Der Ausschuss für Europa, Bundesangelegenheiten, Medien hat in seiner heutigen Sitzung am 11.12.2013 den Antrag der Piratenfraktion „Berlin setzt sich ein für mehr Transparenz im Bundesrat“  besprochen. Der Antrag wurde in deutlich gekürzter Fassung – nur mit dem ersten Absatz des Originalantrags – angenommen.

Dazu sagt Simon Weiß, Sprecher für Informationsfreiheit der Piratenfraktion:

„Der Bundesrat leidet  unter einem erheblichen Transparenzdefizit: Nicht nur für die Öffentlichkeit, auch für die Abgeordneten in den Ländern sind die Entscheidungsprozesse häufig nur unzureichend nachvollziehbar.

Die Piratenfraktion Berlin hat   – wie auch die drei anderen Landesfraktionen der Piratenpartei – konkrete Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Protokolle von Ausschussitzungen sollen einsehbar werden, damit die Entscheidungen der Landesvertreter nachvollziehbar sind. Außerdem muss das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat aufgezeichnet werden. Anders haben es die Landesparlamente unnötig schwer, ihrer Kontrollfunktion gegenüber den Regierungen nachzukommen. Nicht zuletzt hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf zu erfahren, wie ihre jeweilige Landesregierung im Bundesrat abstimmt.

Gerade jetzt, wo sich eine Große Koalition auf Bundesebene abzeichnet, kommt den Entscheidungen des Bundesrats eine wichtige Rolle zu.

Im zuständigen Ausschuss haben SPD und CDU die im Antrag enthaltenen Forderungen auf einen vagen Appell an den Senat zusammengekürzt. Somit ist der Senat nun in der Pflicht, selbst Vorschläge vorzulegen, wie die Transparenz des Bundesrats verbessert werden und das Verhalten Berlins darin nachvollziehbarer dargestellt werden kann.“

Der Antrag ist unter diesem Link zu finden: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0881.pdf

Simon Weiß auf der Webseite der Piratenfraktion: https://www.piratenfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete/dr-simon-weiss/

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