Die Plenarsitzung am 07.11.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 38. Plenarsitzung umfasst 24 Punkte. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. überwiesen werden. Hintergründe zu den einzelnen Themen können aus den Tickets unseres internen Dokumentationssystems bzw. der Ablauf dem Wiki entnommen werden.

Aktuelle Stunde

599.565 Berliner*innen ernst nehmen. Das Stadtwerk auf politisch und finanziell sicheren Boden stellen

Für die Aktuelle Stunde haben wir das o. g. Thema beantragt, da unserer Fraktion noch ein Zugriff auf ein Thema der Aktuellen Stunde zusteht, ist vorbehaltlich dem Votum des Abgeordnetenhauses davon auszugehen, dass dies das Thema der Aktuellen Stunde wird.  Mit dem Thema möchten wir eine Debatte im Plenum führen, wie sich der Senat nach dem Volksbegehren die weitere Gestaltung des landeseigenen Stadtwerkes vorstellt. Das Volksbegehren über die Rekommunalisierung des Berliner Energieversorgung, das vom Energietisch initiiert wurde, ist zwar an der gesetzlichen Zustimmungsquote von 25 % aller Wahlberechtigten gescheitert, dennoch haben von den Abstimmenden 83 % für das Volksbegehren gestimmt, 24,1 % aller Wahlberechtigten wollen ein Stadtwerk, wie vom Energietisch vorgesehen. Dem Votum des Senats, das Volksbegehren abzulehnen,  sind dagegen – obwohl schon ein Stadtwerk mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU lt. Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 24.10.2013 gegründet wurde – nur 17 Prozent der Abstimmenden gefolgt.

Somit kann der Senat und die Koalition aus SPD und CDU nicht von einem Erfolg ihrer Politik ausgehen, sondern muss sich dem Ergebnis des Volksbegehrens stellen und die Forderungen aus dem Volksbegehren nach ökologischer, ökonomischer und demokratischer Gestaltung des Stadtwerkes zumindest eingehend der Umsetzbarkeit nach prüfen wenn nicht folgen. Hierzu stehen neben unserer Fraktion, die Fraktion B90/Die Grünen und Die Linke Debatten hinsichtlich der Neugestaltung offen gegenüber. So wurde gestern im Ausschuss Stadtentwicklung der Antrag der B90/Die Grünen Aufgaben und Struktur eines Stadtwerkes vertagt, weil hier noch Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht. Für die Piratenfraktion nimmt unser energiepolitischer Sprecher Pavel Mayer zum Thema Stellung.

Die Reden von Pavel Mayer in der ersten und zweiten Rederunde, die Zwischenfrage und deren Beantwortung von Gerwald Claus-Brunner sowie die Rede von Christopher Lauer in der zweiten Rederunde können der internen Fraktionsdokumentation entnommen werden.

Mündliche Anfragen

Der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen, steht heute am Anfang der Plenarsitzung, da keine Begründung zur Aktuellen Stunde erfolgt. Unsere Fraktion hat zwei mündliche Anfragen eingereicht, wovon im Plenum live 1-2 Fragen beantwortet werden. Die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  • Heiko Herberg stellt eine mündliche Anfrage zum Thema Champions-League-Finale der Frauen 2015: Ist der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wirklich geeignet? – Welche konkreten Anforderungen an das Endspiel der UEFA Women’s Champions League 2015 erfüllt das sanierungsbedürftige und vergleichsweise sehr kleine Stadion des Friedrich-Ludwig.-Jahn-Sportparks, welche nicht und auf welchem Stand befinden sich die entsprechenden Planungen und Verhandlungen? Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, das Champions-League-Finale der Frauen 2015 genauso wie das Champions-League-Finale der Männer im Olympiastadion stattfinden zu lassen, welche konkreten Vorgaben, Richtlinien oder Auflagen sprechen dafür oder dagegen?
  • Fabio Reinhardt fragt nach dem Stand der Aufnahme von syrischen Familienangehörigen – Wie setzt der Senat, den am 12. September 2013 einstimmig vom Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedeten Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien um, gerade in Hinblick auf die Forderung nach einer unbürokratischen Handhabung? Trifft es zu, dass die Landesreglung der Senatsinnenverwaltung so restriktiv ist, dass bisher kein einziger Antrag diese Kriterien erfüllte und noch keine einzige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erfolgen konnte?

Eine Übersicht über alle mündlichen Anfragen findet sich in unserem internen Dokumentationssystem.

Nachtrag Beide mündliche Anfragen wurden in der Plenarsitzung beantwortet. Nachzulesen sind die Antworten und Nachfragen im entsprechenden Ticket, Frage Nr. 5 von Heiko Herberg zum Champions-League-Finale der Frauen 2015 und Frage Nr. 10 von Fabio Reinhardt zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Prioritäten

Piratenfraktion – Antrag – Shared Space – Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verwirklichen!

Mit Shared Space wird die Planungsphilosophie bezeichnet, um vom Verkehr dominierten Straßenraum lebenswerter und sicherer zu gestalten und den Verkehrsfluss zu verbessern. Charakterisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen zu verzichten. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt, wobei die Vorfahrtsregel weiter Gültigkeit besitzt.

Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, ein umfassendes Konzept mit Pilotprojekten zur Verwirklichung des Shared Space-Prinzips in Berlin zu entwickeln. Schrittweise soll am bisher erreichten Arbeitsstand verkehrsberuhigter Bereiche – Fahrradstraßen – Tempo 30 Zonen – Fußgängerzonen angeknüpft werden, um das Konzept planerisch zu untersetzen und Pilotprojekte zu entwickeln. Vor der konkreten Umsetzung sind die Anwohner in die Umplanung in Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen. Bei zukünftiger Neuplanung von Baugebieten ist das Konzept Shared Space in die Verkehrsplanung zu integrieren,s o dass in möglichst vielen Gebieten für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Verkehrsräume ohne ausufernden Schilderwald entstehen. Als erster Schritt soll ein durchdachtes, kostengünstiges Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem Stadtviertel erarbeitet werden, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließen soll. Nach der Erprobungsphase wird die dauerhalfte Umsetzung unter Rückkopplung mit den Bezirken, den Berlinern und Fachleuten angestrebt. In der Begründung zum Antrag ist eine Auswahl von Gebieten aufgeführt, die im Landesverband der Piratenpartei Deutschland Berlin gessammelt wurden und die wir unter gewissen Voraussetzungen für geeignet halten, als Pilotprojekte für Shared Space zu dienen.

Mit dem Antrag wollen wir zwei Beschlüsse unserer Landesmitgliederversammlung unserer Partei aus dem Jahr 2012 umsetzen, die visionär fordern, Berlin vom Schilderwald zu befreien und als Zwischenschritt die Erprobung von Shared Space in verschiedenen Gebieten Berlins fordern. Unser Antrag wird von Gerwald Claus-Brunner begründet.

Den Redebeitrag von Gerwald Claus-Brunner, seine Kurzintervention zum Redebeitrag des Abgeordneten Friederici CDU sowie die Zwischenfrage von Fabio Reinhardt auf den Redebeitrag vom Abgeordneten Kreins (SPD) ist  in unserem internen Dokumentationssystem zu entnehmen.

Der Antrag wurde in der Plenarsitzung beraten und in den Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. 

Fraktion SPD – Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben

Die Fraktion der SPD hat als Priorität den Rückkauf der Veolia-Anteile angemeldet. Hier fallen derzeit Beschlussempfehlungen zu einem Antrag der Piratenfraktion, einem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen und einem gemeinsamer Antrag der B90/Grünen, Die Linke und Piraten runter,  sofern dessen Dringlichkeit am Anfang der Plenarsitzung bestätigt wird.  Weiterhin wurde von der SPD  hier die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom gestrigen Tage zum Rückkauf der Veolia-Anteile der Berlinwasser-Gruppe – Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe – für diesen Punkt angemeldet. Zur Gesetzesvorlage des Senates wurde gestern die Beschlussempfehlung im Hauptausschuss gefasst, die Vorlage anzunehmen, mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten.

Weiterhin wird hier die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses über das Vermögensgeschäft Nr. 17/2013 eingebracht, unter folgendem gestern mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten beschlossener Empfehlung:

  1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt dem Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteils an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH („RVB“) zu den Bedingungen des den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ des Hauptausschusses vorgelegten Vertrages zu.

  2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Erwerb des Ge- schäftsanteils von Veolia an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH („RVB“) eine Neuorganisation der Berlinwasser-Gruppe und die Auflösung der konsortialvertrag- lichen Strukturen vorbereitet wird.

Unser Antrag – Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten

In unserem Antrag, der am 12. 09. 2013 ins Plenum eingebracht wurde, haben wir den Senat aufgefordert, bei den Verhandlungen mit der Veolia Wasser GmbH dafür zu sorgen, dass durch den Rückkauf keine Rückforderungsansprüche gegen dieses Unternehmen ausgeschlossen werden. Weiterhin sollte bei der Festsetzung des Kaufpreises berücksichtigt werden, dass noch nicht alle wertbildenden Faktoren bekannt sind, insbesondere sollten hier die noch vor dem Verfasssungsgerichtshof des Landes Berlin laufenden Verfahren Beachtung finden. Damit sollte den Befürchtungen der Berliner*innen seitens des Senats entgegen getreten werden, dass der Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben von der Veolia Wasser GmbH unnötig teuer wird. Es gibt keinen Grund, Veolia den Ausstieg aus der Partnerschaft zu versüßen, sondern es ist das Gebot der Sparsamkeit durch den Senat zu beachten.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 25.09.2013 wurde seitens der Senatsverwaltung für Finanzen, Frau Staatssekretärin Dr. Magaretha Sudhof ausgeführt, dass es um angemessene Preise und ein hohes Niveau der technischen Anlagen gehe.  Ziel des Rückerwerbs sei nicht, Wasserpreise durch den Haushalt zu subventionieren. Sie sollten in einem normalen Median im Bundesvergleich bleiben. Wasser solle zu akzeptablen Preisen zur Verfügung stehen. Dabei gehe es um privatrechtliche Entgelte. Die Grundlagen würden von der Berlinwasser-Gruppe gelegt. Danach lasse der Senat die Tarifkalkulation prüfen. Es gebe einen Aufsichtsratsbeschluss, eine Genehmigungsbehörde, eine Genehmigung und eine zustimmende Kenntnisnahme im Abgeordnetenhaus. Dass der Liberalkapitalismus frei auf die Wasserpreise durchschlage, sei in Berlin nicht der Fall. Im weiteren Verlaufe der Beratung wurde die Wasserpreisfestlegung als letztlich politische Entscheidung bezeichnet, diese erfolge durch Senatsvorlage unter Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung basierend auf einem Wirtschaftsprüfungsgutachten.  Am Ende der Sitzung erging die heute im Plenum zu beratende Beschlussempfehlung unseren Antrag abzulehnen, mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, LInke und Piraten.

Antrag B90/Die Grünen – Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bringt keine Wasserpreissenkung – Rückkauf nur mit Vorbehalt

In diesem Antrag wurde der Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus nur ein Vertragswerk zum Kauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben vorzulegen, welches Geltungs- und Änderungsvorbehalte enthält, im Hinblick auf den Erlass der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes bzw. den vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin geführten Verfahren. Auch zu diesem Antrag ist Beschlussempfehlung im Hauptausschuss getroffen worden, ihn abzulehnen, mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten.

Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben muss zu realen Verbesserungen führen

Mit diesem Antrag, den wir gemeinsam mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke ins Plenum einbringen, wird durch Beschluss des Abgeordnetenhauses noch einmal betont, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Elemente der Daseinsfürsorge in die öffentliche Hand gehören. Weiterhin wird durch Beschluss klargestellt, dass die 1999 vom einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses beschlossene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eine politische Fehlentscheidung war. Mit Beschluss des Antrages spricht sich das Abgeordnetenhaus dafür aus

  • die Unterstellung der BWB Anstalt des öffentlichen Rechts unter eine privatrechtliche Holding zu beenden,
  • die BWB sind als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu führen, Tochtergesellschaften der Holding werden entweder als Töchter der AöR weitergeführt oder in die BWB eingegliedert,
  •  die aus der Teilprivatisierung resultierenden Kalkulationsgrundlagen sind umgehend zu ändern, um die vom Bundeskartellamt in seiner Preissenkungsverfügung monierten Sachverhalte wie überhöhte kalkulatorische Kosten, ungewöhnlich hohe Bewertung des Anlage- vermögens und branchenunübliche hohe Abschreibungen abzustellen.
  • den Senat aufzufordern, dem Abgeordnetenhaus unverzüglich den Entwurf einer Novelle des Berliner Betriebegesetzes und eine Änderung der Wassertarifverordnung vorzulegen.
  • dass die Landesvertreter*innen im Aufsichtsrat die Erarbeitung eines Zielbildes BWB 2020 initiieren, um gemeinsam mit den Beschäftigten der Wasserbetriebe die Parameter der langfristig notwendigen Personalentwicklung, der Infrastrukturentwicklung und der sozialen und ökologischen Ausrichtung des Unternehmens bis zum Jahr 2020 festzulegen.

Zum gesamten Themenkomplex des Rückkaufs der Anteile der Veolia Wasser GmbH an den Berliner Wasserbetrieben wird Gerwald Claus-Brunner  sprechen.

Der Redebeitrag von Gerwald Claus-Brunner kann der internen Fraktionsdokumentation entnommen werden. 

Das Gesetz zur Sicherstellung der vollständigen Rekommunalisierung der BerlinWasser-Gruppe wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten angenommen. Zuvor war ein Änderungsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke hierzu in namentlicher Abstimmung  mit 58 JA – 82 NEIN-Stimmen abgelehnt worden, die Piratenfraktion stimmte geschlossen für den Änderungsantrag. 

Entsprechend der dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde Nr. 17/2013 des Verzeichnisses über Vermögengeschäfte in namentlicher Abstimmung mit 82 JA – 58 NEIN-Stimmen angenommen, die Piratenfraktion stimmte geschlossen dagegen. 

Unser Antrag Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt. 

Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen – Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bringt keine Wasserpreissenkung – Rückkauf nur mit Vorbehalt wurde mehrheitlich entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt. 

Der gemeinsame Oppositionsantrag Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben muss zu realen Verbesserungen führen wurde in den Hauptausschuss überwiesen. 

Top 23a – Winterabschiebestopp für besonders schutzwürdige Personen

In unserem Antrag, den wir gemeinsam mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke ins Plenum einbringen, fordern wir den Senat wiederum auf, einen sofortigen generellen Winterabschiebestopp für besonders schutzwürdige Perosnen zu erlassen. Diese Regelung soll erstmalig bis zum 31.03.2014 und in den folgenden Jahren jeweils vom 01. November bis zum 31. März des Folgejahres gelten.  Angehörige diskriminierter Minderheiten wie Roma, Ashkali, Ägypter und Goranen in den Balkanstaaten sowie in anderen Regionen mit entsprechend problematischen Witterungs- und Unterkunftsbedingungen bedürfen des besonderen Schutzes. Auch für besonders schutzbedürftige Personen gemäß Art. 17 der EU-Aufnahmerichtlinie müssen die Wintermonate als Abschiebehindernis gelten.

Ein gleichlautender Antrag wurde bereits im Januar diesen Jahres von den Oppositionsfraktionen gestellt und wurde am 21. 02. 2013 im Plenum mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Unter anderem wurden als Gründe hierzu angeführt, dass dies die bisherige Verwaltungspraxis wäre und der Antrag ins Leere führen würde. Es gebe in zehn Bundesländern keinen Abschiebestopp, aber Härtefallregelungen, nur Schleswig-Holstein und Thüringen bilden da die Ausnahme. Berlin liege auf Platz 10 bei den Rückführungen, man könne besser werden und der Senat will die bisherige Verwaltungspraxis, die aus der rot-roten Koalition entstammt, nicht ändern. Seitens der CDU äußerte sich Dr. Robbin Juhnke dahingehend, dass es in den letzten anderthalb Jahren keine Plenarsitzung gab, die das Thema Asylpolitik nicht behandelt hat. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Oppositionsfraktionen im Plenum diese Anträge nur stellen, um mögliche Differenzen zwischen SPD und CDU herauszustellen. Die Anträge der Opposition zum Thema Asyl und Flüchtlinge seien nur Scheingefechte, ob wieder derartig genervt reagiert wird, bleibt abzuwarten. Der Antrag wird zu später Stunde am Ende der Plenarsitzung behandelt.

Eine Beratung wurde im Rahmen der Plenarsitzung nicht mehr vorgenommen, es wurde eine sofortige Abstimmung vorgenommen. Der Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt. 

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