– In Arbeit – 

Ursprung

Im Wahlprogramm Berlin 2011 – Transparenz – Aktive Informationspolitik –  der Piratenpartei Deutschland Berlin haben wir uns zum Ziel gesetzt, bisher nur offline verfügbare Informationen in online abrufbare Daten umzuwandeln. Der Antrag wurde in der Fraktionssitzung vom 22.10.2013 vorgestellt und einstimmig angenommen.

Inhalt

Mit unserem Antrag  – Mehr Bürgernähe und Effizienz bei Informationsansprüchen: Elektronische Einsicht in elektronische Akten –  möchten wir erreichen, dass  die Einsichtnahme in Akten elektronisch erfolgen kann, soweit die Akten auch in elektronischer Form vorliegen. Daher fordern wir vom Senat, dass er im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch Ausführungsbestimmungen, Weisungen oder Empfehlungen bei Berliner Behörden veranlasst,

  • dass Einsichten (insbesondere nach Informationsfreiheitsrecht, Datenschutzrecht, allgemeinem Verwaltungsrecht oder anderen Spezialgesetzen) in elektronisch vorliegende Informationen elektronisch erfolgen sollen, wenn dies durch die Antragsteller*innen gewünscht ist und die technischen Voraussetzungen vorliegen, dies unter Wahrung des Datenschutzes zu tun.
  •  bei der Konzeptionierung der Einführung der elektronischen Aktenführung in der Verwaltung des Landes Berlin die Möglichkeit einer elektronischen Einsichtnahme durch Dritte bereits von vornherein berücksichtigt.

Zahlreiche gesetzliche Regelungen eröffnen der Allgemeinheit oder einzelnen Betroffenen die Möglichkeit, Unterlagen der Verwaltung einzusehen. Zu nennen sind das Informationsfrei- heitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz, das Daten- schutzgesetz in Bezug auf eigene personenbezogene Daten, das Verwaltungsverfahrensgesetz in Bezug auf am Verwaltungsverfahren Beteiligte, die Landesverfassung in Bezug auf das Einsichtsrecht von Abgeordneten und diverse andere spezialgesetzliche Regelungen.

Die Einsichtnahme in Akten ist oftmals nicht im Detail geregelt, daher wird von Behörden vor Ort die die Einsichtnahme in Papierunterlagen oder die Überlassung einer kopierten Version gewährt. Da im zunehmenden Maße die Informationen in der Verwaltung in digitaler Form gespeichert wird und ohnehin die Umstellung auf elektronische Aktenführung geplant ist, ist eine auf elektronischen Wege abzuwickelnde Einsichtnahme hier von geringem Aufwand für Verwaltung und Einsichtnehmenden.  So findet weder ein Medienbruch statt, noch ist die persönliche Anwesenheit bei der Behörde zur Einsichtnahme erforderlich. Nur das Informationsfreiheitsgesetz regelt unter § 13 die Möglichkeit der Erstellung einer elektronischen Kopie bei Einsichtnahme, ohne festzulegen, wie die elektronische Kopie übermittelt wird. Hier könnten Downloads angeboten werden, wenn die betroffenen Daten nicht einem besonderen Schutz vor Kenntnisnahme durch Dritte unterliegen.

Plenum

Der Antrag wurde am 07.11.2013 ohne Beratung in den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.

Ausschussberatung

Parlamentsdokumentation 

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