Das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ hat zum Stichtag 233 000 Unterschriften gesammelt und bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Wenn mindestens 172880 dieser Unterschriften gültig sind, kommt es zum Volksentscheid.

Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die PIRATEN beglückwünschen die Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ zu diesem wichtigen Etappensieg.

Über 200 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie die Städteplanung nicht kurzfristiger Wirtschaftlichkeit unterordnen lassen. Sie wollen ihren Lebensraum selbst gestalten, die Freiflächen erhalten und bei der weiteren Entwicklung direkt mitbestimmen.

Das Volksbegehren ist ein klares Signal an die Politik, die Berlinerinnen und Berliner nicht zu übergehen. Zuletzt prägten Ignoranz und top-down-Manier den Entscheidungsstil des Senats: Biotop- und Artenschutz wurden durch die Planung des betonierten Wasserbeckens ignoriert. Bei der Zentral- und Landesbibliothek legen sich die Entscheidungsträger voreilig fest.

Die PIRATEN fordern den Senat auf, bei abschließender, positiver Prüfung der Unterschriften durch die Landeswahlleiterin, den Volksentscheid am 25. Mai gleichzeitig mit der Europawahl stattfinden zu lassen. Weiterhin fordern wir ein umgehendes Planungsmoratorium für das Tempelhofer Feld. Für Entscheidungen zur Nachnutzung des Tempelhofer Feldes sind geeignete, verbindliche Verfahren für unmittelbare Mitbestimmung der Berlinerinnen und Berliner einzusetzen.“

Zusatzinfo:

Für eine bessere Beteiligung der von Entscheidungen Betroffenen fordern die PIRATEN:

– EU-Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz in Berlin die Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden zu ermöglichen, damit auch diese Unterschriften künftig zählen.

– dass die Quoren, die an ein solches Begehren gestellt werden verringert werden und dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch online gezeichnet werden können. https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/02/06/durch-online-petitionen-grundlagen-fur-mehr-beteiligung-schaffen/

– Mehr unter: https://www.piratenfraktion-berlin.de/fraktion/themen/demokratie-wahlrecht/

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