Pressemitteilung von Heiko Herberg

In elf Tagen geht es für die Regierungskoalition anscheinend um die Wurst. Anders ist nicht zu erklären, warum die Koalitionsfraktionen heute in zwei Ausschüssen Änderungsanträge zu Gesetzen als Tischvorlage aus dem Hut gezaubert haben und mit undurchsichtigen Verfahrenstricks gegen die Stimme der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt und mit ihrer Mehrheit beschlossen haben. Die Anträge sehen die Gründung eines Berliner Mini-Stadtwerks, angesiedelt bei den Wasserbetrieben vor und nehmen damit dem Bürger seine Entscheidung vorweg, die er eigentlich erst am 3.11.2013 beim Volksentscheid treffen sollte.

Dazu sagt Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer:

„SPD und CDU halten die Berlinerinnen und Berliner anscheinend für dumm und versuchen elf Tage vor dem Volksentscheid ihnen ein Stadtwerk-light unterzujubeln. Das sieht schwer nach Schadensbegrenzung aus, denn ein erfolgreicher Volksentscheid würde die Regierung genau mit dieser Gründung beauftragen – allerdings ganz sicher nicht in der heute vorgelegten, massiv abgespeckten Version, die die Koalition bereits morgen im Plenum durchboxen will.

Die Rechtmäßigkeit des heutigen Überraschungsmanövers der Koalitionsfraktionen bezweifeln wir und streben eine Überprüfung im Abgeordnetenhaus an.

Wir Piraten stehen hinter dem Volksentscheid zur Gründung eines demokratischen, ökologischen Stadtwerkes und rufen alle Bürger trotz diesem Ablenkungsmanöver auf, am 3.11.2013 zur Wahlurne zu gehen und für den den Volkentscheid zu stimmen.“

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