–Erledigt–

Ursprung

Unser Antrag Bundesratsinitiative für eine Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher*innen entstammt einem Projekt der Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen mit der Organisation foodwatch zur Reaktivierung der Umsetzung des Anliegens der Organisation, die Lebensmittel-Kennzeichnungsveordnung so abzuändern, dass in Lebensmitteln versteckte Zutaten oder Zusätze tierisches Ursprungs vom Verbraucher beim Einkauf erkannt werden können.

Foodwatch hat wiederum mit der Veganen Gesellschaft Deutschland, dem Vegatarierbund Deutschland einen Gesetzesentwurf für eine Kennzeichnungspflicht vorgelegt, da es diese Verpflichtung im deutschen Lebensmittelrecht zur ausdrücklichen Kennzeichnung von Zutaten tierischen Ursprungs in Produkten nicht gibt. Die Organisationen begründen ihr Anliegen nicht nur mit der verbreiteten veganen oder vegetarischen Lebensweise sondern auch mit der Ablehnung bestimmter tierischer Produkte aus ethnischen oder religiösen Gründen. Eine Bezeichnung von Lebensmitteln mit den Begriffen vegan oder vegetarisch selbst ist nicht ausreichend, da diese Begriffe juristisch nicht definiert sind. Das Ziel der Initiative dieser Organisationen ist, neben der gesetzlichen Definition der beiden Begriffe vegan und vegetarisch, zu erreichen, dass als „vegan“ gekennzeichnete Lebensmittel keine Zutaten oder Zusätze tierischen Ursprungs enthalten dürfen, somit auch keine Ei- oder Milchprodukte bzw. Honig. Die Forderung der Kennzeichnung bezieht sich weiterhin auf Zusatzstoffe, technische Hilfsstoffe und Aromen.

Inhalt

Die Forderung nach einer Bundesratsinitiative soll von allen vier Piratenfraktionen in den Landtagen Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin gemeinsam eingebracht werden. Aus Berliner Seite wurde der Gesetzesantrag von foodwatch übernommen und entsprechend der Berliner Verhältnisse sowie der Tatsache, dass vom Senat eine Bundesratsinitiative gefordert wird bzw.  sich inhaltsgleichen Initiativen anzuschließen ist, geändert. Ziel des Antrages ist es, über eine Bundesratsinitiative im Bundestag ein Gesetz zu beschließen, dass eine Kennzeichnung von Lebensmitteln, soweit sie Zutaten oder Zusätze tierischen Ursprungs enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden.

Seitens des Bundesverbrauchsministeriums wird bereits ein Informationsportal der Verbraucherzentrale zur Lebensmittelklarheit unterstützt, in der u.a. die Verbraucher darüber informiert werden, dass sie bei Lebensmitteln immer damit rechnen müssen, dass Zusatzstoffe und Aromen tierischen Ursprungs im Lebensmittelenthalten sind, selbst wenn dies als vegetarisch oder vegan bezeichnet wird.

Plenum

Unser Antrag wurde am 30. 05. 2013 im Plenum beraten. Simon Kowalewski machte als Antragsteller die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass es unverzichtbar ist, die Verbraucher*innen über alle Inhalts- und Hilfsstoffe in ihren Lebensmitteln zu informieren. 31  E-Nummern in den Zutatenlisten, die für Zusatzstoffe stehen, können tierischen Ursprungs sein, eine Sicherheit hierzu existiert momentan nicht. Eine Abhilfe hierzu kann nicht geschaffen werden, da momentan keine Verpflichtung existiert, Hilfsstoffe tierischen Ursprungs zu deklarieren.  Diese fehlende Deklaration ist nicht nur für Menschen, die sich aus ethischen, moralischen oder ökologischen Gründen, vegan oder vegetarisch ernähren, problematisch.  Hier darf nicht vergessen werden, dass Intoleranzen oder Allergien auf diese tierischen Inhaltsstoffe bestehen und auch aus religiösen Gründen auf deren Verzicht geachtet wird. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist die Kennzeichnung der tierischen Inhalts- und Zusatzstoffe für einen Großteil der Bevölkerung Berlins wichtig. Eine Kennzeichnung allein mit den Begriffen vegetarisch bzw. vegan, die bereits heute viele Hersteller für ihre Produkte verwenden, ist wertlos, da es für diese Bezeichnungen keine gesetzliche Grundlage existiert. Man könne sich nicht nur mit dem Portal Lebensmittelklarheit, dass vom Bundesverbraucherschutzministerium gefördert wird, zufrieden geben, sondern müsse auf die direkte Kennzeichnung der Produkte drängen

Seitens der SPD wurde nach einer Inhaltsbeschreibung des Antrages der Schutz der Verbraucher*innen vor Täuschung durch dem bestehenden Irreführungsverbot als ausreichend erachtet. Weiterhin wurde auf das V-Label hingewiesen, dass vom Vegatarierbund Deutschland e. V. herausgegeben wird. Hier gäbe es bereits 90 Lizenznehmer, die diese international geschützte Marke zur Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln verwenden. Dies sei bereits eine Orientierungshilfe für Vegatarierer und Veganer auf Lebensmittelverpackungen und Speisekarten. Die internationale Verwendung erforderte eine europäische Initiative und keine auf Bundesebene. Überlegt wurde von der SPD ob man sich nicht auf die Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht konzentriere und ihr dies nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat ansehen solle. Auf diese Weise kann auch den Vegetariern und Veganern geholfen werden. Abschließend wurde angemerkt, dass die Forderungen aus unserem Antrag an die falsche Adresse gerichtet sind, der Adressat sei die EU.

Seitens der Fraktion B90/Die Grünen wurde das Anliegen von foodwatch, die Begriffe vegan und vegetarisch gesetzlich zu definieren und das Kennzeichnungsrecht entsprechend zu ändern, für wichtig und richtig erachtet. Es besteht bereits eine Verunsicherung  bei den Verbraucher*innen hinsichtlich der Kennzeichnung von Verpackungen der Lebensmittel. Um das Vertrauen zurückzugewinnen braucht man Sanktionen und Kontrollen. Unser Antrag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dem müssen Nährwertampeln, Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel u.ä. folgen. Am Ende wird nur ein klares Umdenken bei der Herstellung und der Wertschätzung von Lebensmitteln vor Skandalen bewahren.

Der Vertreter der CDU hatte grundsätzliche Bedenken, dass der Staat versucht, diese Angelegenheiten einzelner gesellschaftlicher Gruppen in Gesetze und Vorschriften zu gießen und machte sich um Initiativkraft des Einzelnen und die Kreativität der Gesellschaft sowie die Balance zwischen Bürger und Staat Sorgen. Klarheit und Wahrheit zur Deklarierung von Lebensmitteln gibt es bereits, hier wurde sich der Ansicht der SPD angeschlossen. Mit einem Hinweis, dass die europäische Lebensmittelinformationsverordnung die deutsche Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ablösen würde, wurde das Statement beendet, dass alles so wie es ist, gut ist..

Seitens Die Linke wurde es für prinzipiell gut befunden, wenn eine bessere Kennzeichnung der Lebensmittel existieren würde, Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln solle es schon geben. Aber man müsse sich über das Wie, die geeignete Form unterhalten, wenn Ampeln, Tabellen, Normen und Label zur Sprache gebracht werden.

Ausschussberatung

Am 30.10.2013 wurde unser Antrag in der Beratung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz behandelt. Das  Land Niedersachsen hat bereits per 04.07.2013 eine Antrag auf Entschließung des Bundesrates  Erlass des Durchführungsrechtsaktes zur Kennzeichnung von Lebensmtteln für Vegetarierinnen/Vegatarier oder Veganerinnen/Veganer  eingereicht. Hierzu wurde per 09.09.2013 eine Empfehlung zur Änderung  der Ausschüsse des Bundesrates – Ausschuss für Fragen der Europäischen Union / Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz – abgegeben. Der so geänderte Entschließungsantrag wurde vom Bundesrat am 20.09.2013  beschlossen. Unser Antrag hat sich damit bereits erfüllt, so dass er im Ausschuss für erledigt erklärt wurde.

Parlamentsdokumentation Berlin

Parlamentsdokumentation Schleswig-Holstein

Parlamentsdokumentation Saarland

Parlamentsdokumetation Nordrhein-Westfalen

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.