Die ehemaligen Bewohner*innen der Eisfabrik haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz erneut auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht. Am gestrigen Mittwoch gab es ein weitgehend ergebnisloses Gespräch mit Vertreter*innen der Politik.

Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Die ehemaligen Bewohner*innen der Eisfabrik befinden sich dank der Tatenlosigkeit von Bezirk und Senat in einer verzweifelten Lage. Das gestrige Treffen mit Vertretern der Politik war eine Farce. Schon vor dem Treffen stand fest, dass sich der Bezirk aus seiner Verantwortung stehlen will. Die Übernahme der Hostelkosten für die nun obdachlosen Bulgar*innen wurde verweigert. Weitergehende ernsthafte Hilfsangebote gab es nicht. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Berlin dem Bezirksamt Mitte unmissverständlich auferlegt im Anschluss an eine Räumung der Eisfabrik für eine Unterbringung zu sorgen. Es gibt im Bezirk Mitte genug leerstehenden Wohnraum, der für eine menschenwürdige Unterbringung der nun Obdachlosen genutzt werden könnte. Es fehlt einzig der politische Wille. Die Verantwortungslosigkeit in sozialen Fragen hat in Berlin System.“

Fabio Reinhardt, migrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion ergänzt:

„Die weitgehende Verweigerung von Sozialleistungen für EU-Bürger*innen ist nicht hinnehmbar. Berlins Sozialbehörden müssen endlich obdachlosen, kranken und mittellosen Unionsbürger*innen die Hilfen gewähren, die das Sozialhilfe- und Obdachlosenrecht ausdrücklich vorsieht.“
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.12.2013:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20131223.1345.392959.html

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