Was in Hamburg die Gefahrengebiete, sind in Berlin „kriminalitätsbelastete Orte“. Wo sich diese befinden, bleibt allerdings auch nach der jüngsten Anfrage der PIRATEN an den Senat geheim.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der PIRATEN:

„Die Berliner Polizei hat im Vergleich zu Hamburg weitreichendere ortsbezogene Sondereingriffsrechte. Dass es hiergegen keinen lauten Protest gibt, liegt an der Tatsache, dass die sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ in Berlin  geheim gehalten werden.

Die PIRATEN versuchen seit Monaten durch Anfragen an den Senat Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfragen, wo genau sich diese Zonen befinden. Die Anfragen wurden mit der  absurden Begründung abgeschmettert,  dass eine Offenlegung das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung  negativ beeinflusse. Andererseits veröffentlicht der Polizeipräsident einen Kriminalitätsatlas, der die Häufigkeitszahlen der verschiedenen Straftaten(gruppen) in allen Berliner Ortsteilen aufzeigt.

Diese Geheimhaltung ist nicht akzeptabel, da es innerhalb dieser Zonen zu einschneidenden Eingriffen in die Grundrechte kommt. Alle können betroffen sein.

Bewegt man sich – ohne es zu wissen – in kriminalitätsbelastetem Gebiet, darf die Polizei verdachtsunabhängig  durchsuchen und kontrollieren. Selbst in Hamburg war nur eine „Inaugenscheinnahme“ von Sachen möglich.

Wie die aktuellste Anfrage der PIRATEN an den Senat ergibt, sind in Berlin in den letzten vier Jahren 14 neue „kriminalitätsbelastete Orte“ definiert worden. Alleine sechs hiervon liegen in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

Die Praxis, dass sich die Berliner Polizei ohne parlamentarische Kontrolle Zonen mit Sonderrechten schaffen kann, muss ein Ende haben. Wir fordern Innensenator Henkel auf, unverzüglich alle kriminalitätsbelasteten Orte zu veröffentlichen. Die PIRATEN werden die Praxis der Polizei im nächsten Innenausschuss thematisieren.“

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