Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am Freitag, den 24.01.14 ihren Zwischenbericht zum Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel vorstellen.

Gut ein Jahr beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit dieser frühen Projektphase, untersuchte das Zustandekommen der Entscheidung für den Standort Schönefeld ebenso wie das Planfeststellungsverfahren und die schon früh benannten Probleme, die sich aus dieser Standortentscheidung ergeben haben. Leider folgten die anderen Fraktionen dem Ansinnen der Piratenfraktion nicht, einen offiziellen Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu erstellen. Aus diesem Grund legt unsere Fraktion einen eigenen kurzen Bericht über ihre bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses vor.

Die Piratenfraktion legte bei den Vorbereitungen zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel von Anfang an Wert auf die Einbeziehung ihrer Parteibasis sowie von externen Sachverständigen nicht zuletzt aus dem Bereich der zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren schon mit dem Flughafenprojekt befassen. Auch aus diesem Grund fiel der Untersuchungsauftrag des Ausschusses so umfangreich aus und umfasst nicht nur aktuellere Entwicklungen des Projekts, sondern auch dessen Früh- und Anfangsphase. Die Piratenfraktion vertrat schon immer die Ansicht, dass die Probleme dieses Projektes weitaus vielschichtiger sind als eine funktionsuntüchtige Brandschutzanlage und die damit verbundene mehrfache Verschiebung des Inbetriebnahmetermins.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Auch wenn an der Standortentscheidung heute nicht mehr zu rütteln, der Flughafen fast komplett errichtet und die Planfeststellung rechtssicher ist – die heutigen Probleme vor allem im Bereich Schallschutz, die die Anwohner/innen direkt betreffen und der Flughafengesellschaft auf Grund der Schallschutzkosten eine miese Bilanz bescheren, hängen direkt und unmittelbar mit der damaligen Standortentscheidung zusammen. Die heutige „Kostenexplosion“ kam auch dadurch zustande, dass weder Senat noch Flughafengesellschaft die Kosten für den eigentlich planfestgestellten Schallschutz ordentlich einkalkuliert haben. Schlimmer noch: In der Frühphase des Projektes wurde – mit Vorsatz oder nicht – versäumt, sich ernsthaft und transparent mit der Lärmbelastung für die Anwohner des Flughafens auseinanderzusetzen. Auch die schon 1998 eingegangenen Hinweise auf möglicherweise notwendig werdende abknickende Flugrouten, die bis 2010 verheimlicht wurden, passen in dieses Bild. Mit dem Projekt BER ging von Anfang an eine Politik des Verschweigens, Vertuschens und der Fehlinformation einher.

Die in unserem Zwischenbericht kurz abgehandelten Skandale um das „Baufeld Ost“ und die gescheiterte Privatisierung mögen seit Jahren schon Geschichte sein. Aus den Skandalen und ihrer Verarbeitung kann dennoch folgender Schluss gezogen werden: Das Projekt Großflughafen war von Anfang an geprägt von falschen Hoffnungen, Dilettantismus, Kontrollversagen und möglicherweise betrügerischen Vorgängen.

Die Skandale der Vergangenheit sowie der Blick auf die Frühphase des BER-Projektes zeigen auch: Die Flughafengesellschaft war seit Beginn nicht in der Lage, ein Großprojekt wie einen Flughafen-Neubau sachgemäß umzusetzen.

Die Versäumnisse, die in der Frühphase des Projektes begangen wurden, rächen sich heute nicht nur mit finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand, sondern haben auch verheerende Folgen für Mensch und Natur. Sich mit diesen historischen Begebenheiten zu befassen ist notwendig, um das aktuelle BER-Debakel zu verstehen.

 

Termin zur Vorstellung des Zwischenberichts:

Freitag, 24.01.14, 19.00 Uhr

Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311

Dauer: ca. zwei Stunden

 

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