— mit Änderungen angenommen — 

Ursprung

Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses, vertreten durch ihre Parlamentarischen Geschäftsführer führen seit ungefähr einem Jahr Gespräche über die sogenannte Parlamentsreform Ziel der Gespräche war es, die Rechte der Abgeordneten und deren Unabhängigkeit von den Fraktionen zu stärken. Diese Gespräche wurden im Vorfeld der Bundestagswahl unterbrochen und im Herbst fortgesetzt.  Näheres hierzu hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer in seinem Blogbeitrag Quo vadis Parlamentsreform  vom 06.11.2013berichtet. An dem Prozess waren neben der Koalition bestehend aus den Fraktionen der SPD und CDU unsere Fraktion sowie die Fraktion Die Linke beteiligt. Die Fraktion B90/Die Grünen hat sich frühzeitig aus den Gesprächen zurückgezogen.

Am 12.11.2013 wurde der Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes von der Fraktionsversammlung der Piratenfraktion mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen. Diese Gesetzesänderung wird durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und einer Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses begleitet, um die Reform zu vervollständigen und gesetzlich zu verankern.

Inhalt

Landtagsabgeordnetengesetz

Neben einigen formalen Aktualisierungen des Landesabgeordnetengesetzes sieht der Gesetzesentwurf eine Verbesserung der räumlichen und personellen Situation für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses in ihrer Funktion als Abgeordnete vor.  Zwischenzeitlich liegt ein Änderungsantrag der antragstellenden Funktionen vom 06.12.2013 vor, auf den ebenfalls eingegangen wird.

  • (Ergänzung § 7, Abs. 1)   Das Abgeordnetenhaus stellt nur Fraktionen interne Büros zur Verfügung.  Im Ursprungsentwurf war vorgesehen,  auch Abgeordneten mit besonderen Funktionen interne Büros zur Verfügung zu stellen, dieser Passus ist im Änderungsantrag nicht mehr vorhanden.
  • (Ergänzung § 7 , Abs. 2) Die Kostenpauschale für Mitglieder des Abgeordnetenhauses wird von 955,00 € auf 2.500 € erhöht und beinhaltet nun auch die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses. Bis zu drei Abgeordnete dürfen gemeinsam ein Büro nutzen. Unterhält ein Abgeordneter kein externes Büro wird die Kostenpauschale um 1.000 € gekürzt, wird ein Büro gemeinschaftlich von Abgeordneten genutzt, verringert sich die Kostenpauschale um 150,00 €. Auf Nachweis kann jeder Abgeordnete ferner bis zu 5000,00 € für Um-, Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten, Schönheitsreparaturen sowie Makler- und Kautionskosten erhalten. Im Änderungsantrag wurde ergänzt, dass die Kaution und etwaige Zinserträge an das Abgeordnetenhaus zurückzuzahlen sind, wenn die Kaution nicht in Anspruch genommen wird.
  • (Neu § 7, Abs. 3) Die Kosten für die Mitarbeiter der Abgeordneten werden insgesamt durch § 7, Abs. 3 geregelt, der entsprechende Passus in § 7, Abs. 2 entfällt, der bisherige § 7, Abs. 3 wird zum Abs. 4. Bislang hat das Land Berlin auf schriftlichen Antrag der Abgeordneten die nachgewiesenen Zahlungsverpflichtungen aus der Beschäftigung von Mitarbeiter*innen bis zu 580,00 € monatlich zzgl. der gesetzlichen Lohnnebenkosten des Arbeitgebers übernommen. Mit der neuen Regelung werden vom Land Berlin bis zu 3000,00 € monatlich zzgl. der gesetzlichen Lohnnebenkosten für bis zu drei Mitarbeitern übernommen. Mehrere Abgeordnete können Mitarbeiter gemeinsam beschäftigen, wenn die vom Abgeordnetenhaus festgelegten Gehaltsgrenzen nicht über- bzw. unterschritten werden.  So will man es Abgeordneten ermöglichen, wissenschaftliche Referenten für die fachpolitischen Aufgaben zu beschäftigen. Bislang konnte aufgrund der zur Verfügung gestellten Mittel nur die Fraktion selbst derartige Arbeitskräfte beschäftigen.
  • (Änderung § 7, Abs. 4)  Entsprechend der geänderten Kostenpauschale wird der an Abgeordnete zu erstattende Betrag, wenn sie keine Übernahme der Zahlungsverpflichtungen aus Mitarbeiter*innenverträgen beantragt haben bzw. die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig ausschöpfen, auf jährlich 6000,00 € festgelegt. Zuvor betrug der Betrag 6.960,00 €.
  • (Änderung § 7, Abs. 5) Der Präsident des Abgeordnetenhauses erhält zukünftig nur noch die Hälfte des in Abs. 2 genannten Betrages, bisher hat er diesen Betrag vollständig erhalten. Die Stellvertreter des Präsidenten erhalten nur noch ein Viertel des in Abs. 2 genannten Betrages als Aufwandsentschädigung, bisher hatten sie die Hälfte des Betrages erhalten.

Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz

Entsprechend dem Gesetzesentwurf wird die Grundentschädigung für Bezirksverordnete um die Hälfte von 10 % der für Abgeordnete auf 15 %  erhöht. Vorsteher*innen der Bezirksverordnetenversammlung erhalten zukünftig eine zusätzliche Grundentschädigung von 1000,00 €, die Stellvertreter*innen in Höhe von 250,00 €. Fraktionsvorsitzende erhalten eine zusätzliche Grundentschädigung von 500,00 €. Somit werden Pauschalen eingeführt, die bei zukünftigen Diätenerhöhung nicht mehr automatisch steigen.

Weiterhin ist eine Verstärkung der Zuschüsse für die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen um 75.000,00 € vorgesehen.

1. Lesung Plenum

Der gemeinsame Entwurf der Gesetzesänderung Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes seitens der SPD, CDU, Die Linke und der Piratenfraktion wurde am 21.11.2013 ins Plenum eingebracht. Zuvor war dieser Entwurf zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktion B90/DieGrünen im Hauptausschuss behandelt worden. Aus technischen Gründen wurde die Sitzung am 21.11.2013 verkürzt und der Antrag nicht beraten. Lediglich der Abgeordnete Benedikt Lux hat eine Rede zu Protokoll gegeben.

Ausschussberatung

Der Gesetzesentwurf wurde am 20.11.2013 vorab im Hauptausschuss unter Top 1 behandelt zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen.  Der Änderungsantrag  enthält eine Beschränkung der Kostenpauschale auf 1.800,00 €, sofern ein Abgeordneter kein externes Büro unterhält, soll die Kostenpauschale um 750,00 € gekürzt werden. Weiterhin sollte § 7 Abs. 2 um den Passus ergänzt werden, dass Abgeordnete ihre monatlichen Kosten für die Unterhaltung des externen Büros melden und in geeigneter Form veröffentlichen.

Unser haushaltspolitischer Sprecher Heiko Herberg rief die derzeitige Situation der Abgeordneten ins Gedächtnis, die derzeit keine Anspruch auf eigene Räume und eigene wissenschaftliche Mitarbeiter haben, dies wird von den Fraktionen gewährleistet, dadurch werden aber auch die Abgeordneten von den Fraktionen abhängig. In einem Halbtagsparlament – wenn die Aufgabe eines Abgeordneten neben dem Beruf wahrgenommen werden soll – sind derartige Möglichkeiten, wie sie die Gesetzesänderung in räumlichen, personellen und finanziellen Möglichkeiten vorsieht unabdingbar. Die Fraktion B90/Die Grüne wurde von ihm dafür kritisiert, dass sie den Dialog aller Fraktionen abgebrochen haben und sich mit ihren Ansichten direkt an die Presse anstatt an die anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses gewandt haben. Die Stärkung der Abgeordneten stehe für die Piratenfraktion aufgrund deren Stellung in der Landesverfassung im Vordergrund, Fraktionen sind nur Hilfsmittel, die Arbeit im Parlament zu organisieren.

Die Fraktion B90/Die Grüne vertrat die Auffassung, dass die Stärkung der Fraktionen im Vordergrund stehen müsse und bezweifelte, dass die angestrebte Reform das Parlament stärken werden.  Sie seien auch für Stärkung und Qualifizierung der Mitarbeiterkapazitäten, finden die Raumfrage schwierig, wollen aber zunächst die Frage klären, ob das Abgeordnetenhaus ein Halbzeitparlament oder eine Vollzeitparlament ist und haben daher einen entsprechenden Antrag zur Beauftragung einer Beratungskommission eingereicht. Weiterhin wünsche man sich eine Verbesserung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen und sieht Handlungsbedarf bei der Sitzungsdauer der Fachausschüsse, um Themen ausführlich beraten zu können. Den Entwurf der Gesetzesänderung könne die Fraktion nicht mittragen.

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen wurde im Ausschuss abgelehnt. Zum Gesetzesentwurf wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag der anderen Fraktionen eingereicht und dieser mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion B90/Die Grünen angenommen, der sich in der Beschlussempfehlung vom 21.11.2013 widerspiegelt.  Mit Datum vom 06.12.2013 haben die Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und Piratenfraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes am 12.12.2013 mitgeraten wird.

2. Lesung Plenum

Zur 2. Lesung des Gesetzesentwurfes am 12.12.2013 im Plenum wurde per 06.12.2013 nochmals ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und der Piratenfraktion eingereicht. Dieser Änderungsantrag wurde bei Enthaltung der Fraktion B90/Die Grüne und zwei Mitglieder der Piratenfraktion angenommen. Über das so geänderte Landesabgeordnetengesetz wurde anschließend in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Abgegeben wurden 146 Stimmen, davon entfielen 115 auf die Zustimmung, 4 auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes. 27 Abgeordnete enthielten sich. Seitens der Piratenfraktion nahmen 14 Abgeordnete an der Abstimmung teil, Gerwald Claus Brunner stimmte mit Nein, Susanne Graf und Philipp Magalski enthielten sich. Anlage zum Protokoll über die namentliche Abstimmung

Parlamentsdokumentation / Fraktionsdokumentation

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