Pressemitteilung von Christopher Lauer

In einer Kleinen Anfrage der Piratenfraktion (Drs. 17/11456) erklärte der Innensenat den Hersteller des Berliner Staatstrojaners als Verschlusssache, da „die Kenntnisnahme durch Unbefugte […] für die Interessen des Landes Berlin nachteilig sein (kann).“ Sechs Monate später verrät der Senat in einer Kleinen Anfrage (17/12415), dass das Land Berlin die gleiche Software wie das BKA beschafft hat. Zum Zeitpunkt dieser Antwort war durch Berichterstattung bereits bekannt, welche Software durch das BKA angeschafft wurde. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses gab sich Frank Henkel unwissend und ohne Problembewusstsein.

Hierzu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die PIRATEN halten die Anschaffung eines Staatstrojaners ohnehin für unnötig und gefährlich. Wie aber Frank Henkel die Geheimhaltung seiner eigenen Behörde torpediert, ist bemerkenswert. Durch die Herausgabe des Herstellers des Berliner Staatstrojaners hat Frank Henkel nach seiner eigenen Logik diese 200.000 Euro teure Anschaffung vollends unbrauchbar gemacht. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln. Tiefpunkt dieser Posse ist die Tatsache, dass dem Innensenator in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nicht einmal bekannt war, dass der Staatstrojaner in einer vorherigen Kleinen Anfrage, die er selbst unterschrieben hatte, zur Verschlusssache erklärt wurde.“

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