Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Agentur für Arbeit eingereicht. Seit geraumer Zeit hat die Fraktion versucht Transparenz bei den Berliner Jobcentern herzustellen und hat mehrfach Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt – unter anderem auf Herausgabe der existierenden Zielvereinbarungen, welche die Bundesagentur für Arbeit jährlich neu mit den Geschäftsführungen der Jobcenter abschließt. Darin werden bundesweite und lokale Ziele der Arbeitsmarktpolitik definiert und im Rahmen der Zielnachhaltung kontrolliert. In erster Linie geht es dabei um die quantitative Abarbeitung von Fallzahlen. Geschäftsführer*innen und „Führungskräfte“ erhalten Prämien, wenn diese Ziele erfüllt werden.

Hierzu sagt Simon Weiß, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Informationsfreiheit:

„Im Mittelpunkt der Arbeit der Jobcenter sollte der Gedanke stehen, Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu helfen. Wir haben den Verdacht, dass durch die quantitativen Zielvorgaben falsche Anreize für die Beschäftigten in den Jobcentern gesetzt werden. Wir vermuten, dass es vorrangig um die Erfüllung der blanken Zahlen aus den Vorgaben geht, statt um das individuelle Schicksal der Leistungsberechtigten oder die Qualität und Nachhaltigkeit der vermittelten Beschäftigungen.

Durch das Zielsystem wird ein enorm hoher Druck auf die Beschäftigten der Jobcenter erzeugt und an die Erwerbslosen weitergegeben. Daher möchten wir wissen, welche politischen Vorgaben es für die Berliner Jobcenter gibt, wie diese vor Ort umgesetzt werden und inwiefern sie diese Vorgaben erfüllen. Da unsere Anfragen bislang nur schleppend bis gar nicht beantwortet wurden, sahen wir uns gezwungen, Klage zu erheben.“

Infos

Zielvereinbarungen der Berliner Jobcenter: Verfahren, Umsetzung und Inhalte 2012
Kleine Anfrage von Alexander Spies (PIRATEN) vom 21. Juni 2013 – Drucksache 17/12324
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12324.pdf

Wie viel verdient die Geschäftsführung eines Berliner Jobcenters? (II)
Kleine Anfrage von Alexander Spies (PIRATEN) vom 24.06.2013 – Drucksache 17/12323
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12323.pdf

Wie viel verdient die Geschäftsführung eines Berliner Jobcenters?
Kleine Anfrage von Alexander Spies (PIRATEN) vom 12.04.2013 – Drucksache 17/11888
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11888.pdf

Ein Kommentar

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    […] Gegen den Widerspruchsbescheid kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden, also machte die Fraktion das am 19. November 2013 in Berlin und erklärte in einer Pressemitteilung die Gründe. […]

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