Berliner Flüchtlingspolitik
 
ND 22.11.2013 :
 
Piratenfraktion fordert Durchsicht der Verträge für Flüchtlingsheime Mindeststandards. Die Piraten haben fleißig recherchiert und sämtliche Verträge zwischen dem Land Berlin und den Betreibern studiert.OT Fabio Reinhardt: „Wir haben uns mehrere Flüchtlingsheime angesehen, auch das umstrittene in der Morbider Levetzowstraße.“ … „Die ehrenamtliche Arbeit ist wichtig für die Unterstützung der Bewohner.“

 

Abgeordnetenhaus
 
Tagesspiegel 22.11.2013:
 
Das Berliner Parlament bringt das Verbot für Ferienwohnungen auf den Weg. Gesetz sieht vor, dass eine Ferienwohnung als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb von 14 Wochen über den Antrag entschieden worden ist. Die Opposition von Grünen, LINKEN und Piraten geht der Gesetzesentwurf nicht weit  genug. Auch die 14 Wochen-Frist lehnt die Opposition als kontraproduktiv ab.

 

Sperrbezirke für Prostitution 
 
Berliner Kurier 22.11.2013: 
 
CDU-Antrag, den Kurfürstenkiez tagsüber zum Sperrgebiet zu erklären, wird in der BVV Tempelhof-Schöneberg abgelehnt. Prostituierte sollen aus dem Innenstadtbereich verdrängt werden. Die SPD, Grüne und Piraten halten das für die falsche Vorgehensweise, da durch Sperrbezirke Prostituierte an den Stadtrand gedrängt werden und dadurch die Prostituierten kriminalisiert werden.

 

Piraten allgemein
 
Bezahlung der Parteispitze
 
Berliner Kurier , taz 22.11.2013: 
 
Katharina Nocun will beim anstehenden Parteitag nicht erneut für ihr Amt antreten. Sie und Marina Weisband haben eine parteiinterne Debatte über die Zumutbarkeit ehrenamtlicher Arbeit ausgelöst.
Der scheidende Piratenvorstand Klaus Peukert hält die Arbeit als Bundesvorstand ehrenamtlich für leistbar.

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