Mehr als ein Jahr harrten die Flüchtlinge am Oranienplatz aus, weil das Land Berlin ihnen keine adäquate Unterkunft bieten konnte. Immer wieder geriet das provisorische Camp in die Schlagzeilen. Erst vor ein paar Tagen verkündete die Regierung, dass endlich ein Platz gefunden worden sei. Allerdings scheint man sich in der Senatskanzlei verzählt zu haben: Nur 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz fanden Obdach im ehemaligen Caritas-Seniorenheim „Zum guten Hirten“ in der Residenzstraße im Wedding. Die Polizei rückte sofort an, um die Zelte zurückzubauen, denn mit dem Umzug der Flüchtlinge wurde automatisch auch die Sondernutzungsgenehmigung für den Oranienplatz unwirksam. Aber die Politiker haben sich verrechnet: Rund 40 Flüchtlinge fanden keine Aufnahme im neuen Heim und kehrten an den Oranienplatz zurück… und mit ihnen rund 300 Demonstranten.

Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist vor Ort:

„Offensichtlich reicht das angemietete Caritas-Gebäude nur für 2/3 der Refugees. Anscheinend hat der Senator sich arg verrechnet, denn rund 40 Flüchtlingen droht derzeit die Obdachlosigkeit. Unter diesen Umständen ist der Nutzungsentzug und die Räumung des Oranienplatzes unverantwortlich! Momentan ist ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Angeblich soll es kurzfristig wieder abgezogen werden. Ich fürchte, dass erneut zu nachtschlafender Zeit die Fakten geschaffen werden sollen, die der Senat sich wünscht: Die Kompletträumung. Aber das wäre nur neuerliche politische Kosmetik, denn das Flüchtlingsproblem für Berlin löst sich nicht auf, nur weil man die Betroffenen unter die nächste Brücke schickt.

Seit Monaten suchen wir das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Berliner Landesregierung. Die Ereignisse heute zeigen, wie wichtig die Lösung der Probleme ist. Der Einsatz von Pfefferspray ist definitiv nicht der richtige Weg. Ein Dialog mit allen Beteiligten wäre ein Anfang. Wir sind dazu bereit.“

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