15 Piraten im Netz

B.Z. 05.12.2013: 15 Prozent mehr für Senatoren? Kein Problem für CDU und SPD

Gunnar Schupelius fragt nochmal bei Vertretern aller Parteien nach, ob sie die Gehaltserhöhung für richtig halten.
Heiko Herbert bezeichnet die Gehaltserhöhung als “ absolut überflüssig“.

http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/15-mehr-fuer-cdu-und-spd-kein-problem-article1772262.html

Der Tagesspiegel, 05.12.2013: Sozialwohnung oder soziale Wohnung

Zweckentfremdung für Ferienwohnungen beschlossen!  Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vergessen !!!??
Die Opposition fordert Quoten oder höhere Mietzuschüsse für sozial Schwache. Alexander Spies favorisiert die Erhöhung staatlicher Zuschüsse zur Miete für sozial Schwache.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialwohnung-oder-soziale-wohnung-opposition-will-quoten-bei-mietraumvergabe/9170910.html

Neues Deutschland, 05.12.2013: Krömer hat keine Kenntnis von Flüchtlingsbefragungen

In- und ausländische Nachrichtendienste haben sich auch über Asylbewerbern in Berlin informiert. Senat habe aber keinerlei Kenntnis darüber, wer wo was als ausländischer Dienst wen befragt hat.
Auch die Piraten wollen jetzt, welche Behörde Daten austauschten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/917137.kroemer-hat-keine-kenntnis-von-fluechtlingsbefragungen.html

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