Ursprung

Die Fraktionen der SPD und CDU haben Anfang September 2013 ein Antrag für ein Landesmindestlohngesetz vorgelegt, in der ein Mindestlohn für die Arbeitnehmer_innen des Landes Berlin (der Berliner Verwaltung,  der landesunmittelbaren öffentlich rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen , der Hochschulen, der Gerichte des Landes Berlin, des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Rechnungshofs von Berlin und des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)  von 8,50 €/Stunde festgelegt wird und die Prüfung der Höhe des Mindestlohnes erstmalig nach zwei Jahren durch den Senat vorschreibt, der Spitzenorganisationen der Tarifparteien hierzu hören kann.

Inhalt

Der Änderungsantrag der Piratenfraktion beinhaltet neben einer Klarstellung des Anspruchs auf Mindestlohn für Beschäftigte des Landes Berlin die Erweiterung des Anspruchs auf den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung. Weiterhin wurde entsprechend dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013  der Piratenpartei Deutschland einen Mindestlohn von 9,20 € für unbefristete und einen Mindestlohn von 9,97 € für befristete Arbeitsverhältnisse gefordert und der Einsatz einer unabhängigen Landesmindestlohnkommission. Der Einsatz einer unabhängigen Kommission ist bereits seit 3 Jahren Position der Piratenpartei Deutschland Berlin und lehnt sich am Modell der britischen Low Pay Commission an.  Eine Übersicht der beschlossenen Änderungen zum Gesetzesentwurf kann unserem internen Dokumentationssystem entnommen werden.

Nach längerer Diskussion zwischen den Abgeordneten wurde die ursprünglich im Änderungsantrag im § 2 geforderte Streichung von „sowie Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis nach § 138 Abs. 1 SGB IX“ zurückgenommen. Nach Erklärung des Fachabgeordneten Alexander Spies gilt das Landesmindestlohngesetz derzeit nicht für Behinderten-Werkstätten, da dort für Menschen mit Behinderungen nur arbeitnehmerähnliche Verhältnisse bestehen. Der ursprüngliche Ansatz der Streichung war, hier ein Signal zu setzen, dass in diesem Bereich sich hinsichtlich der Rechtsstellung und des Arbeitsentgeltes der dort tätigen Menschen mit Behinderungen etwas ändert. Um einen Mindestlohn in diesem Bereich fest auf Landesebene verankern zu können, muss zunächst die bundesrechtliche Gesetzgebung geändert werden. Diese besagt derzeit, dass das Arbeitsentgelt für Menschen mit Behinderungen, die in anerkannten Werkstätten beschäftigt sind, sich „..aus einem Grundbetrag in Höhe des Ausbildungsgeldes, das die Bundesagentur für Arbeit nach den für sie geltenden Vorschriften behinderten Menschen im Berufsbildungsbereich zuletzt leistet, und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammensetzt. Wobei der Steigerungsbetrag sich nach der individuellen Arbeitsleistung der behinderten Menschen, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitsmenge und Arbeitsgüte bemisst. Derzeit hätte weder das Erwähnen noch die Streichung des Passus konkrete Auswirkungen auf die in Behindertenwerkstätten tätigen Menschen mit Behinderungen.

Ausschussberatungen

Unser Antrag wurde erst in der Sitzung vom 31.10.2013 in die Beratung des Ausschusses Arbeit, Integration, Weiterbildung und Frauen eingebracht. In den am 05.09.2013 und 21.10.2013 erfolgten Beratungen in den Ausschüssen ArbIntFrau und WiFoTech zum Thema Landesmindestlohngesetz wurde unser Antrag demzufolge noch nicht behandelt.

Parlamentsdokumentation

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