Der Berliner Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage offiziell bestätigt, dass es sich bei dem vom Landeskriminalamt erworbenen Staatstrojaner zur heimlichen Ausspähung von Rechnern um die gleiche Software handelt, die auch das Bundeskriminalamt eingekauft hat.

Dabei handelt es sich, wie bereits im Mai bekannt wurde, um das Programm „FinFisher“ der Firma Gamma/Elaman. Diese ist in der Vergangenheit in die Kritik geraten, weil sie die gleichen Produkte auch an Diktaturen wie etwa das ägyptische Regime vor dem „arabischen Frühling“ oder Bahrain verkauft.

Hierzu sagt Simon Weiß, Sprecher für Datenschutz der Berliner Piratenfraktion:

„Die hiermit bestätigte Aussage ist uns bereits seit einiger Zeit bekannt, da wir die entsprechenden Vertragsunterlagen eingesehen haben. Bis jetzt konnten wir damit jedoch nicht an die Öffentlichkeit gehen, weil eine Klärung ausstand, welche Informationen tatsächlich vertraulich zu behandeln sind. Dass der Senat diese Information nun am Rande einer Kleinen Anfrage aus der Koalition herausgibt, während wir seit Monaten auf eine entsprechende Antwort warten, ist unverschämt.

Wir sehen uns in unseren Befürchtungen bestätigt.
Das erworbene Produkt ermöglicht weitgehende Eingriffe in Computersysteme, einschließlich des Aufzeichnens von Tastaturanschlägen und des Abfilmens des Bildschirms, für die keinerlei Rechtsgrundlage besteht. Es ist somit nicht legal einsetzbar, was bereits beim Kauf hätte klar sein müssen.
Dies ist nicht nur eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Sehenden Auges wird an Parlament und Öffentlichkeit vorbei eine Software angeschafft, die rechtswidrige Ausspähung ermöglicht.

Außerdem besteht  der Senat weiterhin darauf, mit dem Hersteller Gamma/Elaman im Geschäft zu bleiben. Dieser liefert die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime, die damit ihre Bevölkerung überwachen. Für uns gilt: Staatstrojaner sind in keinem Fall ein zulässiges Mittel. Mit denjenigen, die derartige Produkte herstellen und exportieren, hat der Staat keine Geschäfte zu machen. Firmen, die aus Profitinteressen und ohne jeden Skrupel  Diktaturen die Mittel in die Hand geben, die Bevölkerung zu unterdrücken, gehören genauso geächtet wie die Hersteller von Chemiewaffen und Landminen.“

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Hintergründe zu FinFisher

Kleine Anfrage zum Thema

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