Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir reden heute 12 Stunden über den Doppelhaushalt 2014/15 der Stadt Berlin – einen Haushalt, der die Vergangenheit zur Zukunft erklärt – einen Haushalt, der an Mutlosigkeit nicht zu übertreffen ist – einen Haushalt, der nur ausgetretene Pfade finanziert und die Entwicklung der Stadt zum Stillstand verdammt – einen Haushalt, der jede Investition meidet wie der Teufel das Weihwasser.

Und warum? Weil Senator Nussbaum das Geld mag. Ist ja auch nicht schlimm. Mit dem was man mag, geht man in der Regel gut um. Aber was ist mit unserer Stadt? Mögen Sie die nicht, Herr Nussbaum?

Die finanzielle Lage des Landes Berlin ist so gut wie schon lange nicht mehr! Es fließt mehr Geld in die Kasse als gedacht – trotz Zensus und geschrumpfter Zuwendungen! Im Sommer fehlten uns plötzlich 180.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich schlicht als Papiertiger entpuppten. Plötzlich fehlte eine knappe Milliarde im Landesportemonnaie. Unser Finanzsenator reklamierte panisch „Land unter“ – und fand nicht einmal ein halbes Jahr später – ganz überraschend – zusätzliche anderthalb Milliarden Euro in seinem Sparstrumpf. Hut ab, Herr Senator. Andere können den Trick nur mit einem Kaninchen.

Und jetzt, wo sie das Geld gefunden haben, wollen Sie es zurück in den Sparstrumpf stecken? Um es dann Ende des nächsten Jahres wieder aus dem Hut zu zaubern? Dieser Trick wird Ihnen sicherlich auch ein zweites Mal gelingen, denn die Prognosen für die nächsten Jahre sind mehr als gut. Wir brauchen also gar keinen Magier, sondern endlich einen klugen Investor!

Hinzu kommt noch, dass die Zinsen in einem historischen Tief angekommen sind. Die Europäische Zentralbank denkt darüber nach, negative Zinsen für die Einlagen der Banken einzuführen. Was das heißt, weiß jeder Häuslebauer, aber für Sie, Herr Nussbaum, übersetze ich das auch gerne: Niedrige Zinsen bestrafen den Sparer und belohnen den Mutigen, der jetzt in die Infrastruktur der Stadt investiert.

Aber Mut wird in dieser Stadt ja ohnehin ganz klein geschrieben. Für die vielen Touristen ist Berlin zwar ein Abenteuer, aber Sie, Herr Regierender Bürgermeister, trauen sich noch nicht einmal ihrem Finanzsenator Paroli zu bieten, wenn es um Ihr eigenes Ressort geht. Oder wie ist es zu erklären, dass die Erhöhung des Kulturhaushalts in den nächsten zwei Jahren nur knapp über der prognostizierten Inflationsrate liegt – obwohl sie doch auch zusätzliche Gelder aus der neuen City-Tax bekommen sollen!?

Aber gut. Finanzieller Mut wäre hier auch eher Wagemut, Herr Wowereit, denn wie wir heute wissen, hat Ihr Finanzsenator die City-Tax-Gelder längst anderweitig verplant. Und das wiederum ist mutig von Ihrem Senator, denn die Kulturförderung war die politische Rechtfertigung, diese neue Steuer überhaupt erst einzuführen! Stattdessen landet sie nun als Kaninchen im Hut und wird am Jahresende wieder hervorgezaubert. Ein Irrflug durchs Landessäckel sozusagen und auch Sie, Herr Wowereit, heben ja des Öfteren gern mal ab – aber landen können Sie damit in Berlin immer noch nicht.

Aber dennoch: Beim Kampf um die Finanzen des Landes Berlin belegen Sie, Herr Wowereit, mit der Kultur immerhin noch das Mittelfeld. Davon kann Senatorin Kolat nur träumen. Statt Brocken gibt es für Sie, Frau Kolat, nur noch Bröckchen.

Anscheinend rechnet die Koalition damit, dass am Ende des Jahres nicht nur Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden, sondern auch Arbeitslose und Flüchtlinge darin weggezaubert werden können. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie Sie, Frau Kolat, in den nächsten zwei Jahren die MINUS acht Prozent zum Status Quo ausgleichen wollen. Wie soll das gehen? Was ist Ihr Rezept? Weniger Arbeitslose? Weniger Integrationsprogramme?

Mehr Programme, weniger Arbeitslose – ist die Erfolgsformel – im Normalfall. Nicht so in Ihrem Haus: Die Programme hatten wir schon – den Langzeitarbeitslosen hat das nichts gebracht. Solche Programme können mit gutem Gewissen gestrichen werden. Aber Ihre Misserfolge führen dazu, dass Erwerbslose jetzt nur noch verwaltet werden. Ohne Perspektive, ohne Zukunft – genau wie die Stadt Berlin. Schade drum.

Dabei haben wir Ihnen auch gezeigt, wie es geht: Mit unserer Forderung nach mehr Geld für Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete haben wir echte Perspektiven aufgezeigt. So integrieren wir Menschen erfolgreich in die Gesellschaft und damit auch in den Arbeitsmarkt. Solche Maßnahmen überzeugen und bilden sich zurecht prompt im Haushalt ab!

Und wenn wir schon bei Perspektiven und der Zukunft von Berlin sind: Der Stadtentwicklung droht das gleiche Schicksal wie den Arbeitslosen. Mit einem Minus von bis zu sechs Prozent ist der Stillstand vorprogrammiert. Auf was warten Sie, Senator Müller? Auf Heinzelmännchen, die Ihre Baustellen über Nacht vollenden? Sie schmücken sich gerne mit Neubauprojekten oder glamurösen Events, wie der Internationalen Gartenbauausstellung oder der Zentralen Landesbibliothek. Aber die ganz normalen alltäglichen Interessen der Menschen in unserer Stadt vernachlässigen Sie sträflich!

Wir alle benötigen eine funktionierende Infrastruktur, einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr, preiswerten Wohnraum und eine lebenswerte Umwelt. Und das gilt eben nicht nur für Radwege, sondern für die gesamte gebaute Umwelt. Sie aber machen sich mehr Gedanken über die Nachnutzung von Tegel – wo doch eh jeder Berliner weiß, dass er noch Jahre von dort starten und landen kann – anstatt über eine ordentliche Beteiligung der Bürger an der Gestaltung des Tempelhofer Feldes nachzudenken, wo die Nachnutzung jetzt und heute gestaltet werden muss. Sie wollen mit uns nicht über die Entschuldung der BVG sprechen, aber dass ist unvermeidbar, um zumindest einen günstigeren Nahverkehr anbieten zu können. Vom gänzlich fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr will ich hier gar nicht reden. Das Pilotprojekt steht bei uns ganz oben auf der Agenda und nicht in den Sternen, wie Sie gerne behaupten. Aber dafür muss man eventuell auch mal U-Bahn statt Limousine fahren.

Eine Stadt für Menschen! Das muss die Maxime unserer Politik in Berlin sein – da sind wir uns sicher alle einig. Allerdings frage ich mich dann, warum Senator Czaja nur einen erbärmlichen drittletzten Platz bei der Verteilung der Haushaltsmittel ergattern konnte! Herr Senator, werden wir alle reich und glücklich und niemand braucht mehr die Unterstützung der Stadt? Das widerspricht nun wirklich jeder Erfahrung hier in Berlin und in anderen Metropolen. Vereinsamung, Altersarmut – das sind nur zwei Schattenseiten der Großstadtromantik. Die zwei bis vier Prozent, die Sie für die nächsten Jahre zusätzlich erkämpft haben, reichen doch nicht für viel mehr als die Pflichtaufgaben! Machen wir uns doch nichts vor, die Anzahl der Menschen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, wird morgen nicht plötzlich kleiner werden! Dieses System ist krank und wir werden es nicht kurieren, indem wir es mit knappen Mitteln so grade eben am Laufen halten.

Wo bleibt der Mut, nachhaltig die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, die auf unsere Hilfe angewiesen sind? Die Stadt zu verwalten ist eine Sache – es mit den Menschen genauso zu halten ist einfach nur verachtenswürdig. Von Ihnen und Ihrem Durchsetzungsvermögen, Herr Czaja, hängt eben auch ab, ob Menschen in Not ihre Würde behalten können – und die haben mehr verdient, als den drittletzten Platz.

Die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Stadtteilzentren war uns ein großes Anliegen, für das wir in den Beratungen vehement und letztendlich erfolgreich gekämpft haben. So konnten wir zumindest einen Teil der weggebrochenen EU-Förderung auffangen. Das ist ein guter Anfang für eine soziale, zukunftsweisende Politik, die diesen Namen auch verdient.

Verdienen – das ist mein Stichwort für Sie, Senatorin Yzer.

Berlin verdient mehr als Ihre Geheim-absprachen und -pläne und Ihre unverhohlene Abneigung gegen das neue Stadtwerk, das unter Ihrer Führung aufgebaut werden soll. Wirtschaftsfreundlich heißt nicht wirtschaftshörig zu sein! Ich weiß ja, dass die Medien gerne mal zuspitzen und uns alle alt aussehen lassen – aber Sie bieten nicht nur in der Öffentlichkeit mit Ihrem Führungsstil immer wieder Anlass zur Sorge. So wundert es mich auch nicht, dass sie im Ringen um die Haushaltsmittel Ihren Kollegen Mario Czaja nur knapp geschlagen haben. Drei bis vier Prozent Zuwachs in den nächsten zwei Jahren sind ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik einer Metropole. Zu Ihrem Glück geschieht vieles in Berlin ganz von alleine. Die Start-UP-Szene hat sich ohne ihre – oder soll ich besser sagen trotz ihrer – Politik etabliert, der Tourismus boomt und die Neugründungen im Forschungsbereich liefern Jobs, die in Berlin dringend benötigt werden. Genau in diesen Bereichen setzen Sie aber viel zu wenig an.

Erst durch unseren Druck haben Sie die Finanzierung für das Centrum für Reise- und Tropenmedizin (BCRT) und das Centrum für Transregionale Studien (CTS) gesichert, leider nicht über 2015 hinaus. Wie immer in diesem Senat gibt es auch hier keine langfristige Perspektive, sondern nur ein kurzfristiges Hangeln von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. In der Wirtschafts- und Forschungsförderung ist so etwas jedoch schädlich!

Apropos schädlich. Damit komme ich zu Ihnen, Herr Senator Henkel. Ihre Affären um Verfassungsschutz und NSU kann man nur als schädlich für das Ansehen unserer Stadt bezeichnen. Aber der Kollege Nussbaum scheint Sie trotzdem zu mögen: Immerhin dürfen Sie sich auf rund 5 Prozent mehr im Haushalt freuen. Gehen wir mal davon aus, dass die von uns geforderte verbindliche Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten und -beamtinnen davon nur ein Müh hinterm Komma auffrisst, bleibt also zumindest ein kleiner Betrag zur Gestaltung statt Verwaltung ihrer Ressorts.

Über die geplante Verwendung dieser Verfügungsmasse allerdings könnten unsere Vorstellungen nicht weiter von einander entfernt sein. Anstatt davon unsere Polizei endlich ordentlich zu bezahlen, wollen Sie überflüssige Überwachungstechnologie, wie den eigenen IMSI-Catcher kaufen – obwohl das Nutzungskonzept explizit vorsieht, dass wir uns ein Gerät mit den Brandenburgern teilen. Insofern ist die geplante Anschaffung wohl eher der 1,2-Mio.-Traum eines großen Jungen, als die Entscheidung eines verantwortungsvollen Innensenators mit einem Sparbudget. Noch skandalöser ist Ihre Weigerung, die Bescheinigung für Asylsuchende, dass sie die Stadt verlassen dürfen, endlich gebührenfrei auszustellen. Im Haushalt fällt diese Einnahme nicht nenneswert ins Gewicht, in die Geldbörse der Asylsuchende brennt Sie jedoch unnötig ein Riesenloch!

Aber ich will nicht unfair sein: Zumindest beim Objektschutz haben Sie im letzten Moment noch mal die Kurve bekommen und sich entschlossen, die notwendigen Stellen im Haushalt einzuplanen und ausreichend zu finanzieren – Allerdings sind Sie uns weiterhin eine Antwort schuldig, was mit den bereits geleisteten Überstunden passiert.

Diesen Eiertanz dürfen wir von Ihnen auch im Sportressort bewundern. Dort bleiben Sie konsequent unklar, intransparent und unbeweglich. Entscheidungen sind wohl eher nicht Ihre Stärke. Der größte Brocken, der vor sich hin schlummert, sind die Bäderbetriebe, wo Sie uns immer noch ein Konzept für die Neuausrichtung und die finanziellen Konsequenzen daraus schuldig sind. Alleine ein paar Änderungen bei den Eintrittspreisen und Öffnungszeiten werden die defizitären Schwimmbäder nicht aus der Misere holen!

Kommen Kombibäder? Werden Bäder geschlossen?

All das benötigt Entscheidungen die JETZT hätten getroffen werden müssen, denn sie verursachen Kosten und müssen im Haushalt abgebildet werden oder wollen Sie, Herr Henkel, im Frühjahr nächsten Jahres bei Finanzsenator Nussbaum um einen Nachtragshaushalt für Ihren Einzelplan betteln? Wenn Sie das jedoch planen, geben wir Ihnen gerne auch noch einmal unsere Forderung zur ordentlichen Sanierung der Schul- und Sportstätten des Landes Berlin mit auf den Weg.

Mit rund 8 Prozent Plus sind sie der 2. Sieger, Senator Heilmann. Mit Ihnen haben wir bei den Haushaltsberatungen zeitweise einen gemeinsamen Weg beschritten. Auf unseren Antrag hin gab es eine Erhöhung der Zuwendungen für den Opferbeauftragten, den Vertrauensanwalt und die Wildtierklinik.

Wir freuen uns auch über die 28 neuen Staatsanwälte im Bereich der organisierten Kriminalität und haben herzlich über die Showeinlage der Koalition bei der Beratung Ihres Einzelplanes im Hauptausschuss gelacht, als es um die Besoldungserhöhung der Schließer ging.

Für gerade mal 50% der Belegschaft haben Sie diese locker gemacht, wie diese dann auf alle 100% verteilt werden soll, wurde dann jedoch zur Farce! Hier sollen wohl gezielt ein paar Kollegen auf ihrem Weg in den Ruhestand noch finanziell unterstützt werden, von Altersdiskriminierung hatte die Koalition dabei anscheinend zum ersten Mal gehört. Erst eine 30minütige Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Koalitionsausschusses brachten SPD und CDU wieder auf Linie. So viel Streit um so wenig Geld, kein Wunder, dass die Großen Entscheidungen dann gar nicht erst angepackt werden!

So gar nicht lustig war und ist allerdings ihr Statement zur Gewaltschutzambulanz und zur anonymen Spurensicherung, Herr Heilmann. Wir haben mit Experten geredet, haben gerechnet und in anderen Bundesländern nach Erfahrungen gesucht, um einen Antrag einzureichen, der zu einem tragfähigen Angebot für die traumatisierten Opfer von sexualisierter Gewalt auch in Berlin hätte führen können. Stattdessen verweisen Sie von Anfang an auf die klammheimlich eingestellten 110.000 Euro, die jedoch nicht einmal das kleinste Konzept der Charité ausfinanziert hätten und für die Sie selbst auch kein Konzept vorlegen können. Erst unser Antrag nötigte Sie zur Einstellung von weiteren 40.000 Euro.

Aber bei aller Liebe: Eine Gewaltschutzambulanz, die diesen Namen verdient bekommen die Berlinerinnen und Berliner dafür nicht. Und die anonyme Spurensicherung ist damit sogar ganz vom Tisch.

Vielleicht können Sie sich zumindest dazu durchringen, den Betroffenen das Zugticket nach Hamburg zu bezahlen, denn die kleine Schwester von Berlin, wie auch viele andere Bundesländer, ist uns längst einen Schritt vorraus. Dort sind Gewaltschutzambulanz und anonyme Spurensicherung bereits Realität und kein Lippenbekenntnis.

Aber die Gewaltopfer sind in Berlin nicht die einzigen Verlierer – davon können Sie, Senatorin Scheres, sicher ein Lied singen, obwohl Sie persönlich ja die Siegerin im großen Ringen um die rationierten Finanzmittel unseres Landes sind. Mit den acht bis zehn Prozent, die sie mehr bekommen, können Sie realistisch gesehen doch nur einen Bruchteil des Sanierungsstaus bezahlen. Was ist dem Senat seine naheliegenste Zukunft eigentlich wert?

Geschlossene Turnhallen? Ekelklos? Undichte Dächer?

Wollen Sie unseren Nachwuchs tatsächlich im Regen stehen lassen? Ihn in übergroßen Klassengemeinschaften zusammenpferchen, weil uns die Mittel für ausreichendes Lehrpersonal fehlen?

Frau Scheres, wo sind Ihre Antworten auf die berechtigten Sorgen und Fragen, von Eltern, Schülern und Studenten? Im Bildungswesen gilt gleich Hundertfach: Wer nur verwaltet statt gestaltet, schiebt die Zukunft nicht auf, sondern schafft sie gleich ab! Wir können unsere Kinder nicht parken und warten, bis der Senat seine Spendierhosen wieder rausholt. Bis dahin sind die Brennpunktschulen abgefackelt und unser Nachwuchs hat nicht nur bundesweit den Anschluss verpasst, sondern sich weltweit aus dem Wettbewerb geschossen – Ja, Herr Czaja, die klopfen dann alle in ein paar Jahren bei Ihnen an die Tür.

Bildung braucht einen Plan, Geld und ausreichend Lehrkräfte, damit die nächste Grippewelle nicht noch mehr Unterrichtsstunden vom ohnehin knappen Lehrplan fegt. Wer rechnen kann weiß, dass unsere Forderung nach 105-prozentiger Versorgung von Schulen und Kitas mit Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern kein spinnerter Luxus ist, sondern der Minimalbedarf, um Bildung und Betreuung sicherzustellen.

Eine unserer Kernforderungen war und ist es, die gute Haushaltslage und die niedrigen Zinsen am Kreditmarkt zu nutzen, um den aufgelaufenen Investitionsstau an Schulen, Sportanlagen und Universitäten abzubauen. Die Spuren, die mehr als 10 Jahre Spardiktat hinterlassen haben, sind tief. Aber war hier etwas anderes zu erwarten, als in den anderen Einzelplänen?

Weder Sie, Frau Scheres noch die Koalition sind stark genug, sich gegen unseren Finanzsenator durchzusetzen. Doch ich sage Ihnen eins, die Schäden werden nicht weniger, sondern größer und mit ihnen steigen auch die Kosten. Ziehen in Zukunft die Zinsen wieder an, wird alles noch teuerer. Und wenn uns wieder ein Schuldach auf den Kopf fällt, fliegen uns die Kosten um die Ohren!

Und hier schließt sich der Kreis und ich komme zurück zum Regierenden Nussbaum, der mir jetzt ja leider nicht persönlich antworten will, sondern seinen Kultursenator Wowereit ins Rennen schickt.

Hören Sie endlich mit Ihrer Haushaltstrickserei auf, denn mittlerweile hat auch der Letzte erkannt, dass die Bezirke bei der ganzen Etat-Schieberei wieder hinten heruntergefallen sind.

Die Erhöhung in den Bezirksbudgets kassieren Sie direkt durch die Streichung von Zuweisungen an die Bezirke aus dem Landeshaushalt und am Ende ist es ein Nullsummenspiel. Eben linke Tasche, rechte Tasche. Seien sie mutiger. Bringen Sie JETZT die notwendigen Investitionen auf den Weg! Falls Ihnen ein paar Stimmen in der Koalition dafür fehlen, bieten wir gerne an, Ihnen dabei auszuhelfen.

Lassen Sie uns die verbleibenden neun einhalb Stunden Debatte nutzen, um konstruktiv an einer Änderung des Haushaltsplanes zu arbeiten, der den Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt auch gerecht wird und ersparen Sie sich und uns die ellenlange Rechtfertigung Ihrer Sparpolitik. Sonst müssen wir diesen gesamten Haushalt leider ablehnen!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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