15 Piraten im Netz

Zum Thema Parlamentsreform verschiedene Artikel:

Berliner Morgenpost, 08.12.2013: Wer das Geld bekommt

Der Doppelhaushalt 2014 / 15 soll ohne Neuverschuldungen auskommen und dennoch gibt es einen Rahmen für gewisse Bürgschaften des Landes ( über 6 Milliarden Euro ).
Die  Opposition findet es skandalös, dass das Parlament mit dem Bürgschaftsrahmen einen “ Blankoscheck“  für derartig weitreichende Vorhaben ausgestellt hat.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122695640/Neuer-Sparhaushalt-Wer-das-Geld-in-Berlin-bekommt.html

Berliner Zeitung, 09.12.2013: Immer montags zum Mann mit der Mütze

Seit Anfang 2013 wird im AGH über die Parlamentsreform diskutiert. Jetzt unterstützen SPD, CDU, LINKE und die Piraten  die ausgehandelte Regelung.
Lars Oberg ( SPD ) berichtet wie er montags in seinem Wahlkreisbüro seine Sprechstunden abhält.
Berliner Zeitung, 09.12.2013: Grüne – Die Fraktion ringt noch um eine klare Meinung

Am Dienstag wollen die Grünen sich zu den Plänen zur besseren materiellen und personellen Ausstattung der Abgeordnetenarbeit positionieren, welche die SPD, CDU, LINKE und Piraten am Donnerstag abstimmen wollen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/parlamentsreform-berlin-mehr-geld-fuer-eine-neue-buerokultur,10809148,25561732.html

Berliner Morgenpost, 09.12.2013: Wenig Stimmen für das Volksbegehren

Gut einen Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist fehlen der Tempelhof – Initiative noch mehr als die Hälfte der notwendigen Stimmen.
In einer Anfrage von Philipp Magalski verlangte er eine Auflistung sämtlicher „Methoden, mit denen sich die Bürger zu den Planungen äußern und Einfluss nehmen konnten.“
In ihrer Antwort listet Regula Lüscher eindrucksvolle Zahlen auf.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122709701/Volksbegehren-Bisher-haben-nur-wenige-Berliner-unterschrieben.html

5500 Zwangsräumungen in sechs Jahren,dass gab jetzt Berlins Senat auf die Anfrage Oliver Höfinghoff bekannt.
Dazu mehrere Artikel:

Berliner Kurier, 09.12.2013: Wer nicht zahlt

Berliner Morgenpost, 08.12.2013: 5500 landeseigene Mietwohnungen seit 2008 zwangsgeräumt

Berliner Zeitung, 07./ 08.12.2013: Rund 5500 Räumungen in sechs Jahren

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/zwangsraeumung-wer-nicht-zahlt–fliegt-raus-,7169128,25562408.html

Neues Deutschland, 07.12.2013: Beim Flughafen ist keiner allmächtig

Joachim Korkhaus musste gestern vor dem BER-Untersuchungsausschuss aussagen. Martin Delius wollte wissen, ob denn keiner gesagt habe, dass das hier nichts wird.

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