Wie jeden Dienstag um 15.00 Uhr fand auch am 22.10.2013 die Fraktionssitzung der Piratenfraktion im Raum 107 im Abgeordnetenhaus statt. Nach dem über die für die Plenarsitzung am 24.10.2013 eingereichten Mündlichen Anfragen diskutiert und die Reihenfolge entschieden wurde, haben die Abgeordneten ihre Anträge an die Fraktionsversammlung vorgestellt.

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antrag Piratenfraktion – Keine institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern – Beratung und Unterstützung sicherstellen.

Im  Antrag, den unsere  Fachabgeordneten Fabio Reinhardt und Susanne Graf gemeinsam ausgearbeitet haben, fordern wir den Senat auf, die Beratung und Unterstützung der Eltern der Flüchtlingskinder tiefgreifend zu verbessen:

  • Zuständigkeit für die Ausgabe von Kitagutscheinen und Beratung der Eltern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, liegt beim bezirklichen Jugendamt am Wohnort der Familie
  • Erhöhung der Personalschlüssel der Sozialarbeiter*innen in Not- und Sammelunterkünften, um Unterstützung bei Betreuung und der Suche nach Kita-Plätzen zu bieten
  • Elterninformationen zum Kita-Besuch schnellstmöglich in alle relevanten Sprachen übersetzen und Flüchtlingsfamilien über Betreuungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen in Infoabenden informieren.
  • Beauftragung der Kita-Aufsicht, zu prüfen, ob Flüchtlingskinder in Kindertageseinrichtungen in Berlin eingewöhnt werden, sie gefördert werden und im Sprachlerntagebuch die Herkunftssprache des Kindes berücksichtigt wird

Hintergrund des Antrages ist die gegenwärtige Situation der Flüchtlingsfamilien in Not- und Sammelunterkünften der Bezirke. Die Quote der Flüchtlingskinder aus diesen Unterkünften, die Kindertageseinrichtungen besuchen, ist katastrophal niedrig. Die Eltern werden nach unserem Eindruck nur unzureichend informiert oder nicht in ihrer Sprache. Hinzu kommt, dass kürzlich die Zuständigkeit der bezirklichen Jugendämter am Ort der Not- oder Sammelunterkunft geändert wurde und daher jetzt die Zuständigkeit der Bezirke sich am Geburtsdatum bzw. Namen orientiert. Das bedeutet, dass nicht das bezirkliche Jugendamt vor Ort zuständig ist, sondern es sein kann, dass ein Jugendamt im Bezirk am anderen Ende Berlins zuständig ist. Diese Neuregelung bedeutet für die Flüchtlingsfamilien, die sich ohnehin erst in Berlin neu orientieren müssen, eine unzumutbare Hürde. Wir sind der Ansicht, dass diese Neuregelung mit dazu beiträgt, dass die Zahl der Flüchtlingskinder aus Not- und Sammelunterkünften  in den Kindertagesstätten so gering ist. – Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen auf der Fraktionsversammlung angenommen.

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen – Den Pakt der Städte und Regionen des Kongresses zur Beendigung der Sexuellen GEwalt gegen Kinder unterzeichnen

Mit diesem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wird der  Pakt zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder der Städte & Regionen des Europarates unterstützt, der sich für folgende Forderungen einsetzt:

  • Aufklärung der Kongressmitglieder, kommunalen und regionalen Stellen, Gemeinde- und Regionalverbände und anderer Partner über die Ziele der Kampagne;
  • Förderung der Anwendung der Rechtsstandards und -instrumente des Europarates (Lanzarote-Konvention und Richtlinien für eine kinderfreundliche Justiz), wenn Strukturen und Mechanismen zum Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt festgelegt werden;
  • Aufruf an die kommunalen und regionalen Stellen, Kampagnen zu starten, Aufklärungsinstrumente zu entwickeln, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu verhindern, insbesondere die Verbreitung und Annahme von Aufklärungsmaterial für die Kampagne, um Eltern und Betreuer darin zu unterstützen, mit Kindern in einer kinderfreundlichen Weise über sexuelle Gewalt zu sprechen;
  • Förderung eines alle Akteure umfassenden Ansatzes und Aufruf an die kommunalen und regionalen Stellen, koordinierte interdisziplinäre Strukturen, Prozesse und Mechanismen zu entwickeln, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen;
  • Entwicklung einer Kultur, in der Städte und Regionen kinderfreundlicher sind und den Kindern und Jugendlichen erlauben, in bedeutungsvoller Weise an der Entwicklung sicherer Gemeinden frei von sexueller Gewalt zu partizipieren.

Als Präventionsmaßnahmen sieht dieser Pakt Aktionen auf kommunaler und regionaler Ebene vor, die die Bewusstseinsbildung. die Erstellung von Aufklärungs- und Unterrichtsmaterialien, die Aufklärung der Kinder. die Partnersuche in Bezug auf diese Maßnahmen befördern. Als Maßnahmen des Schutzes ist die Errichtung von Interdisziplinären Zentren vorgesehen. In der Strafverfolgung wird der Fokus auf die Unterstützung der Opfer und den Umgang mit den Tätern gelegt. Darüber hinaus fordert der Pakt sich mit den Möglichkeiten der Partizipation für Kinder und Jugendliche auseinanderzusetzen.  – Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen von der Fraktionsversammlung angenommen.

Antrag Piratenfraktion Mehr BürgernäHe und Effizienz bei Informationsansprüchen: Elektronische Einsicht in elektronische Akten

Mit unserem Antrag  der vom Fachabgeordneten Simon Weiß erarbeitet wurde, möchten wir erreichen, dass bei Einsichtnahme in Akten, diese elektronisch erfolgen kann, soweit die Akten auch in elektronischer Form vorliegen. Daher fordern wir vom Senat, dass dieser

  • Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch Ausführungsbestimmungen, Weisungen oder Empfehlungen bei Berliner Behörden veranlasst, dass Einsichten (insbesondere nach Informationsfreiheitsrecht, Datenschutzrecht, allgemeinem Verwaltungsrecht oder anderen Spezialgesetzen) in elektronisch vorliegende Informationen elektronisch erfolgen sollen, wenn dies durch die Antragsteller*innen gewünscht ist und die technischen Voraussetzungen vorliegen, dies unter Wahrung des Datenschutzes zu tun.
  •  bei der Konzeptionierung der Einführung der elektronischen Aktenführung in der Verwaltung des Landes Berlin die Möglichkeit einer elektronischen Einsichtnahme durch Dritte bereits von vornherein berücksichtigt.

Die Einsichtnahme in Akten ist oftmals nicht im Detail geregelt, daher wird von Behörden vor Ort die die Einsichtnahme in Papierunterlagen oder die Überlassung einer kopierten Version gewährt. Da im zunehmenden Maße die Informationen in der Verwaltung in digitaler Form gespeichert wird und ohnehin die Umstellung auf elektronische Aktenführung geplant ist, ist eine auf elektronischen Wege abzuwickelnde Einsichtnahme hier von geringem Aufwand für Verwaltung und Einsichtnehmenden. Es findet weder ein Medienbruch statt, noch ist die persönliche Anwesenheit bei der Behörde zur Einsichtnahme erforderlich. – Der Antrag wurde von der Fraktionsversammlung einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

Vorbereitung Plenum – Volksentscheid Energietisch – Rückkauf Veolia Anteile

In der Fraktionssitzung wurde die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung besprochen, Anträge diskutiert, Redner festgelegt und über die Priorität unserer Fraktion für die Plenarsitzung am Donnerstag den 24.10.2013 entschieden.

Aktuelle Stunde – Volksentscheid Energietisch oder Integrations- und Flüchtlingspolitik

Wir haben als Antrag für die Aktuelle Stunde das Thema “ Am 03.11. Hamburg einholen und FÜR den Volksentscheid stimmen!“ eingereicht, um hier mindestens in der Begründung zur Aktuellen Stunde gleich zu Anfang der Plenarsitzung am Donnerstag, die Möglichkeit zu haben, medienwirksam auf den Volksentscheid am 03.11.2013 hinweisen zu können. Als Piratenfraktion haben wir dieses Jahr noch einmal die Möglichkeit aktiv unser eingereichtes Thema im Ältestenrat für die Aktuelle Stunde zu fordern. Nach längerer Diskussion in der Fraktionsversammlung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ohnehin Anträge zum Stadtwerk für die Energieversorgung auf der Tagesordnung stehen werden und wir dann noch ausführlicher Gelegenheiten haben, den Fokus auf den Volksentscheid zu richten. Da alle Oppositionsfraktionen das Thema Volksentscheid für die Aktuelle Stunde beantragt haben, kann in 15 Minuten begründet werden, warum dieser Volksentscheid so wichtig für unsere Stadt ist und alle Berliner – soweit wahlberechtigt – daran teilnehmen sollten.  Also hat sich die Fraktion dazu entschlossen, nicht auf das eingereichte Thema im Ältestenrat zu bestehen und so die Gelegenheit für eine Debatte über die Integrations- und Flüchtlingspolitik zu nutzen, die wortgleich von SPD und CDU eingereicht wurde.

Rückkauf Veolia-Anteile durch Senat

Es besteht die Möglichkeit, dass noch mit Dringlichkeit eine Beschlussempfehlung zum Rückkauf der Veolia-Anteile der Berlinwasser-Gruppe – Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe – am 24.10.2013 als Top 5a ins Plenum eingebracht wird. Ebenso das hiermit verbundene Vermögensgeschäft, um zumindest mit den Stimmen der SPD und CDU in diese Entscheidung das Abgeordnetenhaus einzubinden. Ob dies erfolgt oder nicht entscheidet sich erst am Mittwoch. In der Fraktionsversammlung wurde vom Parlamentarischen Geschäftsführer Heiko Herberg auf Nachfrage des Fachabgeordneten Gerwald Claus-Brunner, der in 2012 Mitglied des Sonderausschusses Wasser war, klargestellt, dass wenn diese Entscheidung ins Plenum eingebracht wird, er nicht davon ausgeht, dass die Piratenfraktion diesem Gesetz bzw. Vermögensgeschäft zustimmt. Er verwies hierzu auf seinen Blogbeitrag  Wer bezahlt eigentlich die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, in dem er als Fachabgeordneter des Hauptausschusses die Situation einschätzt und der Piratenfraktion die Ablehnung  empfehlen. Weiterhin liegt eine Empfehlung der Piratenpartei Deutschland Berlin vor, die Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten, dies wird nicht als erfüllt angesehen, auch weil noch mehrere Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin anhängig sind.

Wenn dieser Punkt beraten wird, werden er zusammen mit den unter Top 21 auf der Tagesordnung aufgeführten Beschlussempfehlung zu unserem Antrag Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten und dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bringt keine Wasserpreissenkung – Rückkauf nur mit Vorbehalt beraten. Im anderem Fall werden auch diese Anträge vertagt.

Priorität der Piratenfraktion – Geschäftsanweisung zur Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst öffentlich zugänglich machen – Mehr Transparenz für die Berliner Bürger/-innen

Als Priorität sehen wir unseren Antrag zur weiteren Verfolgung unseres Ansatzes, dass die Kennzeichnung der Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst individuell erfolgen muss, weiter verfolgen. Unser Antrag eine  Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht dieser Dienstkräfte gesetzlich zu verankern, wurde mit dem 26.09.2013 im Plenum abgelehnt. Mit dem neuen Antrag möchten wir erreichen, dass zum einen die existierende Geschäftsanweisung öffentlich online als auch offline zugänglich ist und dass neben dem Berliner Abgeordnetenhaus auch die Öffentlichkeit über Änderungen der Geschäftsanweisung informiert wird.

Die Koalition aus SPD und CDU hatte bei der Begründung der Ablehnung unseres Antrages zur gesetzlichen Verankerung der Kennzeichnungspflicht geäußert, dass sie keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hierzu sieht, die existierende Geschäftsanweisung ausreichend sei. Wir sehen die Veröffentlichung dieser Geschäftsanweisung als erforderlich an, um die Öffentlichkeit über die Rechte und Pflichten der Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst zu informieren, um zu auch den Anspruch der Polizei selbst auf Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu unterstützen.

Beitritt zu Anträgen der B90/Grünen und Der Linken – Volksentscheid Energietisch (3) und zum Rückkauf der Veolia-Anteile

Unsere Fraktion hat in der Fraktionssitzung vom 22.10.2013 über verschiedene Anträge abgestimmt, die unserem parlamentarischen mit der Frage nach Beitritt vorgelegt wurden, im Einzelnen handelte es sich um folgende Anträge:

Gegen das rechtswidrige Verhalten von Vattenfall vorgehen!

Mit Beschluss dieses Antrages soll vom Abgeordnetenhaus von Berlin das Verhalten des Vattenfall-Konzerns missbilligt werden, dass dieser trotz mehrfacher Abmahnung der Bundesnetzagentur rechtswidrig Werbung für das Stromnetz betreibt. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energieversorgung ist dies nicht hinnehmbar, daher wird der Senat aufgefordert, gegenüber der Bundesnetzagentur sowie Vattenfall aktiv zu werden, um dieses rechtswidrige Verhalten zu beenden. Vattenfall hatte zum wiederholten Male die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes ignoriert und in der Werbung Stromanbieter nicht von Netzbetreibern (die ein regionales Monopol besitzen) getrennt.

Appell des Abgeordnetenhauses: Bitte beteiligen Sie sich am 3. November 2013 am Volksentscheid über das „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin“

Mit Beschluss dieses Antrages ruft das Abgeordnetenhaus alle Berliner*innen auf, sich am 3. November 2013 am Volksentscheid zu beteiligen. Mit Hinweis auf die Berliner Verfassung werden die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung herausgestellt und betont, dass die Berliner*innen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie dieses Element nutzen. Antrag beinhaltet direkten Aufruf zur Teilnahme Nutzen Sie diese Möglichkeit der direkten Demokratie und nehmen Sie an der Entscheidung über den zur Abstimmung stehenden Entwurf eines „Gesetzes für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin“ teil.

10 Tage vor dem Volksentscheid -Abgeordnetenhaus zeigt Respekt vor dem Souverän

Mit Beschluss dieses Antrages beschließt das Abgeordnetenhaus, vor dem Volksentscheid am 03.11.2013 keinen eigenen Gesetzesentwurf zu beim Volksentscheid zur Abstimmung stehenden Gegenständen zu beschließen.  Das heißt, dass das Abgeordnetenhaus nicht am 24.10.2013 die Berliner*innen durch einen Mehrheitsbeschluss eines Gesetzesentwurfes zum Thema des Volksentscheides Gesetz für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin“ vor vollendete Tatsachen stellt.

Die Fraktionsversammlung hat zu allen drei vorgenannten Anträgen einstimmig, ohne Enthaltung dem Beitritt erklärt und bringt somit diese Anträge zusammen mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke als Dringliche Anträge ins Plenum am 24.10.2013 ein. 

Entschließungsantrag – Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben muss zu realen Verbesse- rungen führen

Mit diesem Antrag wird durch Beschluss des Abgeordnetenhauses noch einmal betont, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Elemente der Daseinsfürsorge in die öffentliche Hand gehören. Weiterhin wird durch Beschluss klargestellt, dass die 1999 vom einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses beschlossene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eine politische Fehlentscheidung war. Mit Beschluss des Antrages spricht sich das Abgeordnetenhaus dafür aus

  • die Unterstellung der BWB Anstalt des öffentlichen Rechts unter eine privatrechtliche Holding zu beenden,
  • die BWB sind als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu führen, Tochtergesellschaften der Holding werden entweder als Töchter der AöR weitergeführt oder in die BWB eingegliedert,
  •  die aus der Teilprivatisierung resultierenden Kalkulationsgrundlagen sind umgehend zu ändern, um die vom Bundeskartellamt in seiner Preissenkungsverfügung monierten Sachverhalte wie überhöhte kalkulatorische Kosten, ungewöhnlich hohe Bewertung des Anlage- vermögens und branchenunübliche hohe Abschreibungen abzustellen.
  • den Senat aufzufordern, dem Abgeordnetenhaus unverzüglich den Entwurf einer Novelle des Berliner Betriebegesetzes und eine Änderung der Wassertarifverordnung vorzulegen.
  • dass die Landesvertreter*innen im Aufsichtsrat die Erarbeitung eines Zielbildes BWB 2020 initiieren, um gemeinsam mit den Beschäftigten der Wasserbetriebe die Parameter der langfristig notwendigen Personalentwicklung, der Infrastrukturentwicklung und der sozialen und ökologischen Ausrichtung des Unternehmens bis zum Jahr 2020 festzulegen.

Dieser Antrag wurde in der Fraktionssitzung kontrovers diskutiert, da bisher noch keine Einigung in der Fraktion existiert, wie Stadtwerke organisiert, strukturiert werden und wie hierzu die Beteiligungsmöglichkeiten der Berliner*innen geregelt werden. Der Antrag auf Beitritt wurde mehrheitlich gegen drei Nein-Stimmen und bei vier Enthaltungen angenommen. Die Fraktionsversammlung war sich mit Annahme des Beitritts darüber einig, dass der Ausarbeitung eigener Verbesserungsvorschläge der Antrag nicht entgegensteht.

Parlamentsreform

Im Abgeordnetenhaus  wird eine Parlamentsreform geplant. Die öffentliche Aufmerksamkeit hierzu wurde durch einen Artikel in der Berliner Zeitung geweckt. Hintergrund der Reform ist der Versuch mehrerer Fraktionen, das Abgeordnetenhaus im Vergleich zum Senat und die einzelnen Abgeordneten gegenüber der den Fraktionen zu stärken sowie mehr Bürgernähe zu erreichen. Die Koalition will dabei noch andere Aspekte miteinbringen, also ein Paket beschließen.
Die Diskussion über diese Reform wurde sehr eingehend, über drei Stunden in der Fraktionsversammlung geführt. Im Ergebnis wird die Erhöhung der Personalmittel für die einzelnen Abgeordneten und die Einrichtung von Wahlkreisbüros von der Piratenfraktion  nicht in Frage gestellt, Diätenerhöhungen aber abgelehnt.  Zusätzlich wurden, analog zu den Positionen, die wir bisher auch vertreten haben, folgende Forderungen an den weiteren Prozess der Parlamentsreform gestellt:
  •  die Personalmittel sollen von den Büromitteln entkoppelt werden
  •  Ausschüsse sollen ohne zeitliche Begrenzung tagen können
  •  Änderung der Tagesordnung in den Ausschüssen soll nur mit 2/3 Mehrheit möglich sein
  • bei der spontanen Fragerunde im Plenum sollen mindestens 2 Rückfragen möglich sein
  • Große Anfrage sollen Anfragen zugeordnet werden, und an Ausschüsse übertragen werden können,
  • Kurzinterventionen sollen nicht dem Kontingent angerechnet werden, bzw. pro Gesprächsrunde soll es zwei anrechungsfreie Kurzinterventionen geben
  • bei Aktuelle Stunde entweder Begründung oder rollierend
  • für Plenarsitzungen wird kein Endzeitpunkt festgesetzt
  • Personalbudget für  gemeinsame Mitarbeiter bei Bürogemeinschaften
  • keine Finanzierung von Vor-Ort-Büro der Abgeordneten
  • Redezeitbegrenzung von  5 – 10 Minuten für den Senat
  • Redezeitbegrenzung bei Antworten bei spontanen Fragen
  • Aufteilung eines Tagesordnungspunktes in zwei Rederunden ermöglichen
  • Berichte von Externen nach der aktuellen Stunde, außerhalb der Redezeit mit 5 Minuten pro Redner
  • keine Diätenerhöhung, andere Regelung
  • jede Fraktion erhält Vizepräsident, falls nicht schon Präsident (Teil unserer Organklage)
  • jede Fraktion kann Sondersitzungen des Plenums beantragen (Teil unserer Organklage)

Die weiteren Verhandlungen werden vom Parlamentarischen Geschäftsführer Heiko Herberg geführt. Die vorgenannten Punkte wurden von der Fraktionsversammlung zu fortgeschrittener Stunde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Die nächste Fraktionssitzung ist wieder am Dienstag, den 29.10.2013, um 15 Uhr im Raum 107 im Abgeordnetenhaus.

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