Die Plenarsitzung am 21.11.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 39. Plenarsitzung umfasst 33 Punkte. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf dem Wiki entnommen werden.

Aktuelle Stunde

Antrag Piratenfraktion: Unter aller Würde – Substandards in Berliner Flüchtlingsunterkünften

Unsere Fraktion möchte mit diesem Antrag die Debatte rund um die Mindeststandards in den Berliner Flüchtlingsunterkünften mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. In den Sammelunterkünften und Notunterkünften, die für die Aufnahme der Flüchtlinge in Berlin vorgesehen sind, prägen Missstände den Alltag der dort Untergebrachten. Für ein Drittel aller Berliner Flüchtlingsunterkünfte bestehen keine schriftlich mit den Betreibern fixierten Verträge über geltende Standards. Selbst diese Mindeststandards sind kritikwürdig, da sie oftmals unkonkret bleiben und deren Einhaltung nicht durch das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales überprüft und ggf. sanktioniert wird. Wir fordern transparente und einheitliche Not- und Sammelunterkünfte auf hohem Niveau, regelmäßige, unangemeldete Kontrollen vor Ort, Zugang und Räume für ehrenamtliche Initiativen in den Flüchtlingsunterkünften und Personal für die Koordination und Unterstützung dieser ehrenamtlichen Initiativen.

Mehr hierzu in der Pressemitteilung vom 19.11.2013 – unseren Antrag wird unser flüchtlingspolitischer Sprecher Fabio Reinhardt begründen.

Antrag Fraktion SPD / Fraktion CDU – Berlin – Gründerhauptstadt und Start-Up-Metropole

Dieses Thema wird voraussichtlich – vorbehaltlich der Abstimmung im Plenum –  für die Aktuelle Stunde gewählt. Im Sommer diesen Jahres wurde vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gemeinsam der DEUTSCHE STARTUP MONITOR (DSM) 2013 herausgegeben. Berlin nimmt lt. diesem Monitoring eine Sonderstellung ein, dreimal so häufig fließt Kapital außerhalb der EU nach Berlin als in anderen Regionen. Es werden durch die Berliner Startups mehr Jobs geschaffen als im Rest der Republik, im Schnitt 15,3 Mitarbeiter. Die Koalition möchte diese Erfolgsgeschichte zu ihrer eigenen machen und so von den aktuellen Problemen im unserer Stadt ablenken. Im Monitoring gaben die 43 % der Berliner Unternehmen allerdings auch an, dass sich die Bestimmungen zur Beschäftigung von „Nicht-EU-Bürgern“ negativ auf ihre Unernehmensperformance auswirken. Man darf gespannt sein, ob und in welcher Form die Vertreter der Koalition auf diesen Aspekt eingehen.

Für die Piratenfraktion übernimmt Pavel Mayer als unser wirtschaftspolitischer Sprecher die Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde.

Mündliche Anfragen

Der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen, steht heute am Anfang der Plenarsitzung, da keine Begründung zur Aktuellen Stunde erfolgt. Unsere Fraktion hat drei mündliche Anfragen eingereicht, wovon im Plenum wahrscheinlich live nur 1-2 Fragen beantwortet werden. Die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  • Christopher Lauer befragt den Senat zum Thema Schockschwerenot – Einsatz von Tasern in Berlin: Hält der Senat den Einsatz von sogenannten Tasern durch das SEK weiterhin für geboten, obwohl diese bei den insgesamt 18 Einsätzen siebenmal nicht erfolgreich eingesetzt werden konnten? Plant der Senat noch in dieser Legislaturperiode den Einsatz von sogenannten Tasern auch für andere Einheiten der Berliner Polizei und wenn ja, für welche?
  • Fabio Reinhardt fragt nach, ob die Flüchtlingsunterbringung per Handschlag in Berlin vereinbart wird: Für wie viele Not- und Sammelunterkünfte im Land Berlin existieren derzeit keine schriftlichen Verträge des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit den Heimbetreibern und hält der Senat dieses Vorgehen für konform mit der Landeshaushaltsordnung? Welche konkreten Standards gelten in den Not- und Sammelunterkünften hinsichtlich Personal und Ausstattung, solange noch keine schriftlichen Verträge vorliegen und wie häufig wurde deren Einhaltung und Umsetzung bis einschließlich Oktober 2013 vor Ort kontrolliert?
  • Philipp Magalski fragt den Senat nach der Rolle der sozialen und ökologischen Aspekte bei der Erstellung des Stadtentwicklungsplans Wohnen: In wie fern werden im StEP Wohnen soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt? Welche Form der Beteiligung durch Verbände und Bürger*innen finden hierzu statt?

Eine Übersicht über alle mündlichen Anfragen findet sich in unserem internen Dokumentationssystem.

Prioritäten

Piratenfraktion – Unser Antrag: Keine institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern beim Kitabesuch – Beratung und Unterstützung sicherstellen!

In unserem  Antrag, Keine institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern beim Kitabesuch – Beratung und Unterstützung sicherstellen!  fordern wir den Senat auf, die Beratung und Unterstützung der Eltern der Flüchtlingskinder tiefgreifend zu verbessern:

  • Zuständigkeit für die Ausgabe von Kitagutscheinen und Beratung der Eltern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, liegt beim bezirklichen Jugendamt am Wohnort der Familie
  • Erhöhung der Personalschlüssel der Sozialarbeiter*innen in Not- und Sammelunterkünften, um Unterstützung bei Betreuung und der Suche nach Kita-Plätzen zu bieten
  • Elterninformationen zum Kita-Besuch schnellstmöglich in alle relevanten Sprachen übersetzen und Flüchtlingsfamilien über Betreuungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen in Infoabenden informieren.
  • Beauftragung der Kita-Aufsicht, zu prüfen, ob Flüchtlingskinder in Kindertageseinrichtungen in Berlin eingewöhnt werden, sie gefördert werden und im Sprachlerntagebuch die Herkunftssprache des Kindes berücksichtigt wird

Hintergrund des Antrages ist die gegenwärtige Situation der Flüchtlingsfamilien in Not- und Sammelunterkünften der Bezirke. Die Quote der Flüchtlingskinder aus diesen Unterkünften, die Kindertageseinrichtungen besuchen, ist katastrophal niedrig. Die Eltern werden nach unserem Eindruck nur unzureichend informiert oder nicht in ihrer Sprache. Hinzu kommt, dass kürzlich die Zuständigkeit der bezirklichen Jugendämter am Ort der Not- oder Sammelunterkunft geändert wurde und daher jetzt die Zuständigkeit der Bezirke sich am Geburtsdatum bzw. Namen orientiert. Das bedeutet, dass nicht das bezirkliche Jugendamt vor Ort zuständig ist, sondern es sein kann, dass ein Jugendamt im Bezirk am anderen Ende Berlins zuständig ist. Diese Neuregelung bedeutet für die Flüchtlingsfamilien, die sich ohnehin erst in Berlin neu orientieren müssen, eine unzumutbare Hürde. Wir sind der Ansicht, dass diese Neuregelung mit dazu beiträgt, dass die Zahl der Flüchtlingskinder aus Not- und Sammelunterkünften  in den Kindertagesstätten so gering ist.

Unseren Antrag wird Fabio Reinhardt in der Plenarsitzung begründen.

Fraktion SPD – Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordneten-entschädigungsgesetzes

Die Fraktion der SPD hat als ihre Priorität, den gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, CDU, Die Linke und der Piratenfraktion zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes beantragt.  Vorausgegangen war ein Jahr intensiver Gespräche und Verhandlungen zwischen den Fraktionen, die jeweils durch ihre Parlamentarischen Geschäftsführer vertreten wurden. Für die Piratenfraktion stand hierbei die u.a. die Stärkung der Rechte und eine bessere Ausstattung für die Abgeordneten im Vordergrund, so dass zukünftig Politiker im Abgeordnetenhaus Berlin auch aus der „zweiten Reihe“ – unabhängig von ihren Fraktionen – Anträge ausarbeiten und die Regierung kontrollieren können, wie Heiko Herberg – unser Parlamentarischer Geschäftsführer – in einer Pressemitteilung vom 19.11.2013 äußerte. Über den Inhalt der sogenannten Parlamentsreform hatte er bereits am 06.11.2013 in unserem Fraktionsblog informiert.

Der Gesetzesentwurf wurde am 20.11.2013 vorab im Hauptausschuss behandelt zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen. In der Abstimmung über den Gesetzesentwurf haben sich die Fachabgeordneten der Fraktion B90/Die Grünen im Hauptausschuss enthalten, ihr Änderungsantrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Für unsere Fraktion wird Heiko Herberg, als haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion zur Parlamentsreform sprechen.

Als weitere Prioritäten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus wird unter diesem Tagesordnungspunkt die Beschlussempfehlung zum der Antrag der Fraktion Die Linke Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte oben Betrug beenden sowie die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke Berliner Schule – attraktiv für angestellte Lehrerinnen und Lehrer!  behandelt.  Die Fraktion der CDU hat zu ihrer Priorität den Antrag der Koalition Bestellung eines Regionalverkehrshalts am Bahnhof Karlshorst bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Regionalsteiges am Bahnhof Köpenick erklärt.

Fraktion B90/Die Grünen – Beschlussempfehlung zum Antrag B90/Grüne, Die Linke, Piratenfraktion Nachtragshaushalt für das Land Berlin 2013

Gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen haben wir diesen Antrag am 24.10.2013 im Plenum eingereicht, zeitnah nach der Steuerschätzung am 06.11.2013 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 so aufzustellen, dass er zeitgleich mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet werden kann. Mit dem Nachtragshaushalt sollen die Voraussetzungen für:

  • die (Teil)Finanzierung des Veolia-Ankaufs ermöglicht wird, um die Wasserpreise in den kommenden Jahren dauerhaft senken zu können;
  • eine (Teil)Entschuldung der BVG realisiert wird, um den Druck auf die Fahrpreisgestaltung zu mindern;
  • gegebenenfalls weitere Infrastrukturinvestitionen nachhaltig und nicht ausschließlich auf Kredit finanziert werden können.

Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die Steuermehreinnahmen – hier wird mit deutlichen Steigerungen gerechnet – nicht wie im vergangenen Jahr im Schuldenberg oder im Milliardengrab des BER verschwinden, sondern in Teilen investiv zur Verbesserung der Infrastruktur und damit zum Nutzen der Berliner*innen verwendet werden soll. In der Beratung des Hauptausschusses am 06.11.2013 hatte unser haushaltspolitischer Sprecher Heiko Herberg verdeutlicht, dass unter Investitionen in der Zukunft zwei verschiedene Dinge verstanden werden können. Zum einen Schuldentilgung, zum anderen Investitionen.  Die Piratenfraktion hält es in der derzeitigen Situation für sinnvoller zu investieren, weil der Output in diesem Fall größer sei als bei der Schuldentilgung. Hierüber möchte man sich unterhalten, wie mit einem möglichen Jahresüberschuss umgegangen werde, so dass der Senat hier nicht alles allein entscheidet.  Der gemeinsame Oppositionsantrag wurde am 06.11.2013 mit der Empfehlung an das Plenum versehen, den Antrag abzulehnen. Heiko Herberg als unser haushaltspolitischer Sprecher wird hierzu Stellung nehmen.

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremund von Wohnraum

Diesen Antrag hat die Fraktion B90/Die Grünen am Anfang des Jahres eingereicht ( Entwurf für ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum per 23.01.2013 ) . Ein früherer Antrag der Fraktion Die LInke Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher unterbinden wurde am 10.05.2012 im Plenum abgelehnt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte Staatssekretär Gothe (Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt) gegenüber dem Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr erklärt, dass der Senat an einem Gesetzgebungsverfahren zu einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung arbeite, die Ende des Jahres 2012 vorliegen könne. Tatsächlich reichte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erst per 11.06.2013 – also kurz vor der Sommerpause diesen Jahres – eine entsprechende Vorlage eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ein.

Am 30.10.2013 wurde der Gesetzesentwurf des Senats im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr behandelt, hierzu hatte unsere Fraktion zusammen mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke einen Änderungseintrag eingebracht. Übernommen wurden in dieser Beratung leicht verändert die Änderungen, die die Koalition vorgeschlagen hatte. In der Beratung im Hauptausschuss am 20.11.2013 wurde der Antrag wiederum auf Bestreben der Koalitionsfraktionen geändert.  Wir haben für die heutige Beratung der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf des Senats zusammen mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen einen weiteren Änderungsantrag Für ein konsequentes Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in ganz Berlin, in dem wir unsere Forderungen noch einmal bekräftigt haben.

Beide Beschlussempfehlungen werden heute im Plenum behandelt, für unsere Fraktion wird Wolfram Prieß als Städteentwicklungspolitischer Sprecher die Forderungen der Piratenfraktion für ein Zweckentfremdungsverbot in ganz Berlin begründen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Gegen 19.45 Uhr wird unsere Große Anfrage – Bei Nacht und Nebel – Sammelabschiebungen in  Berlin  behandelt, in der wir den Senat nach den näheren Umständen und Bedingungen der sogenannten Sammelrückführungen fragen. Die Große Anfrage wird durch Fabio Reinhardt  begründet.

Etwas später zum Ende der Plenarsitzung gegen 22.00 Uhr steht unser Antrag Mehr Vielfalt in die Kantinen – Ernährung barrierefreier gestalten auf der Tagesordnung, der vom Simon Kowalewski begründet wird.

 

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