Pressemitteilung von Christopher Lauer

Eine Kleine Anfrage der PIRATEN im Abgeordnetenhaus ergab, dass alleine im ersten Halbjahr 2013 die Berliner Polizei 122.098 sogenannte „Stille SMS“ verschickt hat. Im gesamten Jahr 2012 waren es 145.666 Stille SMS. Diese Überewachungsmaßnahme wird von der Polizei genutzt, um Mobiltelefone zu orten. Die Betroffenen werden hierüber nicht informiert.

Hierzu sagt Christopher Lauer, Innenpolitischer Sprecher der PIRATEN im Abgeordnetenhaus:

„Die vom Senat vorgelegten Zahlen zur Stillen SMS sind alamierend. So wurden im ersten Halbjahr 2013 fast so viele Stille SMS versandt wie im gesamten Jahr 2012. Frappierend ist, dass in den Jahren in denen der Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung stand, deutlich weniger Stille SMS versandt worden sind.

Typisch für Überwachungsmaßnahmen wird keine Statistik darüber geführt, wie oft in welchem Fall und mit welchem Ermittlungserfolg Stille SMS versandt worden sind. Damit entzieht sich diese Überwachungsmaßnahme vollständig jeder öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle. Auch Gerichte können aufgrund der mangelnden Dokumentation im Nachgang nicht überprüfen, ob die Überwachungsmaßnahme verhältnismäßig angewendet worden ist.

Die PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus werden in der kommenden Sitzung des Innenausschusses die Berliner Praxis thematisieren. Angesichts zurückgehender Aufklärungsquoten braucht die Berliner Polizei mehr Personal für klassische Ermittlungsarbeit und keinen Überwachungsschnickschnack.“

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