Berichtenswertes aus der 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31.10.2013 

Der Bedarf an flexibler Kinderbetreuung ist lange nicht gedeckt. Gefragt sind hier sowohl Betriebskindergärten als auch öffentliche Einrichtungen, wie eine Expertenanhörung mit anschließender Diskussion zeigte. Wir Piraten haben dazu einen Antrag zur Bedarfsanalyse gestellt. Beschlossen hat der Ausschuss außerdem eine landesweite Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir haben vorgeschlagen, das Thema auf die Bundesebene zu bringen und dezentrale Anlaufpunkte mit Akteneinsichts- und Kontrollrechten zu schaffen. Leider lehnte die Mehrheit im Ausschuss das ab.

Anhörung zu flexiblen Angeboten in der Kita und Tagespflege

Die Anhörung von Vertretern der Verwaltung, der Kinderbetreuungseinrichtungen und der betroffenen Eltern zeigte, dass großer Bedarf an flexibler Kinderbetreuung besteht. Jede dritte Familie ist eine Einelternfamilie, führte der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. aus. Alleinerziehende haben mehr Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Das birgt ein besonders hohes Armutsrisiko. Die Politik brauche ein Konzept, um diese Eltern zu unterstützen. Die Kinderpension SEHstern kooperiert seit 2005 mit dem Unternehmen Schering. Die Betreuungszeiten von 05:30 bis 21:00 Uhr werden von den Eltern gut angenommen. Knackpunkte sind das oft spürbare schlechte Gewissen der Eltern und die Finanzierung der ausgedehnten Öffnungszeiten. Der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden e.V. gab an, dass seine Mitglieder längere Öffnungszeiten am Abend oft auf Kosten der Betreuung in der Mittagszeit gewährleisteten.

In den Städten Schwerin und Stendal laufen derzeit Modellprojekte zu 24-Stunden Kitas, so ein Vertreter des Bezirksamts Pankow. Hier zeige die Praxis, dass das Kindeswohl entgegen gängiger Vorurteile nicht gefährdet ist. Schichtarbeiter wie Ärzte oder Krankenschwestern, aber auch Beschäftigte in den Branchen Handel und Gastronomie brauchen bevorzugt flexible Betreuungszeiten. In Pankow werden Circa 100 von 125.000 Kindern flexibel bzw. ergänzend durch eine Tagespflege betreut, weil sich die Arbeitzeiten ihrer Eltern nicht mit den Öffnungszeiten der Kita decken.

Es ist nicht einfach, Karrierewünschen und Kindern gerecht zu werden. Über familienfreundliche Arbeitszeiten muss genauso diskutiert werden wie über passgenaue Betreuungsangebote, zeigte die anschließende Diskussion im Ausschuss. Dabei gilt, gängige Vorurteile und alt hergebrachte moralische Vorstellungen aufzubrechen, so der Tenor. CDU und Grüne forderten, mehr Unternehmen durch Betriebskitas bei der Kindertagesbetreuung ins Boot zu holen. Die Linke mahnte an, dass Alleinerziehende auch selbstständig oder in Kleinstunternehmen arbeiten. Die Betroffenen zahlten Steuern und sollten staatlicherseits flexible Betreuung geboten bekommen. Laut Senatsbildungsverwaltung existieren bereits entsprechende Angebote in Berlin. Derzeit würden 17.200 von 140.000 Kindern flexibel betreut. 300 Kinder befänden sich in der ergänzenden Tagespflege und 76 Kinder in einer Übernachtungs-, Wochenend- oder Feiertagsbetreuung. Neben dem Finden von Fachkräften tut sich der Senat bei der Bedarfsermittlung schwer. Viele Eltern wünschten sich die zusätzliche Betreuung ausschließlich zu Hause. Andere benötigen im Laufe des Kitajahres plötzlich keine zusätzlichen Stunden mehr. Bis Ende 2014 ist aber eine Bedarfsanalyse geplant.

Die anwesenden Experten betonten, dass der Bedarf das Angebot nach wie vor übersteige. Er sei nur durch eine Kombination aus staatlichen und betrieblichen Kindertageseinrichtungen zu befriedigen. Patenschaften oder Ehrenämter, wie sie die Grünen in der Ausschussdiskussion vorgeschlagen hatten, reichten nicht aus. Die Arbeit von Kitas und Tageseltern müsse vielmehr als ganzheitliche Bildungsaufgabe betrachtet werden.

Zentrale Ombudsstelle versus dezentrale Beratung für Familien zur Kinder und Jugendhilfe

Wir haben in unserem Antrag  gefordert, dass der Senat sich über den Bundesrat dafür einsetzt, dass die Bundesebene ombudschaftliche Ansätze in der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Eine Ombudsstelle soll beraten und in Meinungsverschiedenheiten zwischen Hilfesuchenden und Mitarbeitern des Jugendamts, Freien Trägern der Jugendhilfe oder Pflegepersonen schlichten. Wir wollten, dass diese Beratungsstellen in den Bezirken sozialraumorientiert arbeiten und direkt an das Jugendamt bzw. kommunale Akteure der Jugendhilfe angebunden sind. Sie sollten mit Akteneinsichtsrechten und dem Recht auf jederzeitige Informationseinholung bei den Jugendämtern ausgestattet sein. So würde den Ombudsstellen die Möglichkeit erwachsen, den Landeselternausschuss und die Jugendhilfeausschüsse bei der Kontrolle der Jugendämter zu unterstützen.

Schließlich wollten wir das Thema auf die Bundesebene bringen, da Eltern nicht nur in Berlin in Konflikt mit dem Jugendamt geraten. Unser Antrag war ein Prüfauftrag, da Gesetzgebungskompetenzen für die Ombudsstellen zwischen Bund und Land nicht rechtssicher ersichtlich sind.

Mit Änderungen seitens der Koalitionsfraktionen wurde stattdessen eine Initiative der Grünen bestätigt. Demnach ist eine “unabhängige niedrigschwellige Struktur” an Beratungs-, Vertretungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Familien in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe einzurichten. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses wird es eine zentrale Ombudsstelle in Berlin geben. Das bedeutet lange Wege für Familien. Im Gegensatz zu dezentralen Angeboten in Jugendämtern und Bezirken besteht hier das Risiko, dass viele Betroffene nicht davon erfahren. Zumindest gibt es nun ein erstes Angebot. Es bleibt abzuwarten, wie sich das beschlossene Modell in der Praxis bewährt.

Für die Piratenfraktion war Frau Küppers vom Verband Alleinerziehender Mütter und Väter anwesend.

Susanne Graf  ist im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie für die Bereiche Jugend & Familie zuständig. Dieser Blogartikel wurde zunächst am 05.11.2013 auf ihrem Blog veröffentlicht, in dem sie über ihre Tätigkeit als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Berlin informiert. ( Transparenzvermerk: Textliche Ausarbeitung Julia Preidel )

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