Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, den 4.12.2013, abschließend über allgemeine Auflagenbeschlüsse zum Haushalt entschieden.

Dabei wurden auch eine Reihe von Anträgen der Piratenpartei zu den Themen IT-Sicherheit und verschlüsselte Kommunikation mit nur geringfügigen Änderungen angenommen. Unter anderem soll bis zu den nächsten Haushaltsberatungen eine genaue Übersicht über Investitionen und Investitionsbedarf in der IT-Sicherheit vorgelegt werden. Der bereits existierende IT-Sicherheitsbericht des Landes soll in seiner Aussagekraft verbessert und in Zukunft auch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Bei der anstehenden Konzeption des einheitlichen „Berlin-PCs“ soll die Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation mit der Verwaltung berücksichtigt werden.

Nicht vollständig durchsetzen konnte sich die Piratenfraktion mit Anträgen zu offenen Standards und Open-Source-Software.

Hierzu sagt Simon Weiß, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Digitale Verwaltung:

„Die IT-Sicherheit der Berliner Verwaltung ist bislang gelinde gesagt mangelhaft, was nicht zuletzt auch aus den deutlichen Worten des Landesrechnungshof in seinem letzten Jahresbericht hervorgeht. Die gestrigen Beschlüsse sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. In einer zunehmend digitalisierten Verwaltung, die sich die Einführung der elektronischen Aktenführung zum Ziel gesetzt hat, kann die Bedeutung der Informationssicherheit nicht hoch genug angesetzt werden. Dafür muss endlich auch Geld in die Hand genommen werden – aber dafür muss auch klar sein, wohin es letztendlich gehen muss. Dies soll nun spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen geklärt sein.

Emailverschlüsselung muss zum Standard in der Berliner Verwaltung werden und darf nicht länger die Ausnahme sein, wenn es um vertrauliche Daten geht. Die geplante Einführung eines einheitlichen „Berlin-PCs“ in der Verwaltung ist eine Gelegenheit, hier Abhilfe zu schaffen.

Mit unserer Forderung nach der Berücksichtigung offener Standards und Open-Source-Software beim „Berlin-PC“ konnten wir uns nicht durchsetzen. Es ist unverständlich, dass die Koalition hier sogar hinter ihren eigenen Beschlüssen aus den letzten Haushaltsberatungen zurückbleibt.“

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