Inhalt

In unserem  Antrag fordern wir entsprechend  einer Empfehlung der Piratenpartei Deutschland Berlin den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gefährlichkeit von PAK (polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) geprüft wird und hierzu Grenzwerte in Getränken (z.B. Mate, Tee, Kaffee) festgelegt werden. In Deutschland werden PAK in Lebensmitteln mithilfe der VO(EG) 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln geregelt, wobei spezifische Höchstgehalte für die Leitsubstanz Benzo(a)pyren in verschiedenen Lebensmittelerzeugnissen, darunter Ölen, geräucherten Fleisch- und Fischwaren sowie Meerestieren und Säuglingsnahrung festgelegt sind. Höchstgehalte für Mate, Kaffee oder Tee sind dort nicht genannt. Dies möchten wir mit der Aufforderung an den Senat erreichen, sich für die Klärung auf Bundesebene einzusetzen.

Plenum

Unser Antrag wurde in der 31. Plenarsitzung am 16.05.2013 ohne Beratung in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Verfasssungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, GO überwiesen.

Ausschussberatung

Am 30.10.2013 wurde der Antrag unter Top 3 der Sitzung des Ausschusses für Verfasssungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, behandelt. Die Koalition aus SPD / CDU im Abgeordnetenhaus legte einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ausschussberatung vor:

Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, durch ein neues Gutachten eine Gesundheitsgefährdung durch PAK (polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) auch in Getränken (zum Beispiel Kaffee, Tee, Mate) zu überprüfen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2014 zu berichten.

Der Änderungsantrag beinhaltet, dass ein Gutachten zur Gesundheitsgefährdung durch PAK erstellt werden soll, ohne dass ein Auftrag zur Festlegung von Grenzwerten für deren Anteil in den Getränken erfolgt. Die Abgeordneten unserer Fraktion Simon Kowalewski und Dr. Simon Weiß haben sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag enthalten. Der so geänderte Antrag wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen, hier haben unsere Fachabgeordneten der Stellungnahme für den federführenden Ausschuss Gesundheit und Soziales zugestimmt.

Die Beratung im federführenden Ausschuss Gesundheit und Soziales steht noch aus.

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf 

Status: Im Ausschuss Recht mit Änderungen angenommen.

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