Die Plenarsitzung am 26.09.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 36. Plenarsitzung  umfasst bisher 21 Punkten, wovon derzeit 17 Punkte im Plenum beraten bzw. stattfinden werden.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. überwiesen werden. Hintergründe zu den einzelnen Themen können aus den Tickets unseres internen Dokumentationssystems bzw. der Ablauf dem Wiki entnommen werden. Diese Tickets enthalten neben Informationen zum Antrag die Positionen der Piratenpartei, insbesondere des Berliner Landesverbandes.

Aktuelle Stunde  – Antrag Piratenfraktion „Am 3.11. Hamburg einholen und FÜR den Volksentscheid stimmen. Rückkauf der Energienetze in Berlin braucht Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus und Senat“

Der Volksentscheid Hamburger Energienetze in öffentliche Hand  am 22.09.2013 – zeitgleich mit der Bundestagswahl – war in Hamburg erfolgreich. Nach ersten Meldungen haben ca. 440.000 Hamburger Wahlberechtigte für das Volksbegehren gestimmt und somit einen klaren Auftrag an den Hamburger Senat und die Bürgerschaft gerichtet, fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel in Hamburg die Einrichtung einer sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Parallelen bestehen hier zu Berlin, wo der der Berliner Energietisch, der ebenfalls die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin fordert,  die notwendige Anzahl der Unterschriften der Berliner Wahlberechtigten erhalten hat –  insgesamt 227.748 Unterschriften wurden für das Volksbegehren als gültig anerkannt. Am 03.11.2013 soll der Volksentscheid in Berlin hierzu erfolgen, alle wahlberechtigten Berliner sind zur Teilnahme aufgerufen. Der erfolgreiche Volksentscheid in Hamburg ist für Berlin ein wichtiges Signal, das Anliegen der Berliner und ihren Wunsch nach einer ökologischen und sozial gerechten Energieversorgung mit demokratischer Beteiligung der Berliner wahrzunehmen und diesem Anliegen nachzukommen.

Der Senat hat im August 2012 Stellung zum Berliner Volksbegehren Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial  genommen und dem Abgeordnetenhaus die Ablehnung empfohlen, begründet wird dies mit u.a. mit

  • Zielsetzung widersprechen der Energie- und Klimaschutzpoiitik des Landes Berlin
  • Haushaltsrisiko, weil Stadtwerke unter Dach Anstalt öffentlichen Rechts Mitbewerbern auf Stromvertriebsseite gegenüberstehen
  • wegen intensivem Wettbewerb nicht realistisch, dass Aufbau Stadtwerk wirtschaftlich umsetzbar ist
  • wenn Stadtwerk nicht kostendeckende Preise verlangt, wäre dies wettbewerbsrechtlich zu beanstanden
  • durch transparentes, diskriminierungsfreies, wettbewerbliches Verfahren haben sich bereits 11 Unternehmen für Strom- und Gaskonzession beworben
  • Senat strebt nicht an, das Landesunternehmen, dass sich ebenfalls beworben hat, in Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln
  • direkte Wahl des Verwaltungsrates mit Parlamentswahl würde diesem Verwaltungsrat eine zu hohe Bedeutung gegenüber Abgeordnetenhaus geben

In der 34. Plenarsitzung am 29.08.2013 wurde auf Antrag der SPD/CDU mit den Stimmen der SPD/CDU gegen die Stimmen der B90/Die Grünen, Die Linken und Piraten ein Beschluss gefasst, wonach das Abgeordnetenhaus empfiehlt, dem Volksentscheid nicht zuzustimmen, eine weitere Netzgesesllschaft wird als überflüssig angesehen, das gesetzliche Vergabeverfahren ist bereits abgeschlossen, so dass eine zusätzliche, durch Volksentscheid vom 03.11.2013 zu gründende Netzgesellschaft nicht mehr an diesem Verfahren teilnehmen kann. Ein weiteres Stadtwerk wird auch wegen des seitens des Senats zu hohen finanziellen Haushaltsrisikos seitens der Koalition abgelehnt. Zu erwähnen dabei ist, dass dieser Antrag zustande gekommen ist, ohne dass sich Koalition und Senat der öffentlichen Diskussion über die Rekommunalisierung stellen und auf die Initiative Berliner Energietisch zugehen, um eventuelle Änderungen miteinander abzustimmen.

Für die Piratenfraktion wird Pavel Mayer als energiepolitischer Sprecher unseren Antrag begründen.

Aktuelle Stunde – Antrag SPD / CDU “ Berlin auf Wachstumskurs mit neu geordneter Wirtschafts- und Technologieförderung“

Voraussichtlich wird der Antrag der SPD und CDU über den Wachstumskurs von Berlin mit neugeordneter Wirtschafts- und Technologieförderung zu sprechen, vorbehaltlich des Votums des Abgeordnetenhauses in der Aktuellen Stunde behandelt. Kurz gesagt könnte man dieses Thema damit abhandeln, dass die Koalition mal wieder ihre Politik in Berlin schönreden möchte. Pavel Mayer wird als wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu diesem Thema für unsere Fraktion Stellung nehmen.

Mündliche Anfragen

Der Begründung der Aktuellen Stunde folgt der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen. Unsere Fraktion hat sieben mündliche Anfragen eingereicht, wovon im Plenum live 1-2 Fragen beantwortet werden. Die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  • Martin Delius Wird es jemals eine neue Clay-Oberschule geben? – Der Senat wird nach nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Bezirk Neukölln über die Investitionsplanung bezüglich des Neubaus der Clay-Oberschule in Rudow gefragt. Weiterhin möchte Martin Delius vom  Senat wissen, unter welchen Bedingungen der Senat bereit ist, die notwendigen 42,23 Mio. Euro aufzubringen und was die vom Bezirk zu tragenden Leistungen sind.
  • Fabio ReinhardtSammelabschiebung von Berlin nach Serbien in den frühen Morgenstunden – Fabio Reinhardt möchte vom Senat wissen, ob es zutreffend ist, dass am 29.08.2013 eine Sammelabschiebung unter Beteiligung von Berlin vom Flughafen Beriln-Schönefeld nach Serbien erfolgt ist, wenn ja, in wessen Auftrag dies stattgefunden hat und wie viele Menschen davon betroffen waren. Außerdem möchte er wissen, wie viele Sammelabschiebungen unter Beteiligung Berlins dieses Jahr bereits stattgefunden haben, in welche Länder abgeschoben wurde und wie viele Sammelabschiebungen noch in der kommenden kalten Jahreszeit geplant sind.
  • Philipp MagalskiWird die IGA 2017 tatsächlich ökologisch-nachhaltig verwirklicht? –  Mit dieser Frage möchte Philipp Magalski in Erfahrung bringen, ob der Entwurf des Gewinners der Internationalen Landschaftsarchitektonischen Wettbewerbs der Internationalen Gartenausstellung IGA 2017 kompatibel mit dem einstimmig in der BVV Marzahn-Hellersdorf beschlossenen ökologisch-nachhaltigen Richtlinien ist. Weiterhin möchte er wissen, ob  erneut für die weitere Planungen und die Umsetzung der IGA 2017 eine Beteiiligung interessierter Bürger_innen und die Einbeziehung der Berliner Naturschutzverbände vorgesehen ist.

Top 4.1. Vorlage Beschlussfassung: Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe (BWG-Finanzierungs-Sicherstellungsgesetz)

In der Priorität der Fraktion der SPD werden neben dem Gesetzesentwurf  zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der BWG-Gruppe die Beschlussempfehlungen über die Anträge der Fraktion Die Linke behandelt, die die Senkung der Wasser- und Abwasserpreise durch Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes und durch Änderung der Wassertarifordnung und Senkung der Abschreibungen fordern. Entsprechend des Gesetzesentwurfes wird für den Rückkauf der Veolia-Anteile eine Erhöhung des Rahmen der Bürgschaftsermächtigung für die Rekommunalisierung um  590 Mio. Euro auf 1,29 Mrd. Euro zu erhöhen, damit der Rückkauf noch 2013 abgewickelt werden kann. Veolia selbst hält sich wegen Umstrukturierungsmaßnahmen im Konzern in 2014 nur bis 31.12.2013 an den mit dem Land Berlin bzgl. des Rückkauf abgeschlossenen Vertrag gebunden. Heiko Herberg wird für die Piratenfraktion im Plenum zu diesem Komplex Stellung nehmen.

Top. 4.5. Priorität Piratenfraktion – Beschlussempfehlung zum Antrag der Piratenfraktion „Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Land Berlin

Die Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst ist bisher nur verwaltungsinterne Dienstvorschriften und nicht gesetzlich geregelt.  In der Praxis zeigt sich, dass die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht Mängel aufweist und immer wieder unterlaufen wird. Dies hatte unsere Fraktion im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses Inneres, Sicherheit & Ordnung am 05.11.2012 in einer Präsentation anhand von Beispielen deutlich gemacht, z.B. weisen T-Shirt der Dienstkräfte des Polizeivollzugsdienstes keine Kennzeichnung auf. Die vom Senat erlassene Rechtsverordnung ist nicht veröffentlicht worden, so dass die Regelungen im Dunkeln bleiben. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die bisherige Rechtsverordnung einen gesetzlichen Status erreicht und Zivilbeamt_innen, die ohnehin mit Weste ausgestattet sind, mit Identifikationsnummern auszurüsten. Weiterhin möchten wir die für die Sommerbekleidung vorgesehene Ausnahme abschaffen.

Unser Anliegen, mit diesem Antrag die Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht gesetzlich mit den Punkten:

  • generelle Verpflichtung bei Amtshandlungen deutlich sichtbares Namensschild oder Dienstnummer zu tragen
  • Wahlfreiheit für die Polizeivollzugsbeamten, welche Kennzeichnung sie wählen
  • unabhängig von der Jahreszeit Befestigungsmöglichkeit an gesamter Oberbekleidung
  • Zivilbeamte müssen, soweit sie sich als Polizeivollzugsbeamte zu erkennen geben, ebenfalls sofort der Kennzeichnungspflicht deutlich sichtbar umsetzen
  • bei konkreter Gefährdung von Dienstkräften im Einzelfall eine Ausnahmeregelung zu treffen
  • generelle Verpflichtung der Polizeivollzugsbeamten sich auf Verlangen auszuweisen.

zu verankern, wird von der Koalition im Abgeordnetenhaus nicht mitgetragen. Seitens der SPD wurde in der Plenarsitzung vom 21.03.2013 geäußert, dass sie der Ansicht sind, dass ein Gesetzesverfahren den Dialog zwischen Land Berlin als Dienstherrn und den Gewerkschaften sowie den Beschäftigten gefährden könne. Der Prozess der Kennzeichnung wird seitens der SPD als Prozess angesehen, der sich entwickeln soll. Das alles könne man behördenintern regeln, wann dann dieser Prozess beendet ist und die individuelle Kennzeichnungspflicht vollständig umgesetzt ist, diese Antwort blieb die SPD schuldig. Die CDU äußerte im Plenum, dass der Antrag unserer Fraktion überflüssig sei, weil der Inhalt weitgehend Realität ist und sprach sich gegen eine weiterführende Überwachung und Kontrolle der Arbeit der Dienstkräfte des Polizeivollzugsdienstes aus. Es wurden Vorwürfe erhoben, dass Demonstranten private Aufnahmen der Polizeikräfte machen würden und wir dies unterstützten, andererseits das Gesetz zu den Übersichtsaufnahmen kritisieren. Das das eine die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der eigenen Dienstkräfte ist und das andere die Gewährleistung von Grundrechten, also die Schutzrechte der Bürger_innen gegenüber dem Staat,  ist bei der CDU noch nicht angekommen. Durch das Gesetz würde das Misstrauen gegenüber den Polizeikräften erhöht und man müsse doch den Kräften des Polizeivollzugsdienstes vertrauen. Der Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung hat mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Die Linke und Piraten die Ablehnung unseres Antrages empfohlen. Unseren Standpunkt wird Christopher Lauer als innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Plenum deutlich machen.

Top 6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (1. Lesung)

Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir als Piratenfraktion erreichen, dass auf Antrag der Trägerin des Volksbegehrens der Volksentscheid gemeinsam mit einer Wahl oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann, wenn das notwendige Verfahren rechtzeitig durchgeführt werden kann. Bereits in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hatten wir mit einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen B90/Die Grüne und Die Linke den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl am 22.09.2013 durchzuführen, möglichst zeitsparend diese Durchführung für die Wahlberechtigten zu organisieren. Der Antrag wird an dem vom Senat festgelegten Termin des Volksentscheides – Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung – am 03.11.2013 nichts mehr ändern, aber für zukünftige Volksbegehren die Möglichkeit einer demokratischen Legitimation eines Volksentscheides durch hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Antragsbegründung erfolgt durch Alexander Spies, seine Rede wird zu Protokoll gegeben.

Top 14 Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Erzieher/-innenberufs und des Berufs als Kindheitspädog_in

Nach dem Ausbau der Kitaplätze in Berlin wird klar, dass die dringend benötigten Fachkräfte im Kita-Bereich fehlen. Ohne sie kann die Qualität der pädagogischen Arbeit nicht gesichert werden und der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten nicht erfüllt werden. Bisher blieb der Senat einen Maßnahmeplan zur Steigerung der Attraktivität des Erzieher/-innenberufs schuldig, will lediglich die Ausbildungskapazität an Fachschulen für Sozialpädagogik erhöhen. Das allein reicht nicht, es hat sich gezeigt, dass viele Absolvent_innen der Fachschulen nach ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieher_in ein Studium mit dem Ziel, zukünftig als Grundschullehrer_in zu arbeiten, ergreifen.

Grund hierzu ist u.a. die geringe Vergütung der Tätigkeit, daher möchten wir mit unserem Antrag u.a. dass die Bezahlung von Erzieher_innen, Kindheitspädagog_innen  sich an der höchsten Vergütung von angestellten Lehrer_innen an Grundschulen orientiert. Unser Ziel soll eine Angleichung der Gehälter von Erzieher_innen und Grundschullehrer_innen sein, ohne dass das der Grundschullehrer_innen  sinkt. Weiterhin fordern wir Quereinsteiger_innen, Auszubildende und Studierende, die in Kindertagesstätten eingesetzt werden, nicht auf den Personalschlüssel anzurechnen, da es sich hierbei nicht um staatlich anerkannte Fachkräfte handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass  Quereinsteiger_innen grundlegend die Möglichkeit erhalten, sich stufenweise berufsbegleitend zu staatlich anerkannten Erzieher_innen bzw. Kindheitspädagog_innen qualifizieren zu können.

Deutlich zur Entspannung der Lage wird die Anerkennung ausländischer Abschlüsse führen, die eine Qualifikation für die pädagogische Arbeit in Kitas und Kinder- und Jugendeinrichtungen darstellen. Für unsere Fraktion begründet Susanne Graf den Antrag, die Rede wird zu Protokoll gegeben.

Top 15 Elektronisches Amtsblatt für alle

Das Amtsblatt für Berlin ist das Veröffentlichungsorgan des Landes Berlin zur Bekanntmachung von Mitteilungen zur Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit. Seit das Land über keine eigene Druckerei mehr verfügt, ist seine Herausgabe über einen Konzessionsvertrag mit der Kulturbuch-Verlag GmbH geregelt. Dieser vertreibt das Amtsblatt exklusiv sowohl in gedruckter Form als auch online und erhebt dafür entsprechende Preise. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass das Land Berlin die bestehenden Vereinbarungen mit dem Kulturbuchverlag zur Herausgabe des Amtsblattes in Papierform beendet.

Um den Zweck des Amtsblatts, dessen Informationen möglichst allen zugänglich zu machen, fordern wir mit unserem Antrag, dass das Amtsblatt von Seiten des Senates zukünftig in rein elektronischer Form bereitgestellt wird. Eine Maschinenlesbarkeit ist zu gewährleisten, sofern dem keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich durch ein kostenloses, elektronisches Abonnement informieren zu können.

Mit dem Antrag greift unsere Fraktion eine Initiative der Plattform zur innerparteilichen Willensbildung unseres Landesverbandes auf, das Amtsblatt jedem zugänglich zu machen. Der Antrag wird nicht im Plenum beraten und an den für Recht zuständigen Ausschuss sowie den Hauptausschuss verwiesen.

Top 16 Keine Geschlechterdifferenzen in Lehrplänen reproduzieren – Lehrplankommission einsetzen und Rahmenlehrpläne ändern

Mit diesem Antrag möchten wir ebenfalls ein Anliegen aus der innerparteilichen Willensbildung unseres Landesverbandes umsetzen. Im Zuge der laufenden Neu- und Weiterentwicklung von Rahmenlehrplänen für die Grundschule und für die Sekundarstufe I in Berlin und Brandenburg sollen

  • Formulierungen in Rahmenlehrplänen, die pauschale Unterschiede im Lernen zwischen Jungen und Mädchen suggerieren, geändert werden
  • in den Schulen soll sensibel auf gesellschaftlich vermittelte und durch die Lernenden verinnerlichte Rollenstereotype mit dem Ziel eingegangen werden, diese zu dekonstruieren und so die individuelle Entwicklung der Lernenden zu unterstützen.
  • Der bereits in den Rahmenlehrplänen angelegte Auftrag der aktiven Rollendekonstruktion soll als eigener Handlungspunkt aufgeführt werden, um Aspekte der Geschlechterdiversität und der Vermittlung von Aktzeptanz gegenüber queren Geschlechterkonzepten zu erweitern.

In einer Kleinen Anfrage unseres bildungspolitischen Sprechers Martin Delius zur Evaluation und Überarbeitung der Rahmenlehrpläne antwortete die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf die Frage, ob es beabsichtigt ist, im Zuge der Evaluation die Rahmenlehrpläne auch hinsichtlich des Aspektes der Gendergerechtigkeit, fragwürdiger Rollenstereotype zu prüfen und zu ändern, dass Rückmeldungen über fragwürdige Rollenstereotype in den aktuell gültigen Rahmenlehrplänen nicht vorliegen. Die Entwicklung der Rahmenlehrpläne soll bis 2015 abgeschlossen. Im Schuljahr 2015/2016 sollen diese überarbeiteten Rahmenlehrpläne dann unterrichtswirksam werden.

Der Antrag wird nicht im Plenum beraten, er wird in Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen.

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