Die Plenarsitzung am 16.01.2014 beginnt um 13.00 Uhr und kann über WebcamLiveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 41. Plenarsitzung umfasst derzeit 39 Punkte. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf dem Wiki entnommen werden.

 Aktuelle Stunde

Zunächst erhalten alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit, ihre Anträge auf das Thema der Aktuellen Stunde vorzustellen, bevor eine Abstimmung zum Thema im Plenum erfolgt. Die Durchführung der Aktuellen Stunde erfolgt nach den Mündlichen Anfragen und der Spontanen Fragerunde.

Piratenfraktion:  Gefahrengebiete gibt es nicht nur in Hamburg! Senat muss Klarheit über Berliner Situation schaffen.

In Berlin werden seitens der Berliner Polizei entsprechend dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) Gebiete als „Kriminalitätsbelasteter Ort“ erklärt, wenn dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben, oder sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder sich dort gesuchte Straftäter/-innen erbergen, oder dort Personen der Prostitution nachgehen. In diesen Gebieten können dann zur Abwehr von Gefahren Identitäten festgestellt werden, ohne konkreten Anlass. Anders als in Hamburg werden diese Orte nicht veröffentlicht.

Die Einstufung als „Kriminalitätsbelastetr Ort“ erfolgt anhand der Kriterien Häufung, Begehungsweise und Schwere der festgestellten Taten und ist  eine taktische Entscheidung der Polizei im Rahmen der Maßnahmenpriorisierung. Sie unterliege nicht der Veröffentlichung, um die Örtlichkeit nicht zu stigmatisieren, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bewohner*innen nicht zu beeinträchtigen und Maßnahmen der Berliner Polizei nicht zu unterlaufen, antwortete die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in der letzten Legislaturperiode auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Bayram Bürgerrechte an „Kriminalitätsbelasteten Orten. Mit dem Antrag zur Aktuellen Stunde wollen wir erreichen, dass über die Sinnhaftigkeit dieser durch die Polizei definierten Orte nachgedacht wird und in wie weit die Regelung der Geheimhaltung mit den Grundrechten der Berliner*innen und dem Gedanken der Transparenz vereinbar sind. Unseren Antrag zur  Aktuellen Stunde wird Christopher Lauer begründen.

Hierzu die aktuelle Pressemitteilung von Christopher Lauer zu den „geheimen Gefahrengebieten“ in Berlin.

Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes: Ergebnis und Ausblick auf die weitere Planung

Vorbehaltlich der Zustimmung des Plenums wird wahrscheinlich der Antrag der Fraktion B90/DieGrünen für die Aktuelle Stunde angenommen, anlässlich der Erfüllung der Anzahl der Unterschriften zum Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld über die Folgen des Ergebnisses des Volksbegehrens zu debattieren. Die Hauptforderung des Volksbegehrens ist es, das Gelände es ehemaligen Flughafens – das Tempelhofer Feld – nicht wie vom Senat geplant, zu bebauen. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Nutzung des Tempelhofer Feldes – wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt – allen Berliner*innen zur Verfügung steht, wobei der Fokus auf die Erhaltung der Natur und Landschaft des Geländes gelegt wird.

Seit der Senat plant, Teile des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen und Gewerbe zu bebauen und hierzu die entsprechenden Bereiche zu veräußern, regt sich der Widerstand der Anwohner. Die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld möchte mit dem Volksbegehren erreichen, dass die wahlberechtigten Berliner*innen selbst darüber entscheiden, wie mit dem Gelände verfahren wird. Selbst wünscht sich die Bürgerinitiative das Tempelhofer Feld als Raum der Begegnung für alle sozialen Schichten und Kulturen zu erhalten und die Wiesenflächen als Kaltluftentstehungsgebiet des Geländes zu erhalten. Die geplante Randbebauung würde nach Ansicht der Bürgerinitiative den derzeitigen Luftaustausch dauerhaft negativ beeinflussen.

Phillipp Magalski, der als umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Thema dieser Aktuellen Stunde reden wird, möchte die von der Bürgerinitiative gewünschte Beteiligung und Mitbestimmung über die Nutzung des Tempelhofer Feldes  der Berliner*innen in den Vordergrund stellen. Bereits 233.000 Berliner*innen haben mir ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie ihren Lebensraum selbst gestalten, Freiflächen erhalten und die weitere Entwicklung direkt mitbestimmen wollen. Um den Volksentscheid durch eine wünschenswerte zahlreiche Beteiligung zu unterstützen hat er am 14.01.2014 vom Senat gefordert, bei abschließender, positiver Prüfung der Unterschriften durch die Landeswahlleiterin den Volksentscheid zusammen mit der Europawahl am 25.05.2014 statt finden zu lassen. Gleichzeitig fordern wir ein Planungsmoratorium, um der Entscheidung der Berliner*innen den notwendigen Raum zu lassen und die weitere Planung anhand des Votums der Berliner*innen zu gestalten.

Mündliche Anfragen

Der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen, steht heute am Anfang der Plenarsitzung, da keine Begründung zur Aktuellen Stunde erfolgt. Unsere Fraktion hat sechs mündliche Anfragen eingereicht, wovon im Plenum wahrscheinlich live nur 1-2 Fragen beantwortet werden. Die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  • Martin Delius fragt: „Gibt es ein Sicherheitskonzept für den Probebetrieb des BER ab Juli 2014?“ 
  • Liegt dem Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bereits ein Sicherheitskonzept für den von Hartmut Mehdorn für Juli 2014 angekündigten Probebetrieb des Flughafens BER vor oder wird ein solches Sicherheitskonzept dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung vorliegen? Welche Stellen und Behörden sind an der Erstellung eines solchen Sicherheitskonzeptes zu beteiligen und wie ist deren Haltung zum für Juli 2014 angekündigten Probebetrieb?
  • Christopher Lauer zum Thema  „Gerissen, gefährlich und geheim – Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin“
  • Warum hält der Senat weiterhin daran fest, die kriminalitätsbelasteten Orte gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Berlin) an denen die Berliner Polizei verdachtsunabhängige Kontrollrechte hat, geheim zu halten? Wie weit ist es mit dem der Demokratie innewohnenden Grundsatz der Transparenz vereinbar, dass die Berliner*innen nicht wissen, an welchen Orten sie verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Berliner Polizei und somit eine Einschränkung ihrer Bürgerrechte ertragen müssen?
  • Oliver Höfinghoff zum Thema „Schändung des Holocaust-Mahnmal in der Silvesternacht“
  • Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass hinter der Schändung des Holocaust-Mahnmals in Mitte durch Zündung von Feuerwerkskörpern und Urinieren in der Silvesternacht eine gezielt politisch motivierte Aktion stand? Welche Maßnahmen werden in Zukunft ergriffen, um das Holocaust-Mahnmal in Mitte besser zu schützen?
  • Fabio Reinhardt zum Thema „Eskalierte Konflikte zwischen Heimbetreibern und Flüchtlingsorganisationen“
  • Wie und mit welchen Ergebnissen ist der Senat aktiv geworden, um in den Konflikten zwischen Heimbetreibern und Willkommensinitiativen zu vermitteln – insbesondere in Moabit und Grünau, wo Willkommensinitiativen durch die Heimbetreiber vor die Tür gesetzt wurden, nachdem sie Missstände in den dortigen Heimen öffentlich gemacht haben?   Wie bewertet der Senat das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2014 im Rechtsstreit Heimbetreiber GIERSO gegen den Flüchtlingsrat Berlin, insbesondere in Bezug auf den Versuch des Mundtotmachens von Kritikern der Situation in Berliner Flüchtlingsunterkünften?
  • Philipp Magalski fragt „Legt sich der Senat auf ein Betonschiff als Zentral- und Landesbibliothek fest?“
  • Nimmt der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt mit seiner öffentlichen Bevorzugung des Stuttgarter Entwurfs für die Zentral- und Landesbibliothek die endgültige Entscheidung des Preisgerichts des Ideenwettbewerbs vorweg? Welche objektiven Gründe kann der Senator für seine Bevorzugung des funktional, baulich und ästhetisch schon jetzt umstrittenen Stuttgarter Entwurfs anbringen?
  • Fabio Reinhardt zum Thema „Flüchtlingsunterbringung per Handschlag in Berlin“
  • Wie viele Aufnahme-, Gemeinschafts- und Notunterkünfte für Flüchtlinge gibt es aktuell im Land Berlin und für wie viele davon bestehen derzeit keine schriftlichen Verträge des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit den Heimbetreibern? Wann fanden in welchen Flüchtlingsunterkünften während des laufenden Betriebs seit dem 1. Januar 2013 Begehungen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales statt und welche Beanstandungen bei den Mindeststandards wurden dabei in welchen Unterkünften festgestellt?

Den Mündlichen Fragen schließt sich die Spontane Fragerunde an, in der Abgeordnete die Gelegenheit haben tagesaktuelle Ereignisse nachzufragen, bevor die Aktuelle Stunde als nächster Tagesordnungspunkt folgt.

— Lediglich die Frage von Martin Delius nach dem Sicherheitskonzept für den Probebetrieb des BER wurde im Rahmen der für diesen Punkt zur Verfügung stehenden Zeit beantwortet, die anderen Fragen werden nun auf dem schriftlichen Weg beantwortet. —

Priorität Piratenfraktion

Dringlicher Antrag Schluss mit dem Generalverdacht – Aussetzung Optionszwang jetzt!

Im Antrag, den neben unserer Fraktion auch die Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein stellt, fordern wir den Senat auf, dem Beispiel der Stadt Hamburg zu folgen und im Vorgriff auf die bundesgesetzliche Regelung dafür Sorge zu tragen, dass in Berlin die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgrund der Optionsregelung verloren geht. Entsprechend der bestehenden Optionspflicht müssen sich Kinder ausländischer Eltern, die mit Geburt zusätzlich zu einer ausländischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, zwischen dem 18. und 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Bundesweit waren 2013 ca. 3.300 Menschen von der Optionspflicht betroffen, wie viel dies in Berlin sind, konnte aufgrund keiner vorliegenden aktuellen Zahlen der Senatsinnenverwaltung bisher nicht festgestellt werden.

Im Koalitionsvertrag der SPD und CDU auf Bundesebene ist der Verzicht auf die Optionspflicht festgeschrieben, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Raed Saleh, kündigte gegenüber der Presse an, dem Hamburger Modell zu folgen. Es besteht aus unserer Sicht somit kein Grund, den Worten des Koalitionsvertrages und der Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden auch Taten folgen zu lassen. Unseren Antrag wird Fabio Reinhardt, als unser integrationspolitischer Sprecher begründen. Unsere Fraktion hat die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt.

Da es sich hierbei um einen dringlichen Antrag handelt, muss diese Dringlichkeit vor der Beratung durch das Plenum bestätigt werden. Nur wenn die Dringlichkeit bestätigt wird, kann eine Beratung in dieser Plenarsitzung erfolgen. 

— Die Dringlichkeit unseres Antrages wurde nicht widersprochen. Unser Antrag auf sofortige Abstimmung wurde abgelehnt, der Antrag wurde in die Ausschüsse Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, GO überwiesen. —

Weitere Themen der Piratenfraktion

Große Anfrage – Bei Nacht und Nebel – Sammelabschiebungen aus Berlin

Gegen Abend wird unsere Große Anfrage – Bei Nacht und Nebel – Sammelabschiebungen in  Berlin  behandelt, in der wir den Senat nach den näheren Umständen und Bedingungen der sogenannten Sammelrückführungen fragen. Wir möchten in Erfahrung bringen, wann und von welchen Flughäfen diese Sammerückführungen erfolgt sind, wie viele Personen hiervon in die Zuständigkeit des Landes Berlin gefallen sind und ob sie direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden. Weiterhin möchten wir vom Senat wissen, wie die Betroffeneren über ihre Abschiebung informiert werden, wie Direktabschiebungen begründet werden. Werden die Betroffenen medizinisch und psychologisch begleitet, stehen ihnen Sozialarbeiter*innen zur Verfügung, sind weitere Fragen der insgesamt 19 Fragen umfassenden Großen Anfrage. Die Große Anfrage wird durch Fabio Reinhardt  begründet.

— Die Große Anfrage wurde begründet, beantwortet und beraten, die Antwort selbst liegt erst mit dem Plenarprotokoll vor. —

Einrichtung öffentlich zugängliches Liegenschafts-Kataster

Wir fordern in unserem Antrag, dass ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aller Liegenschaften der landeseigenen Gesellschaften eingerichtet wird und die Bereitstellung der Daten in maschinenlesbarer Form sowie unter freien Lizenzen erfolgt. Mit dem Antrag wollen wir die Grundlage für die Partizipation der Berliner schaffen, nur wer informiert ist, kann mitentscheiden.  Bei entsprechenden Anfragen erhält man von den zuständigen Behörden die Auskunft, dass kein besonderes Interesse des Anfragenden indentifiziert werden kann und somit nach dem Informations-freiheitsgesetz kein Anspruch bestünde. Diese Verfahrensweise, wie mit Informationen umgegangen wird, zu denen die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse hat, ist nicht nachzuvollziehen und für uns nicht hinnehmbar. Die Floskeln der Koalition man würde dies im Rahmen der OpenDataOffensive in geeigneter Form zur Verfügung stellen, sind leere Versprechungen, solange sie nicht erfüllt werden. Wir fordern für die Berliner*innen einen niederschwelligen Zugang  zu Informationen über die Liegenschaften zu schaffen, von dem auch Investoren profitieren können.

In einem Änderungsantrag zu unserem Antrag, den wir im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr am 16.10.2013 eingebracht haben, haben wir präzisiert, dass wir zu den landeseigenen Gesellschaften auch Eigenbetriebe und ihre Tochterunternehmen, Tochterunternehmen landeseigener Gesellschaften, vom Land Berlin faktisch beherrschte Gesellschaften zählen. Weiterhin haben wir ergänzt, dass mindestens Daten über die katastermäßige Lage, Größe, Nutzungsart, die tatsächliche Nutzung, Eigentumsverhältnisse, Erbbaurechts, Nießbrauchrechte und die planungsrechtlich zulässige Nutzung sowie die Bauleitplanung im Liegenschaftskataster zu veröffentlichen sind. Der Änderungsantrag wurde zwar bei Enthaltung der SPD/CDU angenommen, letztendlich hat die Koalition mit ihrer Mehrheit dann den geänderten Antrag im Ausschuss gegen die Stimmen unserer Fraktion sowie der Fraktion B90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Zum Tagesordnungspunkt wird Oliver Höfinghoff als bau- und wohnungspolitischer Sprecher reden.

— Unser Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung abgelehnt — 

Ein Energiepakt für Berlin

In unserem Antrag möchten wir auf ein gemeinsames Energieversorgungsnetz mit dem Land Brandenburg sowie anderer Bundesländer hinwirken.  Gemeinsam wollen wir Aufbau von Erzeugerkapazitäten und Netzen erreichen und gemeinsam einen Zeitplan zur Umsetzung der Energiewende aufstellen. Weiter ist zu prüfen, in welchem Rahmen ein Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg und anderen Ländern in Frage kommt , um den Aufbau von Erzeugungskapazitäten auf eine breitere Basis zu stellen. Mittels eines unabhängigen Gutachtens sollen Potentiale im Raum Berlin-Brandenburg für die Erzeugung und Verteilung klassifiziert werden. Vom Senat wird eine weitere Prüfung hinsichtlich der sinnvoll Integration der Querschnittsaufgabe Energiewende in die vorhandenen Verwaltungsstrukturen abgefordert, um auch hier die Akteure aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Die Koalition ist im Laufe der Ausschussberatungen zum Schluss gelangt, dass sich unser Antrag durch das mit der gemeinsamen Landesplanung erarbeitete Raumordnungskonzept für Energie und Klima zwischen Berlin und Brandenburg bereits erfüllt ist, das bei Antragsstellung noch nicht existierte. Eine Regelung mit einem Staatsvertrag sehen sowohl Senat als auch Koalition nicht als erforderlich an. Seitens der Fraktion B90/Die Grünen wurde auf Erfüllung des Energiekonzepts 2020 gedrängt, das Konzept sei vorhanden, die Umsetzung lasse auf sich warten. Die Fraktion Die Linke wies auf die unterschiedlichen Interessen der beiden Länder als Stadt bzw. als Flächenland hin. Tatsächlich hält das Land Brandenburg an der Energieerzeugung durch Kohlekraftwerke noch fest, wenn gleich Brandenburg vorbildlich im Ausbau von erneuerbaren Energien ist.  Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Koalition aus SPD/CDU gegen die Piratenfraktion bei Enthaltungen der Fraktionen B90/DieGrünen und Die Linke abgelehnt. Letztere hätten vor der Entscheidung gerne die Vorstellung des Raumordnungskonzepts durch den Senat befürwortet.  Im Plenum wird nun die endgültige Entscheidung über unseren Antrag getroffen.

Weitere Informationen zum Antrag befinden sich im Blog unter Themen der Piratenfraktion. 

— Unser Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung abgelehnt — 

Nicht zur Beratung angemeldete Themen der Piratenfraktion

Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt! / Bundesratsinitiative unterstützen – flächendeckender Mindestlohn jetzt 

Im Januar 2013 haben wir zusammen mit den Fraktionen der B90/die Grünen und Die Linke  einen Antrag ins Plenum eingebracht, der die Aufforderung an den Senat beinhaltete, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes als Bundesratsinitiative zu initiieren, um Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer*innen ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten.  Mit 21.02.2013 haben wir zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen einen weiteren Antrag eingebracht, nach dem  die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein gemeinsam im Bundesrat einen Gesetzesentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MinLohnG)  eingebracht hatten. Diesem Entwurf sollte der Senat als Vertretung des Landes Berlin zustimmen. Mit der Unterstützung sollte Senat zeigen, dass sich das Land Berlin gegen Niedriglöhne und für eine schnelle und deutlichere Verbesserung der Lebensverhältnisse betroffener Arbeitnehmer*innen einsetzt.

Seitens der Koalition  wurde zu den Anträge im Rahmen der Antragsbegründung im Plenum und in den Ausschussberatungen eine  ablehnende Haltung eingenommen, da man sich hier dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU beugen bzw. beachten müsse,  sich in dieser Frage zu enthalten. Selbst Beschlüsse der SPD Berlin im Vorfeld der Bundestagswahl konnten hier kein Einlenken der SPD bewirken. Die CDU versteckte sich hinter dem Argument der Tarifautonomie und bezeichnete die Anträge der Opposition als Symbolpolitik.  Weitere Informationen zum Antrag und dessen Verlauf im Plenum befinden sich unter Themen der Piratenfraktion. 

— Beide gemeinsame Anträge der Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion wurden entsprechend der Beschlussempfehlungen abgelehnt —

Transparente Senatsarbeit

Wir sehen als Grundlage für Demokratie die Nachvollziehbarkeit des politischen Handelns an.  Nach dem Vorbild des Abgeordnetenhauses fordern wir im Antrag den Senat auf, seine Sitzungen öffentlich durchzühren und Einladungen, Beschlüsse, Protokolle öffentlich zu dokumentieren. Soweit Tagesordnungspunkte vertraulichen Charakter besitzen, kann durch Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit für diese Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. Im Vergleich zwischen Senat und Abgeordnetenhaus besteht ein Missverhältnis in der Dokumentation der Entscheidungsabläufe des Senats,  so dass die öffentliche demokratische Kontrolle erschwert wird.  Kontrolle basiert auf Wissen und Information, diese Informationen bereit zu stellen, ist nicht nur Aufgabe des Abgeordnetenhauses, sondern auch Aufgabe der Senats und der Senatsverwaltungen. Die Öffentlichkeit pauschal ohne eine explizite Begründung auszuschließen, signalisiert dem Bürger, hier sind wir unter uns, hier dürft ihr nicht hineinschauen.

Die Koalition lehnt unseren Antrag ab, da er mehr verlange, als das Informationsfreiheitsgesetz, in dem in § 10 Abs. 3 und 4 die Nichtöffentlichkeit der Akten des Senats geregelt werde. Wenn dies geändert werden soll, müsse das Informationsgesetz geändert werden, das Abgeordnetenhaus könne nicht mittels des vorliegenden Antrags dem Senat vorschreiben, wie es verfahren soll. Die Linke unterstützt unser Anliegen der Transparenz, hat aber an der Umsetzung – selbst wenn dies möglich ist – Zweifel. Senatssitzungen laufen schnell ab, der Gewinn an Informationen durch die Öffentlichkeit sei gering, da die Vorbereitungen ohnehin im informellen Bereich laufen. Da es sich nicht um eine Bitte, sondern Aufforderung an den Senat handele, sei mit Verstärkung dieses Verhaltens zu rechnen. Unser Antrag wurde mit der Mehrheit der Koalition gegen unsere Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen B90/Die Grüne und Die Linke im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten abgelehnt.

— Unser Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung abgelehnt —

Berlin setzt sich ein für mehr Transparenz im Bundesrat

In unserem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Senat sich im Bundesrat selbst für mehr Transparenz einsetzt und auch seine eigene Kommunikation über die Tätigkeit im Bundesrat verbessert. Konkret fordern wir, dass soweit möglich und sinnvoll, der Öffentlichkeit die Protokolle der Ausschuss- und Europakammersitzungen des Bundesrates, detaillierte Informationen zum Abstimmverhalten einzelner Bundesländer in Ausschüssen und im Plenum des Bundesrates sowie Protokolle und Abstimmungsergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sollte der Senat prüfen, wie er sein eigenes Abstimmverhalten im Bundesrat gegenüber dem Abgeordnetenhaus transparenter und die Arbeit des Senats auf dieser Ebene zugänglicher gestaltet werden kann. Weiterhin solle sich der Senat dafür einsetzen, dass die Abgeordneten der Landesparlamente ohne weitere Hürden Einsicht in die zuvor genannten Unterlagen erhalten.

In der Beratung im Ausschuss Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien am 11.12.2013 wurde unser Antrag durch einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU geändert. Die Forderungen unseres Antrages wurden auf die Aufforderung an den Senat, sich dafür einzusetzen, das die Arbeit des Bundesrates und das Abstimmverhalten des Landes Berlin transparenter zu gestalten ist und weitere Maßnahmen größerer Transparenz zu prüfen sind, begrenzt und abgemildert. Dem zu geänderten Antrag haben die Fraktionen der SPD , CDU, B90/Die Grünen zugestimmt, unsere Fraktion und die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Als Teilerfolg unserer Fraktion ist die Empfehlung den Antrag in geänderter Form anzunehmen, dennoch anzusehen.

— Unser Antrag wurde in der geänderter Form entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen — 

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