Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zwingt Kinder ausländischer Eltern, die zusätzlich zu einer ausländischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, sich ab dem 18. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Seit 2013 wird die sogenannte  Optionspflicht nach und nach wirksam – vom drohenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sind bis zu 40.000 Kinder jährlich betroffen. Die große Koalition im Bund hat beschlossen, die Optionspflicht abzuschaffen. Die Piratenfraktionen in Schleswig-Holstein und Berlin bringen Anträge ins Plenum ein, sie schon jetzt auf Landesebene auszusetzen.

Hierzu sagen Fabio Reinhardt (integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin) und Angelika Beer (migrationspolitischer Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein):

„Wir fordern eine sofortige Aussetzung der Optionspflicht. Die Bundesländer sollten im Vorgriff auf die bundesgesetzliche Regelung dafür Sorge tragen, dass in der Zwischenzeit die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgrund der Optionsregelung verloren geht. Sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, ist nicht mehr zeitgemäß und unterstellt den Betroffenen eine grundsätzliche Illoyalität. Die Entscheidung der großen Koalition, die Optionspflicht abzuschaffen, ist halbherzig, aber richtig. Nur wann dies umgesetzt wird, ist fraglich. In der Zwischenzeit werden weiterhin tausende Menschen zur Entscheidung gezwungen. Dieser Zustand sollte dringend beendet werden.“

Antrag der Piratenfraktion Berlin vom 14.01.2014:
Schluss mit dem Generalverdacht – Aussetzung des Optionszwangs jezt!

Der Antrag wird am Donnerstag, den 16.01.2014 auch Priorität der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus sein und um ca. 16:15 Uhr behandelt.

Antrag der Piratenfraktion Schleswig-Holstein:
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/hW91-mJdSZ2RyIjdoKFX0Q

 

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