15 Piraten im Netz

Parlamentsreform – dazu verschiedene Artikel
Monatelang verhandelten die fünf PGF des AGH über die Parlamentsreform. Piraten, SPD, CDU und LINKE lobten die Konsensfähigkeit untereinander.
Die Grünen sehen das gesamte Senats- und Abgeordnetenpaket inzwischen kritisch und wollen nicht mehr mitmachen. Aber auch sie werden davon profitieren.
Berliner Morgenpost / Die Welt , 11.12.2013: Eine Reform des Parlaments mit Lücken
Berliner Zeitung, 11.12.2013: Koalition der Heimlichtuer
Der Tagesspiegel, 11.12.2013: Kein Anschluss
Senat
 
Berliner Morgenpost, 11.12.2013:  Einladungen kosten bis zu 30.000 Euro im Jahr
Auf die Parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion von  Susanne Graf  “ Einzelauflistungen aller Einladungen seit 2008 “  an den Regierenden Bürgermeister antwortete dieser mit “ ist nicht leistbar“
Berliner Flüchtlingspolitik
Berliner Morgenpost, 11.12.2013: Flüchtlingscamp: Henkel kündigt Räumung für den 18. Januar an
Grüne, Linke und Piraten betonen, eine Räumung durch die Polizei könnte keine Lösung sein.
taz, 11.12.2013: BMW: Wir sind nicht die Bösen
Der aktuelle Mietvertrag des Heims läuft zum Jahresende aus und ist bis dato nicht verlängert worden.
BMW trat dem nun entgegen: „Wir haben an einer Verdrängung der Asylbewerber kein Interesse.
Für Fabio Reinhardt stellt der Senat Unternehmens- und Standortinteressen über die Bedürfnisse sozial Schwacher.
Tagesspiegel, 11.12.2013: Wowereit macht Druck für Wowereit
Die Berliner Piraten fordern, die fachlichen Kapazitäten in der Senatskanzlei zu erweitern und dass externe Gutachter eingebunden werden.
Ohne eine personelle Alternative zu Wowereit als Aufsichtsrat sei dem Projekt BER aber nicht geholfen.
Piraten allgemein
 
taz, 11.12.2013: NRW-Piraten wollen Klarheit im Landtag
 
Die Piratenfraktion NRW fordert von der Landesregierung Auskunft über den Einsatz von „Zombie-Haushaltsgeräten“ in Ministerien und Behörden.
 
 

 

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