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In unserem gemeinsamen Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen“ der am 25.10.2013 ins Plenum eingereicht wurde, fordern wir den Senat auf:

  • Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer zu unterstützen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, so dass Asylsuchende Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII haben.

Diese Forderung wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, dass das Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt, gestellt. Zum gleichen Zeitpunkt hatten die Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein in den Bundesrat einen Entschließungsantrag mit dieser Forderung eingebracht. Im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin – Asyl – fordern wir eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge und die Abkehr von der isolierenden Unterbringung in Sammelunterkünften wie auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Beide derzeitige Verfahrensweise führen zur Isolation und Stigmatisierung der Flüchtlingen und Asylsuchenden, sie werden daher von uns abgelehnt.

Der Antrag wurde im Plenum am 25.10.2012 eingereicht und debattiert. Im Rahmen der Debatte fragte Fabio Reinhardt die SPD in Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt laufende Bundesratsinitiative, ob sich diese bewusst darüber ist, dass wenn ihre Überzeugungsarbeit im Bundesrat zu lange dauert, der Antrag im Bundesrat scheitern könne? Als Antwort erhielt er, dass das Land Berlin unabhängig vom Ausgang der laufenden Bundesratsinitiative eine eigene auf den Weg bringen könne. Entsprechend darf es auch nicht verwundern, dass die damalig laufende Bundesratsinitiative tatsächlich am 23.11.2012 im Bundesrat gescheitert ist. Fabio Reinhardt machte im Rahmen der Plenardebatte deutlich, dass viele Asylbewerber und Geduldete jahrelang auf die Bewilligung ihres Asylantrages warten und daher in diesem Status verharren. Dieser Status erlaubt ihnen beispielsweise nicht  die Aufnahme von Arbeitsverhältnissen, auch Bildungsabschlüsse werden ihnen und ihren Kindern vorenthalten. Hier müsse man eingreifen und den Asylbewerben ein rechtssicheres, gerechtes, faires Verfahren bieten. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Separation der Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem bestehenden Sozialsystem heraus. Die langfristigen Schäden, die durch Nichtintegration als Folge der Separation entstehen, sind für die Gesellschaft langfristig gesehen wesentlich schlimmer als die Kosten, die die Gesellschaft trägt. Dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts soll mit diesem Antrag nachgekommen werden, dieser Auftrag heißt Asylsuchende und Geduldete in das bestehende Sozialsystem zu integrieren.

Auch im Bundestag ist der Antrag der Fraktion Die Linke Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen abgelehnt worden, angenommen wurde ein Antrag der Fraktion der SPD im Bundestag „Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen – Asylbewerberleistungsgesetz reformieren im November 2012.  Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt seit Dezember 2012 ein Referentenentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, zu dem das Land Berlin noch keine Stellungnahme abgegeben hat. So dass nach der gegenwärtigen Lage nur von einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgegangen werden kann, aber nicht von einer Abschaffung dessen. Die Diskriminierung der Asylsuchenden ändert auch eine Reform nicht.

Am 14.10.2013 wurde unser gemeinsamer Antrag im Ausschuss Gesundheit & Soziales behandelt. Im Rahmen der Beratung wurde offenbar, dass sich das Land Berlin zum erwähnten Antrag im Bundesrat der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein enthalten hat, da sich die Koalition auf keine gemeinsame Position einigen konnte. Die Frage von Fabio Reinhardt „Die Piratenfrakton hat bereits vor Monaten beim LAGeSo und den bezirklichen Sozialämtern die Übersendung der Weisungen im Bereich des AsylbLG beantragt. Zu unserer Überaschung behaupten LAGeSo und Sozialämtern unisono, dass es – bis auf einige wenige – keine Weisungen geben würde. Daher Fragen wir uns zusehends. Entscheidet jeder Sachbearbeiter
individuell? Das AsylbLG wird sehr unterschiedlich ausgelegt.“ verweigerte der zuständige Senator Czaja die Antwort, weil es angeblich keinen Bezug zum Antrag gebe. Die Abstimmung zum Antrag wurde auf Antrag der Koalition aus SPD und CDU vertagt, da diese gerne die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene abwarten und sich dann erst entscheiden wollen. Die Piratenfraktion hat sich bei der Entscheidung der Vertagung enthalten.

Die Entscheidung im Ausschuss Gesundheit und Soziales sowie die Beratungen in den Ausschüssen Europa- und Bundesangelegenheiten Medien sowie im federführenden Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen steht noch aus, bevor der Antrag im Plenum nochmals behandelt wird.

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf

 

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