Zur aktuellen Diskussion um die Einhaltung von Mindeststandards in Not- und Sammelunterkünften sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Konflikt zwischen den Betreibern mehrerer Flüchtlingsunterkünfte und ehrenamtlichen Initiativen ist misslich, da er die dringend notwendige Arbeit von Unterstützergruppen erschwert. Diese ehrenamtliche Arbeit ist wichtig für die Unterstützung der Bewohner vor Ort, zum Beispiel für den Spracherwerb. Daher muss dringend Gesprächsbereitschaft gezeigt werden.

Die Debatte ist eine Chance, um auf Missstände in den Sammelunterkünften und hastig bezogenen Notunterkünften hinzuweisen. Aktuell gibt es in einem Drittel aller 33 Berliner Flüchtlingsunterkünfte keine schriftlich fixierten Verträge mit den Betreibern und damit keine Vereinbarungen über geltende Standards. Doch auch die existierenden Mindeststandards selbst sind kritikwürdig. Sie bleiben an vielen Stellen äußerst unkonkret. Zudem wird die Einhaltung der Anforderungen nicht durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) überprüft und gegebenenfalls sanktioniert. Für die Betreiber besteht aktuell kein Anreiz, sich an die vertraglichen Verpflichtungen zu halten.

Die Piraten fordern transparente und einheitliche Standards in den Not- und Sammelunterkünften auf hohem Niveau, regelmäßige, unangemeldete Kontrollen vor Ort, Zugang und Räume für ehrenamtliche Initiativen in den Flüchtlingsunterkünften und Personal in den Sammelunterkünften zur Koordination und Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen.

Die Piratenfraktion hat beantragt, die Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften und deren Einhaltung zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag zu machen. Zudem wird sie in den nächsten Wochen dazu einen parlamentarischen Antrag einbringen.“

Links

Infos im Redmine-Wiki der Piratenfraktion
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/gessoz/wiki/Fluechtlingsunterkuenfte

Sammelunterkünfte für Flüchtlinge: Personalausstattung, Tagessatz und Mängel
Kleine Anfrage von Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 08.07.2013 – Drucksache 17/12406
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12406.pdf

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