Die Plenarsitzung am 24.10.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 37. Plenarsitzung umfasst 21 Punkten. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. überwiesen werden. Hintergründe zu den einzelnen Themen können aus den Tickets unseres internen Dokumentationssystemsbzw. der Ablauf dem Wiki entnommen werden.

Aktuelle Stunde

Antrag Piratenfraktion – 3.11. Hamburg einholen und FÜR den Volksentscheid stimmen

Der Volksentscheid Hamburger Energienetze in öffentliche Hand am 22.09.2013 – zeitgleich mit der Bundestagswahl – war in Hamburg erfolgreich. Nach ersten Meldungen haben ca. 440.000 Hamburger Wahlberechtigte für das Volksbegehren gestimmt und somit einen klaren Auftrag an den Hamburger Senat und die Bürgerschaft gerichtet, fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel in Hamburg die Einrichtung einer sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Parallelen bestehen hier zu Berlin, wo der der Berliner Energietisch, der ebenfalls die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin fordert, die notwendige Anzahl der Unterschriften der Berliner Wahlberechtigten erhalten hat – insgesamt 227.748 Unterschriften wurden für das Volksbegehren als gültig anerkannt. Am 03.11.2013 soll der Volksentscheid in Berlin hierzu erfolgen, alle wahlberechtigten Berliner sind zur Teilnahme aufgerufen. Der erfolgreiche Volksentscheid in Hamburg ist für Berlin ein wichtiges Signal, das Anliegen der Berliner und ihren Wunsch nach einer ökologischen und sozial gerechten Energieversorgung mit demokratischer Beteiligung der Berliner wahrzunehmen und diesem Anliegen nachzukommen.
Der Senat hat im August 2012 Stellung zum Berliner Volksbegehren Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial genommen und dem Abgeordnetenhaus die Ablehnung empfohlen, begründet wird dies mit u.a. mit

  • Zielsetzung widersprechen der Energie- und Klimaschutzpoiitik des Landes Berlin
  • Haushaltsrisiko, weil Stadtwerke unter Dach Anstalt öffentlichen Rechts Mitbewerbern auf Stromvertriebsseite gegenüberstehen
  • wegen intensivem Wettbewerb nicht realistisch, dass Aufbau Stadtwerk wirtschaftlich umsetzbar ist
  • wenn Stadtwerk nicht kostendeckende Preise verlangt, wäre dies wettbewerbsrechtlich zu beanstanden
  • durch transparentes, diskriminierungsfreies, wettbewerbliches Verfahren haben sich bereits 11 Unternehmen für Strom- und Gaskonzession beworben
  • Senat strebt nicht an, das Landesunternehmen, dass sich ebenfalls beworben hat, in Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln
  • direkte Wahl des Verwaltungsrates mit Parlamentswahl würde diesem Verwaltungsrat eine zu hohe Bedeutung gegenüber Abgeordnetenhaus geben

In der 34. Plenarsitzung am 29.08.2013 wurde auf Antrag der SPD/CDU mit den Stimmen der SPD/CDU gegen die Stimmen der B90/Die Grünen, Die Linken und Piraten ein Beschluss gefasst, wonach das Abgeordnetenhaus empfiehlt, dem Volksentscheid nicht zuzustimmen, eine weitere Netzgesesllschaft wird als überflüssig angesehen, das gesetzliche Vergabeverfahren ist bereits abgeschlossen, so dass eine zusätzliche, durch Volksentscheid vom 03.11.2013 zu gründende Netzgesellschaft nicht mehr an diesem Verfahren teilnehmen kann. Ein weiteres Stadtwerk wird auch wegen des seitens des Senats zu hohen finanziellen Haushaltsrisikos seitens der Koalition abgelehnt. Zu erwähnen dabei ist, dass dieser Antrag zustande gekommen ist, ohne dass sich Koalition und Senat der öffentlichen Diskussion über die Rekommunalisierung stellen und auf die Initiative Berliner Energietisch zugehen, um eventuelle Änderungen miteinander abzustimmen.
Die Begründung der Aktuellen Stunde wird für die Piratenfraktion von Heiko Herberg als haushaltspolitischer Sprecher erfolgen.

Antrag SPD / CDU – Integrations- und Flüchtlingspolitik in Berlin

Voraussichtlich wird der Antrag der SPD und CDU über die Integrations- und Flüchtlingspolitik zu sprechen, vorbehaltlich des Votums des Abgeordnetenhauses in der Aktuellen Stunde behandelt. Die Koalition darf sich auf eine kontroverse Debatte freuen, da keinesfalls die Oppositionsfraktionen mit der Politik des Senats in diesen Fragen einverstanden sind. Fabio Reinhardt wird die Positionen der Piratenfraktionen deutlich machen, welche Defizite wir in der Integrations- und Flüchtlingspolitik des Senats sehen.

Mündliche Anfragen

Der Begründung der Aktuellen Stunde folgt der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen. Unsere Fraktion hat sieben mündliche Anfragen eingereicht, wovon im Plenum live 1-2 Fragen beantwortet werden. Die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  • Philipp Magalski fragt den Senat, warum dieser mit den Baumaßnahmen auf dem Tempelhofer Feld ohne Akzeptanz der Berliner*innen anfängt. Warum hat der Senat die Bürger*innen nicht im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens an der Planung zu Wasserbecken, Landform und Rundweg auf dem Tempelhofer Feld beteiligt und bisher keine Planungsunterlagen im Internet zur Verfügung gestellt? Auf welcher Basis kommt der Senat zum Ergebnis, dass die konkrete Planung von Wasserbecken, Landform und Rundweg auf eine breite Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern des Parks stößt, und wie ist diese Akzeptanz dokumentiert? ( wurde im Plenum beantwortet)
  • Christopher Lauer fragt den Innensenator, warum dieser den Alexanderplatz aufgibt und wieso kein neues Sicherheitskonzept für den Alexanderplatz erarbeitet und umgesetzt wird. (wurde im Plenum beantwortet)
  • Alexander Spies vermutet ein Klima der Angst in landeseigenem Krankenhausunternehmen und fragt den Senat, wie dieser bewertet, dass die Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM), einen unliebsamen Betriebsrat außerordentlich kündigen will, der als aktives Gewerkschaftsmitglied und Streikführer im Streik 2011 kritische Äußerungen auf einer Betriebsversammlung am 18. September 2013 getätigt haben soll? Wie bewertet der Senat, dass Mitarbeiter/-innen der CFM laut Berichten von ver.di Berlin-Brandenburg über unberechtigte Versetzungen, häufigere Kontrollen bis hin zum Mobbing und ein Klima der Angst klagen, und was will er gegen diese Zustände in einem landeseigenen Unternehmen tun? (wird schriftlich beantwortet)
  • Fabio Reinhardt fragt den Senat nach den Abschiebungen im Zeitraum von Januar bis September 2013 . Wie viele Menschen mit welcher Staatsangehörigkeit wurden im Zeitraum von Januar bis September 2013 in welche Länder abgeschoben bzw. zurückgewiesen, und wie viele und welche davon waren Dublin-II-Fälle? Wie viele der im Zeitraum von Januar bis September 2013 abgeschobenen Personen waren zuvor im Abschiebeknast Berlin Köpenick inhaftiert? (wird schriftlich beantwortet)

Die von allen Fraktionen eingereichten Mündlichen Anfragen haben wir in unserem internen Dokumentationssystem] verzeichnet Unsere mündliche Anfragen werden an 5., 10., 14. und 18. Stelle behandelt, wenn die hierfür vorgesehene Zeit ausreicht.

Prioritäten

CDU – Gründung Stadtwerke

Erwartet wird, dass die CDU als Priorität die am Mittwoch, den 23.10.2013 überraschend in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Hauptausschuss eingebrachten Tischvorlagen eines Gesetzesentwurfes zur Gründung eines Stadtwerkes beraten und beschließen. Diese Verfahrensweise wurde durch den haushaltspolitischen Sprecher Heiko Herberg in einer Pressemitteilung als haarsträubendes Manöver der Koalition gegen den Volksentscheid am 03.11.2013 gesehen. Im Hauptausschuss wurde hierzu mit den Stimmen der SPD / CDU gegen Grüne, Linke und Piraten eine Beschlussempfehlung zum Siebenten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung beschlossen, wonach das zu gründende Stadtwerk den Berliner Wasserbetrieben zugeordnet wird, bisher war hierzu die BSR vorgesehen. Ebenfalls wurde im Hauptausschuss mit den Stimmen der SPD / CDU gegen Grüne, Linke und Piraten eine Beschlussempfehlung zum Antrag der Koalition – Grundsätze eines neu zu gründenden integrierten Energiedienstleisters als Tochtergesellschaft der BSR beschlossen, die ebenfalls das neu zu gründende Stadtwerk als Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe ansieht.
Im Plenum haben die Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linke und Piraten jeweils einen Antrag auf Rücküberweisung der beiden Anträge in den Hauptausschuss gestellt, dieser Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen SPD und CDU abgelehnt.

Mit der Priorität der CDU wird der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Appell an Vattenfall und GASAG – Verkaufen Sie dem Land Berlin ihre Anteile an der Berliner Energie Agentur behandelt, der neben dem Aufruf zum Verkauf der Anteile an Vattenfall und GASAG um ein landeseigenes Stadtwerk gründen zu können, betont, dass in Kooperartion mit den bisherigen Miteigentümern den Betrieb der Berliner Energieagentur übernehmen kann. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Pavel Mayer, als energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion die Position unserer Fraktion darstellen.
Der Antrag wurde mit mehrheitlich mit den Stimmen der SPD / CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt.

Bündnis90 / Die Grünen – Gegen das rechtswidrige Verhalten von Vattenfall vorgehen! & 10 Tage vor dem Volksentscheid – Abgeordnetenhaus zeigt Respekt vor dem Souverän

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für ihre Priorität diese gemeinsamen Anträge der Opposition gewählt. Im Antrag Gegen das rechtswidrige Verhalten von Vattenfall vorgehen!missbilligt das Abgeordnetenhaus, dass Vattenfall trotz mehrfacher Abmahnung der Bundesnetzagentur rechtswidrig Werbung für das Stromnetz betreibt. Der Senat aufgefordert, gegenüber der Bundesnetzagentur sowie Vattenfall aktiv zu werden, um dieses rechtswidrige Verhalten zu beenden. Vattenfall hatte zum wiederholten Male die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes ignoriert und in der Werbung Stromanbieter nicht von Netzbetreibern (die ein regionales Monopol besitzen) getrennt.
Der Antrag wurde mit mehrheitlich mit den Stimmen der SPD / CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt.

Im Antrag 10 Tage vor dem Volksentscheid – Abgeordnetenhaus zeigt Respekt vor dem Souverän wird ein Beschluss des Abgeordnetenhauses gefordert, vor dem Volksentscheid am 03.11.2013 keinen eigenen Gesetzesentwurf zu beim Volksentscheid zur Abstimmung stehenden Gegenständen zu beschließen. Das heißt, dass das Abgeordnetenhaus nicht die Berliner*innen durch einen Mehrheitsbeschluss eines Gesetzesentwurfes zum Thema des Volksentscheides „Gesetz für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin” vor vollendete Tatsachen stellt. Die Redezeit für die Piratenfraktion teilen sich die Fachabgeordneten Pavel Mayer und Wolfram Prieß.
Der Antrag wurde mit mehrheitlich mit den Stimmen der SPD / CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt.

Die Linke – Appell des Abgeordnetenhauses: Bitte beteiligen Sie sich am 3. November 2013 am Volksentscheid über das „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin“

Mit der Priorität der Fraktion Die Linke wird der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen behandelt, der den Aufruf des Abgeordnetenhauses an alle Berliner*innen beinhaltet sich am 3. November 2013 am Volksentscheid zu beteiligen.
Der Antrag wurde mit mehrheitlich mit den Stimmen der SPD / CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt.

Piratenfraktion – Geschäftsanweisung zur Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst öffentlich zugänglich machen – Mehr Transparenz für die Berliner Bürger/-innen

Mit unserem Antrag wollen unseren Ansatz weiter verfolgen, die Kennzeichnung der Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst individuell zu gestalten. Unser Antrag eine Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht dieser Dienstkräfte gesetzlich zu verankern, wurde mit dem 26.09.2013 im Plenum abgelehnt. Mit dem neuen Antrag möchten wir erreichen, dass zum einen die existierende Geschäftsanweisung öffentlich online als auch offline zugänglich ist und dass neben dem Berliner Abgeordnetenhaus auch die Öffentlichkeit über Änderungen der Geschäftsanweisung informiert wird.
Die Koalition aus SPD und CDU hatte bei der Begründung der Ablehnung unseres Antrages zur gesetzlichen Verankerung der Kennzeichnungspflicht geäußert, dass sie keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hierzu sieht, die existierende Geschäftsanweisung ausreichend sei. Wir sehen die Veröffentlichung dieser Geschäftsanweisung als erforderlich an, um die Öffentlichkeit über die Rechte und Pflichten der Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst zu informieren, um zu auch den Anspruch der Polizei selbst auf Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu unterstützen.
Der Antrag wurde an den Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen.

Weitere Tagesordnungspunkte die Anträge der Piratenfraktion enthalten

Beschlussempfehlung zu unserem Antrag – BER – Neustart aber richtig

Ziel des Antrages unserer Fraktion ist es einerseits die Informationspolitik zum BER zu verbessern und andererseits einen Neuanfang in der Berliner Flughafenpolitik zu machen, um konstruktive Lösungen zu finden. Angesichts des offensichtlichen weiteren Finanzbedarfs des Projektes Flughafen Berlin Brandenburg soll das gesamte Projekt planerisch als auch finanziell neu bewertet werden. Um die Arbeitsfähigkeit und Kontrollfähigkeit des Aufsichtsrates der FBB GmbH zu verbessern, sollen dies Gremium fachlich besser aufgestellt werden und externe Fachleute bestellt werden. Der Kapazitätsbedarf des Flughafens ist aus dieser Sicht auf ein realistisches Maß zu stellen und somit ebenfalls neu zu berechnen. Weiterhin fordern wir zur Entlastung der Anwohner des Flughafens TXL das die Flugkapazitäten im Sommerfahrplan aufgeteilt werden, die durch die noch nicht realisierte Eröffnung des Flughafens BER nicht nur immer noch belastet werden, sondern stärker als bisher, da der Flughafen TXL einige Kapazitäten übernommen hat, die eigentlich bereits vom BER abgefertigt werden sollten. Letztendlich erneuern wir unsere Forderung nach einer regelmäßigen Berichterstattung gegenüber dem Abgeordnetenhaus und fordern hier in einem sechswöchigen Abstand Berichte zum Projektfortschritt und dem jeweiligen Realisierungsgrad vorzulegen.
Hierzu fand am 05.06.2013 im Rahmen der Ausschussberatung zur aktuellen Problemlage beim Bau des Flughafens BER eine Anhörung im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr statt, in der Hartmut Mehdorn (FBB) durch die Fachabgeordneten des Ausschusses befragt wurde. Der Antrag wurde vertagt bis zur Vorlage des Wortprotokolls. Nach Vorlage des Wortprotokolls wurde im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und Die Linke gegen Grüne und Piraten die Ablehnung des Antrages beschlossen. Der Hauptausschuss hat sich dieser Stellungnahme mit seiner Beschlussempfehlung am 20.09.2013 angeschlossen und ebenfalls die Ablehnung beschlossen. Die Beschlussempfehlung wird nicht im Plenum beraten.
Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt.

Antrag – Mehr Transparenz bei BER und Flughafengesellschaft – Aufsichtsrat soll öffentlich tagen

Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass das Land Berlin als Gesellschafter der FBB GmbH seinen Einfluss geltend macht, um die gesellschaftsvertraglichen Geheimhaltungspflichten der Aufsichtsratsmitglieder auf das Wohl des Unternehmens zwingend notwendige Maß zu beschränken und zukünftig im Aufsichtsrat alle Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln, die keine geheimhaltungspflichtigen Fragen betreffen. Ziel ist es, einerseits den erheblichen Vertrauensverlust in die Arbeit des Aufsichtsrates in der Öffentlichkeit durch die Maßnahmen auszugleichen. Wir sind der Ansicht, dass nicht dagegen spricht, die Öffentlichkeit so weit wie möglich an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen des obersten Kontrollgremiums der FBB GmbH teilhaben zu lassen. Der Antrag wird im Plenum nicht beraten.
Der Antrag wurde im Plenum an den Hauptausschuss überwiesen.

Antrag – Shared Space – Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verwirklichen!

Mit Shared Space wird die Planungsphilosophie bezeichnet, um vom Verkehr dominierten Straßenraum lebenswerter und sicherer zu gestalten und den Verkehrsfluss zu verbessern. Charakterisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen zu verzichten. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt, wobei die Vorfahrtsregel weiter Gültigkeit besitzt. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, ein umfassendes Konzept mit Pilotprojekten zur Verwirklichung des Shared Space-Prinzips in Berlin zu entwickeln. Schrittweise soll am bisher erreichten Arbeitsstand verkehrsberuhigter Bereiche – Fahrradstraßen – Tempo 30 Zonen – Fußgängerzonen angeknüpft werden, um das Konzept planerisch zu untersetzen und Pilotprojekte zu entwickeln. Vor der konkreten Umsetzung sind die Anwohner in die Umplanung in Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen. Bei zukünftiger Neuplanung von Baugebieten ist das Konzept Shared Space in die Verkehrsplanung zu integrieren,s o dass in möglichst vielen Gebieten für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Verkehrsräume ohne ausufernden Schilderwald entstehen. Als erster Schritt soll ein durchdachtes, kostengünstiges Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem Stadtviertel erarbeitet werden, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließen soll. Nach der Erprobungsphase wird die dauerhalfte Umsetzung unter Rückkopplung mit den Bezirken, den Berlinern und Fachleuten angestrebt. In der Begründung zum Antrag ist eine Auswahl von Gebieten aufgeführt, die im Landesverband der Piratenpartei Deutschland Berlin gessammelt wurden und die wir unter gewissen Voraussetzungen für geeignet halten, als Pilotprojekte für Shared Space zu dienen. Mit dem Antrag wollen wir zwei Beschlüsse unserer Landesmitgliederversammlung unserer Partei aus dem Jahr 2012 umsetzen, die visionär fordern, Berlin vom Schilderwald zu befreien und als Zwischenschritt die Erprobung von Shared Space in verschiedenen Gebieten Berlins fordern. Der Antrag wurde vertagt.

Antrag Aller Fraktionen des AGH – Den Pakt der Städte und Regionen des Kongresses zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder unterzeichnen

Im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses wird der Pakt zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder der Städte & Regionen des Europarates unterstützt, der sich für folgende Forderungen einsetzt:

  • Aufklärung der Kongressmitglieder, kommunalen und regionalen Stellen, Gemeinde- und Regionalverbände und anderer Partner über die Ziele der Kampagne;
  • Förderung der Anwendung der Rechtsstandards und -instrumente des Europarates (Lanzarote-Konvention und Richtlinien für eine kinderfreundliche Justiz), wenn Strukturen und Mechanismen zum Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt festgelegt werden;
  • Aufruf an die kommunalen und regionalen Stellen, Kampagnen zu starten, Aufklärungsinstrumente zu entwickeln, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu verhindern, insbesondere die Verbreitung und Annahme von Aufklärungsmaterial für die Kampagne, um Eltern und Betreuer darin zu unterstützen, mit Kindern in einer kinderfreundlichen Weise über sexuelle Gewalt zu sprechen;
  • Förderung eines alle Akteure umfassenden Ansatzes und Aufruf an die kommunalen und regionalen Stellen, koordinierte interdisziplinäre Strukturen, Prozesse und Mechanismen zu entwickeln, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen;
  • Entwicklung einer Kultur, in der Städte und Regionen kinderfreundlicher sind und den Kindern und Jugendlichen erlauben, in bedeutungsvoller Weise an der Entwicklung sicherer Gemeinden frei von sexueller Gewalt zu partizipieren.

Der Antrag wird nicht im Plenum beraten.

Der Antrag wurde im Plenum einstimmig angenommen.

Antrag – Für eine medienpädagogisch sinnvolle Umsetzung des Jugendmedienschutzes: Selbstverwaltete Internetfilter an Bildungseinrichtungen

In unserem Antrag fordern wir den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass ab dem Schuljahr 2014/15 an allen öffentlichen Bildungseinrichtungen des Landes Berlin Vorgaben und Regelungen, die zur Einschränkung der Verfügbarkeit von frei zugänglichen Inhalten im Internet führen, durch demokratische Prinzipien partizipativ ausgehandelt werden. So sollen die Schüler*innen gemeinsam mit Aufsichts- und Betreuungs- und Lehrpersonal die vorgegebenen Einschränkungen beim Zugriff aufs Internet selbst entwickeln, evaluieren und bewerten können. Diese entwickelten Filter können dann anderen Bildungseinrichtungen, Klassen und Projekten als Vorlage für eigene Aushandlungen zur Verfügung gestellt werden.

Unter dieser Verfahrensweise kann und soll auf zentral verwaltete Filter zur Einschränkung des Zugangs zu Inhalten im Internet verzichtet werden. Wir sehen diesen Handlungsbedarf, das zurzeit mindestens 425 von 706 Schulen kostenfreie EduNET Standard Server mit logoDIDACT-Oberfläche einsetzen, um Internetinhalte über zentrale Blacklists und reguläre Ausdrücke zu filtern, wie sich aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/10246 von Martin Delius ergab.

Mit diesem Antrag wollen wir einen Teil unseres Wahlprogramms Bildung Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten umsetzen, in dem als Ziel des staatlichen Bildungsauftrages ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten sehen und den Einsatz von Filtersoftware und anderen Einschränkungen öffentlicher Inhalte wird abgelehnt. Im Jahr 2012 hatten die Piratenfraktionen der Landtage einen Beschluss zu Internetfilter an Bildungseinrichtungen gefasst, der den Inhalt des Antrages widerspiegelt.
Der Antrag wurde federführend an den Ausschuss Bildung, Jugend, Familie und an die Ausschüsse Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien sowie Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.

Gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen – Nachtragshaushalt für das Land Berlin für das Jahr 2013

Als Dringlichen Antrag reichen wir gemeinsam mit den Fraktionen B90 / Die Grünen und Die Linke die Aufforderung an den Senat ein, zeitnah nach der Steuerschätzung am 06.11.2013 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 so aufzustellen, dass er zeitgleich mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet werden kann. Mit dem Nachtragshaushalt sollen die Voraussetzungen für:

  • die (Teil)Finanzierung des Veolia-Ankaufs ermöglicht wird, um die Wasserpreise in den kommenden Jahren dauerhaft senken zu können;
  • eine (Teil)Entschuldung der BVG realisiert wird, um den Druck auf die Fahrpreisgestaltung zu mindern;
  • gegebenenfalls weitere Infrastrukturinvestitionen nachhaltig und nicht ausschließlich auf Kredit finanziert werden können.

Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die Steuermehreinnahmen – hier wird mit deutlichen Steigerungen gerechnet – nicht wie im vergangenen Jahr im Schuldenberg oder im Milliardengrab des BER verschwinden, sondern in Teilen investiv zur Verbesserung der Infrastruktur und damit zum Nutzen der Berliner*innen verwendet werden soll.
Der Antrag wurde im Plenum an den Hauptausschuss überwiesen.

Nachtrag 25.10.2013 – Aktualisierung der Tagesordnungspunkte lt. Beschlussprotokoll.

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