Ursprung

Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses hatten im Frühjahr 2013 Gespräche für eine Parlamentsreform aufgenommen,  nicht nur wegen der Bundestagswahl wurden diese Gespräche erst im Herbst fortgesetzt. Ziel der Gespräche war es, die Rechte der Abgeordneten und deren Unabhängigkeit von den Fraktionen zu stärken. Näheres hierzu hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer in seinem Blogbeitrag Quo vadis Parlamentsreform berichtet. An dem Prozess waren neben der Koalition bestehend aus den Fraktionen der SPD und CDU unsere Fraktion sowie die Fraktion Die Linke beteiligt. Die Fraktion B90/Die Grünen hat sich frühzeitig aus den Gesprächen zurückgezogen. Diese Gesetzesänderung wird durch die Änderung des Landesabgeordneten- und Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes sowie der Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses begleitet, um die Reform zu vervollständigen und gesetzlich zu verankern.

Inhalt

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, Die Linke und Piratenfration enthält Ergänzungen des § 45 der Landesverfassung zum Fragerecht der Abgeordneten. Das Fragerecht wird zukünftig durch schriftliche Anfragen und spontane Fragen gewährleistet. Das Mittel Große Anfrage wird abgeschafft und die bisherigen Kleinen Anfragen werden zu schriftlichen Anfragen, die vom Senat innerhalb von zwei Wochen grundsätzlich zu beantworten sind und nicht wegen ihres Umfanges zurückgewiesen werden dürfen.

Im Plenum gibt es zukünftig Fragerunden mit spontanen Fragen, die bisher üblichen Mündlichen Anfragen, die zuvor schriftlich eingereicht werden mussten, entfallen dafür.

Weiterhin enthält der Antrag eine in der kommenden Legislaturperiode erst wirkende Neuregelung zur Anzahl der Senatoren. Statt bis zu acht sollen in der 18. Legislaturperiode

 Plenum

Der Antrag wird am 12.12.2013 ins Plenum eingereicht und zusammen mit der Änderung des Landesabgeordneten- und Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz eraten. Anschließend wurde der Antrag an den Ausschuss für Verfasssungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, GO  und den Hauptausschuss überwiesen.

Ausschussberatung 

 

Parlamentsdokumentation / Fraktionsdokumentation 

Ein Kommentar

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    […] stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Hierzu verweisen wir auf die Blogbeiträge zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung der Landesverfassung und Änderung der Geschäftsordnung – Fragerecht der Abgeordneten verweisen. Mitbehandelt […]

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