt, um die Arbeit von Migrantenorganisationen und Integrationsprojekten zu würdigen. Die Sprach- und Integrationskurse sind nun dank unserer Initiative endlich auf der Agenda des zuständigen Senats. Dennoch sind weitere große Anstrengungen nötig, um in Berlin zu einer guten Integrationspolitik zu kommen.“

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Ein Kommentar

  1. 1

    Hauptsache die Gelder werden nicht sog. „freien Trägern“ und anderen Mitgliedern der Sozialmafia in den Rachen geschmissen.

    Die sind alle wegen ihrer Existenzberechtigung nur an der Erhaltung der schlimmen Lage von gewissen Gruppen und Schichten interessiert.

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