Ursprung

Bereits im Wahlprogramm 2011 Berlin – Wirtschaft / Soziales – wird seitens der Piratenpartei Deutschland Berlin gefordert, kurzfristig einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Die Erfüllung dieser Forderung wird als ein Schritt in Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen gesehen. Mit Beschluss vom 02.04.2013  wurde der Antrag seitens der Fraktionsversammlung der Piratenfraktion angenommen, diese Forderung gemeinsam mit der Fraktion B90/Die Grünen und Die Linke ins Plenum einzubringen.

Inhalt

Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein hatten gemeinsam einen Gesetzesentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MinLohnG)  eingebracht, dem der Senat als Vertretung des Landes Berlin zustimmen sollte. Mit der Unterstützung sollte Senat zeigen, dass sich das Land Berlin gegen Niedriglöhne und für eine schnelle und deutlichere Verbesserung der Lebensverhältnisse betroffener Arbeitnehmer*innen einsetzt.

Plenum

Gegen die Dringlichkeit des Antrages wurde sich am 21.02.2013 nicht ausgesprochen, der Antrag wurde als letzter Tagesordnungspunktes der Plenarsitzung beraten. Die Kritik der Oppositionsfraktionen richtete sich an die SPD-Fraktion, deren Grundanliegen der Einsatz für Mindestlohn ja sein müsste, wenn man sich deren Ausrichtung, Parteiprogramm und vollmundige Aussagen in Wahlkämpfen vor Augen hält. Nur ist die Partei SPD etwas anderes als die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus, die sich mit der CDU in Koalition befindet. Die Fraktion der SPD zieht es lt. Thomas Schneider (SPD-Fraktion) vor, sich dem Koalitionsvertrag zu beugen und stillzuhalten, also wird sich das Land Berlin enthalten, die anderen Fraktionen der anderen Länder stimmen schließlich zu.  Das obwohl zuvor der Satz gefallen ist „Die SPD – das sehen Sie auch am Absender; es ist ein A-Länder-Antrag – steht bedingungslos, uneingeschränkt und mit großem Vergnügen zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro. “  So ganz bedingungslos und uneingeschränkt ist das dann für die Mitglieder der Berliner Fraktion der SPD dann doch nicht.

Alexander Spies, als unser Sozialpolitischer Sprecher, warf der Koalition vor, dass diese immer noch an veralteten Vorstellungen, wie der Tarifautonomie festhalte, selbst die Gewerkschaften haben sich bereits von dieser Forderung gelöst. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig und entspräche dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Er rief die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich bedingungslos an dem zu orientieren, was sie den Menschen versprochen haben und nicht bedingungslos der Regierungsmehrheit folgen. Die CDU-Fraktion wurde von ihm als Dagegen-Partei bezeichnet, die nichts unversucht lässt, um den Mindestlohn zu verhindern, ohne konstruktive Vorschläge zu liefern, wie es den gerechter auf dem Arbeitsmarkt ohne Mindestlohn zugehen könne.

Ausschussberatung

Der Antrag wurde erst am 05.09.2013 im Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen beraten, als schon seit Monaten erledigt hatte. Der Bundesrat hatte bereits am 01.03.2013 der Gesetzesvorlage der A-Länder zugestimmt und Berlin hatte sich entsprechend der Ankündigung enthalten.  Da der Antrag zusammen mit den Entwürfen zu einem Landesmindestlohngesetz beraten wurde, hielten sich die Äußerungen zu diesem Antrag in Grenzen. Seitens der Fraktion wurde angemerkt, dass es konsequent wäre, wenn die Koalition schon einen eigenen Entwurf zum Landesmindestlohngesetz vorlegt, dann auch der Bundesratsinitiative zustimmen stimmt.  Alexander Spies machte für unsere Fraktion deutlich, dass der bundesweite Mindestlohn das Ziel ist und das Landesmindestlohngesetz nur ein Schritt in diese Richtung sei. Seitens der Koalition wurde dahingehend geäußert, dass das Landesmindestlohngesetz die Tarifautonomie nicht angreife, die gerade von der CDU für so schätzenswert gehalten wird und man damit ein Zeichen Richtung Tarifbindung setzt und Gewerkschaften stärkt. Alles andere wurde von den Koalitionsfraktionen als Symbolpolitik angesehen.  Der Ausschuss beschloss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten, die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.

Der Hauptausschuss folgte in seiner Sitzung am 20.09.2013 ohne den Antrag zu beraten, dem Urteil des Fachausschusses und beschloss ebenfalls mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU den Antrag abzulehnen.

Parlamentsdokumentation / Fraktionsdokumentation 

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