— in geänderter Fassung angenommen  —

Ursprung

Die Piratenfraktion ist die dem gleichlautenden Antrag der Fraktion B90/Die Grünen mit einstimmigen Beschluss der Fraktionsversammlung vom 15.05.2012 beigetreten. Anschließend wurde un der Plattform zur innerparteilichen Meinungsbildung der PIRATEN BERLIN die Initiative Musikschulen und Volkshochschulen sichern – Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte eingestellt und im  Juni 2012 erfolgreich abgeschlossen.

Der Senat hatte sich im März 2012 geäußert, dass die Honorarsätze in den nächsten zwei Jahren um 7,3 % steigen sollen. (per 01.08.2012 sind die Honorare nach Aussage des Staatssekretärs Rackles um 4,65 % gestiegen) und somit eine Tarifanpassung vorgenommen wird. Es fehlen weiterhin Regelungen zum Mutterschutz, Mindestbeschäftigungsumfang und zur Altersvorsorge.

Inhalt

Mit dem gemeinsam mit der Fraktion B90/Die Grünen und Die Linke eingereichten Antrag Musikschulen und Volkshochschulen sichern – Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen verbessern  sollen die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen aus dem Jahr 2009 umgesetzt werden. Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken eine Mindestqualität Hinsicht des qualitativen und quantitativen Angebots für diese bezirklichen Institutionen zu schaffen. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, für die freien Mitarbeiter*innnen im arbeitnehmerähnlichen Status Tarifverträge mit den gewerkschaftlichen Vertretungen auszuhandeln. Hierbei soll sich am Tarifvertrag für die sogenannten festen freien Mitarbeiter*innen bei Sendeanstalten orientiert werden, es sollen u.a. Regelungen zu

  • Orientierung der Honorare an den Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst Berlin
  • Ausgleichszahlungen im Krankheitsfall
  • Mutterschutz
  • Altersvorsorge
  • Mindestbeschäftigung
  • Interessenvertretung der Arbeiternehmerähnlichen

getroffen werden.  Abschließend ist von Senat ein Finanzierungskonzept vorzulegen, dass die Kosten nicht einseitig auf die Bezirke abgewälzt werden und hier eine Basiskorrektur für die in 2012/2013 entstehenden Mehrkosten vorzunehmen ist, so dass in den bezirklichen Einrichtungen die Gebühren nicht erhöht bzw. die Lerngruppen vergrößert werden müssen.  In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 24. August 2012 werden diese Forderungen bekräftigt.

Plenum

Am 13.09.2012 wurde der gemeinsame Oppositionsantrag unter Top 17 beraten. Für die Piratenfraktion begründete Martin Delius als bildungspolitischer Sprecher für die Piratenfraktion diesen Antrag. Die Fraktionen der SPD und CDU stellten in ihren jeweiligen Redebeiträgen dar, wie wichtig die Musikschulen und die Volkshochschulen für die Berliner Bildungslandschaft sind und dass an den derzeitigen prekären Beschäftigungsverhältnissen der Honorarkräfte etwas getan werden muss. Dennoch hat weder Senat noch Koalition gehandelt, sondern die Oppositionsfraktionen einen Antrag zur Änderung der Situation vorgelegt. Martin Delius wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass sieben Prozent festangestellte Lehrkräfte in diesem Bereich nicht genug sind, um die Versorgung sicherzustellen. Die vom Senat geplante Einzelstundenberechnung führt dazu, dass beispielsweise Feiertage und Brückentage die Kinder und Eltern etwas kosten, aber dies nicht in die Vergütungen der Honorarkräfte einfließt. Die neue AV Honorare ist ein fauler Kompromiss, da sie die Lehrkräfte, die Honorarkräfte dazu zwingt, ihren Beruf wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen auszuführen und nicht nach bildungspolitischen, pädagogischen Aspekten. Fortbildung wäre so kaum möglich. Zum Abschluss seiner Rede appellierte Martin Delius an die Abgeordneten der Koalition, wenn sich Schließungen verhindern und den Musikunterricht auch in Zukunft sinnvoll gestalten wollen, in die Erstellung der Ausführungsverordnung  die Öffentlichkeit einzubinden und nicht hinter verschlossenen Türen die AV Honorare zu erarbeiten.

Ausschussberatung

Am 11.04.2013 hat sich der Ausschuss Bildung, Jugend und Familie mit dem Antrag befasst. In der Beratung wurde vom zuständigen Staatssekretär Stellung zum Antrag bezogen. Der Anteil der Festangestellten sei bundesweit in diesem Bereich gering, die Anzahl der Festanstellungen im Ostteil wurde in den zurückliegenden Jahren an das Niveau des Westteils angepasst und somit verringert. Um die Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung zu erfüllen, müssen die Verträge abgeschlossen werden. Er sprach sich für Mindestversorgungsqouten aus, dass entsprechende Gremium tage noch. Ein Angebot des Senats über 1,4 Mio Euro sei nicht einstimmig angenommen worden, ohne Mindestversorgung hätten weitere Gespräche keine Sinn. Die Bezirke wollen keine Landesmusikschule, es muss Verständigung auf Mindeststandards geben, das sei bisher nicht gelungen. Tarifverträge in diesen Bereichen seien auch in anderen Bundesländern nicht existent. so dass eine Orientierung an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes erfolge. Die Musikschulen haben Regelungen für Ausgleichszahlungen im Krankheitsfall, bei Volkshochschulen versuche die Senatsverwaltung für Finanzen eine Vereinbarung unterhalb der tarifrechtlichen Regelung hinzubekommen. Mutterschutz wird bei den Musikschulen über die Künstlersozialkasse geregelt, bei Volkshochschulen gäbe es Mutterschaftsgeld. Für die Altersversorgung würden die Freiberuflichen ebenfalls bei der Künstlersozialkasse Beiträge entrichten.

Hierauf äußerte Martin Delius, dass 91 Prozent des Unterrichts an Musikschulen und Volkshochschulen im Prinzip von scheinselbstständigen Honorarkräften erteilt werde, der Eindruck, dass die Honorarkräfte Teilzeit arbeiten, könne nicht geteilt werden. Es wurde nachgefragt, was sich hinter der genannten Summe von 1,4 Mio. Euro verbirgt, ob diese mit der geplanten Erhöhung von 7,3 % in Verbindung stehe und wie der Plan des Senats sei, den vierzehnprozentigen Reallohnverlust auszugleichen. Hierzu gab der Staatssekretär an, dass an einer vernünftigen Regelung für alle, die nicht festangestellt sind, gearbeitet werden müsse, aber man derzeit nur versuchen kann , sinnvoll mit der Situation umzugehen. Seitens der Bezirke sei dein Betrag zur Mindestversorgung nicht angenommen worden.  Die Beratung wurde vertagt.

Am 19.09.2013 wurde die Beratung im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie fortgesetzt. Zwischenzeitlich hatte der Landesmusikbeirat am 13.09.2013 eine Mindestversorgungsdichte, eine Festanstellungsquote von 20 Prozent und weitere finanzielle Mittel beschlossen. Seitens der Koalition lag noch immer kein eigener Antrag vor,  Vertreter der SPD äußerten, dass Tarifverhandlungen zu teuer sind und ein Schreiben des Musiksschulbeirats, dass Sofortmaßnahmen fordere, an den Hauptausschuss weitergeleitet wird. Die Festanstellungsquote soll erhöht werden und die Honorarsätze ohne zusätzliche Belastung der Bezirke angepasst werden.  Martin Delius erinnerte die Koalitionsfraktionen an die eigenen Beschlüsse und äußerte sein Unverständnis über die Untätigkeit des Senats angesichts der verzweifelten Lage der Musikschullehrerschaft. Seitens des Staatssekretärs wurde hierzu geäußert, dass im UA Bezirke die Erhöhung einer Globalsumme diskutiert werden muss.  Der Masterplan Musikschule des Runden Tisches wird von den Bezirken abgelehnt.

Während die Vertreterin der SPD darauf beharrte, dass die im Brief des Landesmusikschulbeirates geforderten Sofortmaßnahmen zu schrittweisen Festanstellungen führen würde, man daher den Antrag nicht brauchte, wies Martin Delius auf die Erforderlichkeit einer Grundlage für die Abgeordneten im Hauptausschuss hin, den Forderungen des Musikschulrates nachzukommen. Wenn der Fachausschuss ablehne, wie sollen dann die Fachabgeordneten im Hauptausschuss für die Umsetzung dieser Sofortmaßnahmen plädieren. Es wurde sich auf die Änderung des Antragstextes lt. Beschlussempfehlung geeinigt.

Der Hauptausschuss hat in seiner Beratung  am 06.11.2013 der Beschlussempfehlung nach kurzer Diskussion zugestimmt. Seitens des Staatssekretärs Rackles wurde mitgeteilt, dass mit den Musikschulen vereinbart wäre, im Januar / Februar 2014 die AV Honorare anzuschauen. Bei zwei Punkten – Mindestversorgungsdichte in Berlin (900 T€) und Einstieg in festangestellte Kräfte bei einem Zielvolumen von 20 Prozent (1,5 – 2,0 Mio. €) bestehe zwischen allen Akteuren Einigkeit.

Beschlussfassung Abgeordnetenhaus

Am 07.11.2013 wurde die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses einstimmig ohne Enthaltungen angenommen und somit folgender Beschluss gefasst:

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken dafür zu sorgen, dass eine Mindestqualität für die Musik- und Volkshochschulen hinsichtlich des quantitativen und qualitativen Angebots und der Leitungsfunktionsstellenstruktur geschaffen wird.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 28. Februar 2014 zu berichten.

 

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