Am 18.04.2013 wurde die Gesetzesvorlage des Senates Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 09.11.2012 mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossen, das Gesetz ist am 28.04.2013 – rechtzeitig vor dem Kundgebungen zum 01.Mai – in Kraft getreten. Inhalt des Gesetzes ist die Beobachtung der Versammlung mittels Videowagen der Polizei und die Übertragung der so gewonnenen Bildern in Echtzeit im Kamera-Monitor-Prinzip.Dabei soll vom Grundsatz abgewichen werden, dass Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei nur anzufertigen sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Dementsprechend werden bei Annahme des Gesetzentwurfes Teilnehmer der Versammlung anlasslos erfasst und überwacht.

In gemeinsamen Antrag fordern wir die Aufhebung des Gesetzes vom Senat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung lt. Urteil vom 05.07.2010  dieses Verhalten der Berliner Polizei als einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dargestellt, auch für den Fall, dass keine Speicherung der Bilder erfolgt. Die Übersichtsaufnahmen beinhalten nicht nur das bloße  Beobachten, sondern bieten die Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung. Dies wiederum überschreitet auch nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichtes die Schwelle in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ist wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen Mitglied des Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit und hat am 28.05.2013 beschlossen, gemeinsam mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke eine Organklage beim Verfassungsgerichtshof in Berlin einzureichen. Mit dem Antrag wird der Koalition die die Gelegenheit gegeben, sich diesem Ansinnen anzuschließen, auch weil sich auf dem letzten Landesparteitag der SPD die Mitglieder gegen diese Form der Überwachung per Beschluss ausgesprochen haben, der in der Begründung des Antrages zitiert wird.

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