• Das  neue deutschland berichtet über die ausstehende Reaktion des Senats auf die Organklage der Piratenfraktion. Hier geht’s zum Artikel 
  • Die BZ berichtet darüber, dass Abgeordneter Heiko Herberg  seinen Steuerbescheid öffentlich machte. „Herberg: „Ich will offenlegen, wen ich mit meinem Geld unterstütze. Was ich als Abgeordneter bekomme, ist sowieso kein Geheimnis.““ Link zum Artikel
  • Der Tagesspiegel schreibt in „Piraten streiten um geizige Abgeordnete“ über die Veröffentlichung der Spendenliste durch die Bundesschatzmeisterin der Piratenpartei. Fraktionsvorsitzender Oliver Höfinghoff nimmt hierzu Stellung: „Oliver Höfinghoff ist Vorsitzender der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus. So richtig in Ordnung scheint er diese Summen nicht zu finden, äußert sich aber diplomatisch: „Ich gehe davon aus, dass viele unserer Abgeordneten auch an andere politische Projekte spenden.“ Höfinghoff sagte, er gehe davon aus, dass über die Spenden bald gesprochen werde. In zwei Wochen trifft sich der Landesvorstand mit den Abgeordneten, es werden dabei auch Basismitglieder erwartet.“  Link zum Artikel 
  • Die Berliner Morgenpost, die B.Z. und die Berliner Zeitung berichten über die Antwort einer kleinen Anfrage der Piratenfraktion: In einigen Teilen des Flughafen Tegel ist Asbest verbaut. Link Morgenpost und Link BZ.
  • Das neue deutschland schreibt, dass nur 6% der Kinder aus Flüchtlingsfamilien Vorschuleinrichtungen besuchen. Die Position der Piratenfraktion wird aufgenommen: „Weiter als die Grünen sind die Piraten. Sie wollen kommende Woche einen Antrag ins Parlament einbringen, wonach auch bei Flüchtlingsfamilien das Jugendamt am Wohnort zuständig sein soll für Kitagutscheine und -beratung. Pirat Fabio Reinhardt: »Das Zuständigkeitswirrwarr ist für die Flüchtlinge eine zu große Hürde.«“  Link zum Artikel

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