— Abgelehnt —

Nach dem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung am 04.05.2011 die maßgeblichen Bestimmungen des StGB über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat, wurde Bund und Ländern aufgegeben, bis zum 31.05.2013 ein Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Vor allem drang das Bundesverfassungsgericht darauf, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sich deutlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe zu unterscheiden hat.

Der Senat hat im November 2012 einen Gesetzesentwurf eingebracht, zu dem am 13.02.2013 eine Anhörung im Ausschuss Rechts- und Verfassungsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung erfolgt ist. Hierzu wurden von den Fraktionen benannt:

  • Frau Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn – FU Berlin – Strafjuristin  (SPD)
  • Herr RA Dr. Olaf Heischel (Piraten)
  • Herrn Ministerialdirigent Koldehoff (Die Linke)
  • Herrn Prof. Dr. Kröber – Charité (CDU)
  • Herr Witt (B90/Die Grünen)

Die Einladung zur Anhörung von Herrn Witt hatte im Vorfeld der Anhörung zu Protest der Koalition geführt, die sie in einer Pressemitteilung  zum Ausdruck brachte. Die Koalition hat aufgrund der eigenen Betroffenheit Herrn Witt nicht als Experte angesehen und nannte seine Person ein Sicherheitsrisiko. Zu Beginn der Anhörung wurde über die Zulassung von Herrn Witt abgestimmt, im Ergebnis der Abstimmung wurde der Anzuhörende nicht zugelassen,die Fraktionen der SPD und CDU stimmten gegen die Zulassung.  Nach der Anhörung wurde seitens der Opposition Änderungsanträge erarbeitet, die den Aspekt, dass sich die Unterbringung im Rahmen der Sicherungsverwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden müsse, aufnahmen. Beide Änderungsanträge  wurden in der folgenden Ausschusssitzung am 13.03.2013 zur abschließenden Beratung gemeinsam von B90/Die Grüne, Die Linke und der Piratenfraktion eingebracht. Die aus den umfangreichen Änderungsanträgen ergebenen Änderungen und Ergänzungen in der Gesetzesvorlage sind in einer Zusammenstellung ersichtlich. Seitens der Koalitionsfraktionen wurde ebenfalls als Tischvorlage ein Änderungsantrag eingereicht, der sich in der Beschlussempfehlung zur Gesetzesvorlage Berliner Sicherungsverwahrunggesetz niederschlug. In der Beschlussempfehlung wurden die von der Opposition geforderten Änderungen

  • in § 3, Abs. 6 – Ergänzung der Beachtung der Bedürfnisse der Untergebrachten um sexuelle Identität, eine Behinderung
  • in § 6, Abs. 1 – Ergänzung der Hinzuziehung eines Sprachmittlers, Gebärdendolmetschers sowie Aushändigung des Berliner Sicherungsverwahtungsgesetzes
  • in § 13, abs. 2 die Ergänzung des Wortes “insbesondere”
  • in § 22, Abs. 3 Übernahme der Formulierung “Geeigneten Untergebrachten ist die Teilnahme an einer schulischen oder beruflichen Ausbildung zu ermöglichen”
  • In §24, Abs. 2 Übernahme der Änderung: Das Entgelt kann der Einrichtung zur Gutschrift für die Untergebrachten oder auf Wunsch der Untergebrachten auf ein externes Konto überwiesen werden.
  • In §38, Abs. 1 die Übernahme der Ergänzung durch Abs. 7 als Satz 2  ”Die Untergebrachten dürfen Nahrungs- und Genussmittel in Form von Paketen oder anderen handelsüblichen Transportbehältnissen empfangen. Die Einrichtung kann einzelne Gegenstände vom Empfang ausnehmen, wenn die Sicherheit der Einrichtung oder die Erreichung des Vollzugsziels gefährdet werden.”
  • in § 67, Abs. 1 Streichung der Formulierung “diese mit Rücksicht auf die Dauer des Freiheitsentzugs nicht ungerechtfertigt sind und”
  • in § 78, Abs. 1 Übernahme bei Änderung der Formulierung “Die Untergebrachten sind für das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung mitverantwortlich”
  • in § 105 Übernahme der Änderung “ist es zu ermöglichen” statt “soll ermöglicht werden”

übernommen. Die von der Opposition geforderte Streichung des Abschnitts 15 – Disziplinarverfahren – bestehend aus § 94 Disziplinarmaßnahmen und § 95 Verfahren – wurde nicht übernommen, gerade hieraus wird deutlich, wie sehr der Einfluss des Strafvollzugs das Gesetz zur Sicherungsverwahrung beeinflusst hat. Da die Opposition u.a. auch hier eine Nichterfüllung der Vorgaben des Verfassungsgerichts sah, wurde zur Plenarsitzung am 21.03.2013 ein Änderungsantrag mit den verbleibenden Änderungen und Ergänzungen zum Sicherungsverfahren zur Beschlussempfehlung eingereicht. Der Änderungsantrag wurde im Plenum am 21.03.2013 abgelehnt.

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