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In  Antrag  wird vom Senat wiederum mittels Initiierung bzw. Anschluss an eine Bundesratsinitiative gefordert, die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Jobcenter) in Form einer Pauschalgebühr nach § 184 SGG zu erreichen, in dem die Jobcenter wieder von der Regelung nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X ausgenommen werden. Mit der Umsetzung des Antrages wollen wir für die 570.000 Berlinerinnen und Berliner (Stand April 2013), die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind, mehr Rechtssicherheit und weniger Fehlentscheidungen durch die Jobcenter, die auf Massenverwaltung und weniger auf Einzelfallprüfung ausgerichtet sind, indirekt erreichen.

Das ist angesichts der Tatsache, dass rund 2/3 der Klageverfahren am Sozialgericht ohne Erfolg für den Kläger enden, ein Drittel endet mit einem Teilerfolg, ein nachvollziehbares Anliegen. Die Hälfte der sogenannten Hartz-IV-Klagen ist somit zumindest teilweise berechtigt, diese Verfahren machen ca. 65 % der Eingänge beim Sozialgericht Berlin aus. Trotz der bekannten hohen Zahl der Verfahren sowie der hohen Erfolge der Berlinerinnen und Berliner, die jährlich gegen die Jobcenter klagen, sieht der Senat hier keinen Bedarf an dem bisherigen Prozedere. Im Gegenteil, es wird gefordert, dass die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die Betroffenen eingeschränkt wird.

Wir halten strukturelle Verbesserungen im organisatorischen Bereich der Jobcenter für eine bessere Lösung. Die komplexen Zuständigkeiten durch die Mischverwaltung aus Bund und Kommune, die komplizierte Gesetzesmaterie, der hohe Anteil prekär beschäftigter MitarbeiterInnen und Mitarbeiter, die ungenügenden Software für Leistungserbringung, für die Betroffenen unverständliche Bescheide, nicht eingehaltene Bearbeitungsfristen, Entscheidungen nach Aktenlage ohne Beratung oder Klärung mit den Leistungsbeziehern – zeichnen ein Bild einer unstrukturierten, überlasteten Behörde. Da die Jobcenter durch Trägerversammlungen und Geschäftsführungen nicht an die Entscheidungen der Senatsverwaltung gebunden sind, benötigt eines einen finanziellen Anreiz, die vorhandenen Strukturen aufzubrechen und zu verbessern.

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