Nach einem Jahr intensiver Gespräche und Verhandlungen, geht die Parlamentsreform jetzt auf die Zielgerade. Am Mittwoch, den 20. November 2013 wird die notwendige Gesetzesänderung beraten und geht dann am Donnerstag zur ersten Lesung ins Plenum. Die Reform wird von den Koalitionsfraktionen sowie PIRATEN und Linken gemeinsam getragen.

Dazu sagt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Seit unserer Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus haben wir die Rechte und Ausstattung der einzelnen Abgeordneten bemängelt. Ohne ihre Fraktionen sind die einzelnen Abgeordneten bislang zahnlose Tiger. Diese Reform wird das ändern. Dafür haben wir ein Jahr gerungen.

In Zukunft werden die Politiker aus der zweiten Reihe heraus – unabhängig von ihren Fraktionen – Anträge ausarbeiten und die Regierung kontrollieren können. Das war und ist uns wichtig, genauso wie die neue Präsenz der Abgeordneten vor Ort: Wenn in Zukunft bis zu 149 neue Anlaufstellen für den Bürger geschaffen werden, dann können wir tatsächlich von echter Bürgernähe reden. Zusammen mit der besseren Ausstattung der Bezirke erhoffen wir uns eine lebendigere Politik für Berlin.“

Links

Gesetzesänderung:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-1346-v.pdf

Tagesordnung Hauptausschuss:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/einladung/h17-049-ge.pdf
(Beratung gegen 10:00 Uhr)

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.