In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde ein Antrag der PIRATEN zur Verbesserung der Haftbedingungen im Berliner Abschiebegewahrsam angenommen. Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, wird künftig gestattet, internetfähige Endgeräte zu benutzen.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Abschiebeknäste sind politisch nicht zu rechtfertigen. Die Situation in den Gefängnissen ist menschenunwürdig. Mit unserem Antrag ist es gelungen, die Situation für die Inhaftierten in Zukunft ein Stück weit humaner zu gestalten. Für viele Menschen im Abschiebegewahrsam ist die Internetkommunikation der einzige Weg, ihre Isolation in der Zeit ihrer Haft ein Stück weit zu durchbrechen. Unsere Fraktion wird weiterhin daran arbeiten, dass Abschiebeknäste in Berlin bald der Vergangenheit angehören.“

Antrag der Piratenfraktion
Internetzugang für Flüchtlinge im Abschiebeknast garantieren!
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0816.pdf (Endgültig abgestimmte Version)

Positionspapier des Landesverbands Berlin: Internetzugang für Menschen im Abschiebegewahrsam sichern

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