15 Piraten

Organklage

Urteil: Klage wurde abgewiesen.

Urteilsbegründung u.a. :  Organklage sei „unbegründet“ ; Geschäftsordnung des Parlaments verstößt nicht gegen die    

                                                 Landesverfassung                                                     

dazu mehrere Artikel:

nd – online, 16.01.2014: Piraten –Klage einstimmig abgewiesen

Urteil mit Enttäuschung aufgenommen.

OT Fabio Reinhardt: „ Wir haben so lange an diesem Verfahren gearbeite

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920962.piraten-klage-einstimmig-abgewiesen.html

 

Die Welt, 16.01.2014 : Verfassungsgericht lehnt Klage der Piraten zu Parlamentsrechten ab

Alexander Spies kündigt an, dass die Piraten aus diesem Urteil Konsequenzen für die weitere  politische Arbeit ziehen wollen.  Fabio Reinhardt betonte, dass einige  Argumente der Fraktion bereits in die jüngste Parlamentsreform eingeflossen seien.

Der Tagesspiegel, 16.01.2014 : Einzelkämpfer nicht erwünscht

http://www.tagesspiegel.de/berlin/piraten-klage-abgewiesen-keine-zusaetzlichen-rechte-fuer-berliner-abgeordnete/9338406.html

 

Optionspflicht bei Staatsbürgerschaft

Berliner Morgenpost – online, 16.01.2014 :

 http://mobil.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article123900043/Piraten-wollen-Optionspflicht-bei-Staatsbuergerschaft-aussetzen.html

 

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.