Wie heute bekannt wurde, kritisiert Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum den bestehenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Bund und Land, der 2007 mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschlossen wurde und Berlin jährlich 60 Millionen Euro für „hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen“ zuweist. Senator Nußbaum soll in diesem Zusammenhang von einer massiven Unterfinanzierung gesprochen haben und die tatsächlichen Kosten mit rund 120 Millionen Euro beziffern.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Sollten sich die Aussagen von Herrn Senator Nußbaum bewahrheiten, so muss die Hauptstadtfinanzierung dringend in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD priorisiert werden.

Die Vorstellung, dass mit der jährlichen Zahlung von 60 Millionen Euro durch den Bund die tatsächlichen hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen gedeckt seien, ist ohnehin grotesk, denn durch die Inflationsrate der letzten 6 Jahre sind die 60 Mio. faktisch auf 54 Mio. Euro zusammengeschrumpft.
Weniger finanzielle Mittel für Sicherheit bedeuten ganz simpel: weniger Sicherheit.

Vor dem Hintergrund des Versagens des Berliner Verfassungsschutzes bei der Spionageabwehr, wodurch das Abhören der Bundeskanzlerin erst möglich wurde, ist die Sparsamkeit des Bundes absolut nicht nachvollziehbar.

CDU/CSU und SPD müssen angesichts der Ereignisse der letzten Wochen endlich aufwachen und der innenpolitischen Realität der Hauptstadt durch eine bessere Finanzierung Rechnung tragen.“

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