Am Mittwoch, den 22.01.2014 finden im Abgeordnetenhaus Berlin die Sitzungen von vier Fachausschüssen statt:

9.00 Uhr – Ausschuss Wissenschaft – Raum 376

Nach der Aktuellen Viertelstunde und dem Bericht aus wissenschaftspolitischen Gremien wird in der Ausschusssitzung das Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer*innen im Land Berlin (Lehrkräftebildunggesetz – LBiG) behandelt, nachdem es in der letzten Ausschusssitzung am 08.01.2014 seitens der Koalition aus SPD- und CDU-Fraktion nochmals vertagt worden war.  Hierzu ist in der Ausschusssitzung vom  30. Oktober letzten Jahres eine Anhörung durchgeführt worden.  In der Ausschusssitzung vom 04.12.2013 ist der Entwurf einer Stellungnahme an den federführenden Ausschuss Bildung, Jugend und Familie und ein Änderungsantrag der Linken zum Gesetzentwurf vorgestellt und anschließend der Gesetzesentwurf vertagt worden. Am 05.12.2013 fand im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie eine weitere Anhörung zum Lehrkräftebildungsgesetz statt.

Weiterhin steht auf die Auswertung der Anhörung Open Access – Freier Zugang zu wissenschaftlichen Werken“ – Stand der Initiativen der Hochschulen, der Forschungszentren und des Landes Berlin zu den Handlungsfeldern technische Infrastruktur, institutionelle Koordination und rechtliche Rahmenbedingungen vom 04.12.2013 auf der Tagesordnung, die von der Piratenfraktion initiiert worden ist.

11.30 Uhr – Ausschuss für Verfassungsschutz – Raum 304

Auf Antrag aller Fraktionen wird zu Beginn der Ausschusssitzung über Publikationen und Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Verfassungsschutzes beraten. Diesem Punkt folgt auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen eine Besprechung „Rechte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge – Gefährdungslage im Zusammenhang mit bestehenden und geplanten Unterkünften“, bevor der Ausschuss über PRISM und TEMPORA auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen debattiert, insbesondere über amerikanische und britische Spionageaktivitäten auf Berliner Boden.

14.00 Uhr Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – Raum 311

Die Ausschusssitzung beginnt mit der Aktuellen Viertelstunde, in der die Fachabgeordneten des Ausschusses die Gelegenheit haben, die anwesenden Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu aktuellen Ereignissen zu befragen. Es schließt sich eine Anhörung zum Thema „Probleme bei der Einnahmeaufteilung zwischen BVG, S-Bahn und DB-Regio: Welche Rolle spielen die Bruttoverträge und was war der Grund ihrer Einführung? “ auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen an.

Nach dieser Anhörung steht eine weitere Anhörung zum Zwischenbericht der Senatsverwaltung zum Beschluss des Abgeordnetenhauses  „Busse sollen weiterhin barrierefrei sein“ auf der Tagesordnung. (noch nicht veröffentlicht.)  Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Fahrpreiserhöhungen für BVG und S-Bahn ablehnen – Nachhaltiges Entschuldungs- und Finanzierungskonzept für BVG vereinbaren hat sich zumindest in der erstgenannten Forderung erledigt, da hier die Ablehnung der angekündigten Fahrpreiserhöhungen für BVG und S-Bahn gefordert wird, die seit 01.01.2014 gilt.

Den Erhalt des Regionalbahnsteiges in Karlshorst hatte sich die CDU im Wahlkampf 2011 auf die Fahne geschrieben, im gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion geht es nur noch um die Aufrechterhaltung des Angebotes des Regionalbahnsteiges Karlshorst bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Regionalbahnsteiges in Berlin-Köpenick.

Abschließend soll eine Beratung auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zum Nahverkehrsplan 2014-2018 – Zeitplan, Inhalt und Umgang mit Mehrbedarfen erfolgen.

15.30 Uhr – Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung – Raum 113

Nach der aktuellen Viertelstunde werden in der Ausschusssitzung die gemeinsamen Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion zur sogenannten Parlamentsreform behandelt. Hier geht es um die Änderung der Verfassung im §45 zum Fragerecht der Abgeordneten. Die Änderungen der Geschäftsordnung im Zuge der Parlamentsreform stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Hierzu verweisen wir auf die Blogbeiträge zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung der Landesverfassung und Änderung der Geschäftsordnung – Fragerecht der Abgeordneten verweisen. Mitbehandelt wird ein Antrag auf Änderung der Gechäftsordnung unserer Fraktion aus dem Februar 2013 zur Frist der Beantwortung der Kleinen Anfragen sowie  ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Rederecht der Abgeordneten in Ausschusssitzungen vom Beginn der Legislaturperiode.

Dem schließt sich auf Antrag aller Fraktionen die Beratung des Zwischenberichts der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 07.03.2013 zum Grundrechtsschutz durch Beschränkung der Funkzellenabfrage auf das erforderliche Maß, in dem die Senatsverwaltung zu den Punkten Anwendungsbereich und Informationen über Funkzellenabfragen, der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Generalstaatsanwalt sowie über statische Angaben für das Abgeordnetenhaus berichtet.

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