Zu den aktuellen Entwicklungen zum Refugeecamp am Oranienplatz sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass Henkel mit seinen Räumungsfantasien vorerst gescheitert ist, ist zunächst mal eine gute Nachricht. Es ist dem Innensenator nicht gelungen, sich auf Kosten der Flüchtlinge als Hardliner zu profilieren.
Für die Flüchtlinge vor Ort ist die Situation allerdings nach wie vor unsicher, so lange die Option einer Räumung durch die Polizei nicht endgültig vom Tisch ist und keine vernünftigen Alternativen in Sicht sind.
Der Senat muss endlich aus seiner Lethargie erwachen und das Gespräch mit den Betroffenen suchen, anstatt über deren Köpfe hinweg entscheiden zu wollen. Angebote hierzu gab es in der Vergangenheit genug.“

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