– in Arbeit –

Ursprung

Laut unserem Grundsatzprogramm Integration und Migration ist der Zugang zu freien Informationen, Wissen und Bildung für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, gleichermaßen zu gewährleisten, um die Teilhabe des Einzelnen zu ermöglichen. Im Wahlprogramm Berlin 2011 – Bildung – fordern wir im Teil Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, dass jedem unabhängig von Alter, Herkunft und Staatsangehörigkeit zu ermöglichen ist, an kommunalen und staatlichen Bildungseinrichtungen die deutsche Sprache als Alltagssprache zu lernen. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, das Sprachlerntagebücher auch in den von den Kindern gesprochenen Sprachen geführt werden, soweit dies möglich ist.

Inhalt

In unserem  Antrag, Keine institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern beim Kitabesuch – Beratung und Unterstützung sicherstellen!  fordern wir den Senat auf, die Beratung und Unterstützung der Eltern der Flüchtlingskinder tiefgreifend zu verbessern:

  • Zuständigkeit für die Ausgabe von Kitagutscheinen und Beratung der Eltern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, liegt beim bezirklichen Jugendamt am Wohnort der Familie
  • Erhöhung der Personalschlüssel der Sozialarbeiter*innen in Not- und Sammelunterkünften, um Unterstützung bei Betreuung und der Suche nach Kita-Plätzen zu bieten
  • Elterninformationen zum Kita-Besuch schnellstmöglich in alle relevanten Sprachen übersetzen und Flüchtlingsfamilien über Betreuungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen in Infoabenden informieren.
  • Beauftragung der Kita-Aufsicht, zu prüfen, ob Flüchtlingskinder in Kindertageseinrichtungen in Berlin eingewöhnt werden, sie gefördert werden und im Sprachlerntagebuch die Herkunftssprache des Kindes berücksichtigt wird

Hintergrund des Antrages ist die gegenwärtige Situation der Flüchtlingsfamilien in Not- und Sammelunterkünften der Bezirke. Die Quote der Flüchtlingskinder aus diesen Unterkünften, die Kindertageseinrichtungen besuchen, ist katastrophal niedrig. Die Eltern werden nach unserem Eindruck nur unzureichend informiert oder nicht in ihrer Sprache. Hinzu kommt, dass kürzlich die Zuständigkeit der bezirklichen Jugendämter am Ort der Not- oder Sammelunterkunft geändert wurde und daher jetzt die Zuständigkeit der Bezirke sich am Geburtsmonat des Familienoberhauptes orientiert. Das bedeutet, dass nicht das bezirkliche Jugendamt vor Ort zuständig ist, sondern es sein kann, dass ein Jugendamt im Bezirk am anderen Ende Berlins zuständig ist. Diese Neuregelung bedeutet für die Flüchtlingsfamilien, die sich ohnehin erst in Berlin neu orientieren müssen, eine unzumutbare Hürde. Wir sind der Ansicht, dass diese Neuregelung mit dazu beiträgt, dass die Zahl der Flüchtlingskinder aus Not- und Sammelunterkünften  in den Kindertagesstätten so gering ist.

Plenum

Am 21.11.2013 wurde der Antrag unter dem Top 4.2. behandelt. Aufgrund von technischen Störungen, die während der Plenarsitzung aufgetreten sind, wurden die Reden zu Protokoll gegeben.  In seiner Rede stellte Fabio Reinhardt den Widerspruch zwischen der permanenten Werbung des Senats für Kita-Gutscheine dar, um die Chancen im Bildungsbereich für Kinder zu erhöhen, wenn gleichzeitig nur 6 Prozent der Kinder von Flüchtlingsfamillien eine Kindertagesstätte besuchen. Als Ursache hierzu wurde die unzureichende Ausstattung mit Sozialarbeiter*innen der Flüchtlingsunterkünfte und die für die Betroffenen nicht nachvollziehbare Zuständigkeit der Jugendämter für die Flüchtlingsfamilien genannt. Gerade für Kinder von Familien mit nichtdeutscher Muttersprache könne in den Kindertagesstätten die Grundlage für eine bessere Sprachförderung gelegt werden. Seitens der Jugendämter ist hier umfassende Hilfe und Unterstützung der Flüchtlingsfamilien erforderlich, die Zuständigkeiten für die Kita-Gutscheine sollten neu geregelt werden.

Seitens der SPD wurde betont, dass die Beratung der Jugendämter bereits Elterninformation zum Kindertagesförderungsgesetz enthalte, momentan diese Informationen überarbeitet werden und geplant ist, sie in weitere Sprachen zu übersetzen. Die Zuständigkeiten der Bezirke sind so geregelt, dass Amtshilfe zwischen Bezirken möglich ist, die Flüchtlingsunterkünfte werden entsprechend einer Anweisung des Senats in die zukünftige Fortschreibung des Kitaplatzbedarfsatlas einbeziehen. Die Fraktion B90/Die Grünen teilte unsere Kritik hinsichtlich der Zuständigkeit der bezirklichen Jugendämter,  eine gerechte Aufteilung könne man auch über die Personal- und Mittelausstattung der Bezirke herstellen. Seitens der CDU wurde kritisiert, dass der Antrag für Haushaltsberatungen eigentlich zu spät käme und daher die geforderten Mehrausstattung an Personal in die Haushaltsberatungen gehöre. Die Fraktion Die Linke teilte das Anliegen des Antrages und machte darauf aufmerksam, dass ihre Fraktion in den Haushaltsberatungen bereits eine personelle Verstärkung der Kita-Aufsicht gefordert hatte. Weiterhin forderte Die Linke, die Vereinfachung des Antrages auf Kita-Gutschein, um hier auch Hürden der Antragstellung zu nehmen.

Ausschussberatung

Der Antrag wurde in die Ausschüsse Bildung, Jugend und Familie sowie Arbeit, Integration, Weiterbildung und Frauen überwiesen.

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