Parlamentsreform

taz, 23.01.2014: Reform im Parlament

Am 20. Februar wird das Abgeordnetenhaus voraussichtlich erstmals nach neuen Regeln tagen. Die Stimmen der Opposition machte den Weg frei für ein Paket aus einer neuen Geschäftsordnung und Verfassungsänderung. Die Sitzungen beginnen um 11.00 Uhr statt um 13.00 Uhr und es geht nicht mehr bis in späten Abendstunden. Durch die neue Reform soll sich der Sitzungsablauf straffen und sich die Debatten insgesamt attraktiver gestalten lassen. ( kein Link vorhanden )

 

BER – Streit mit Baufirmen gefährdet BER – Zeitplan

dazu mehrere Artikel:

Viele Firmen erhalten schon länger als ein Jahr kein Geld mehr. Die an die Flughafengesellschaft gestellten Forderungen werden langwierig geprüft.Durch diese Hinhalte-Taktik  ist das Vertrauen in die Flughafenverantwortlichen ist irrreparabel und  lässt nicht nur den Untersuchungsausschuss BER mit längeren Bauverzögerungen rechnen.

Martin Delius sagt da zu:  „Ich kann nicht mehr von Vertrauen zu den Flughafenverantwortlichen reden. Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre aber besser. Und diese wird uns versagt, gerade als Opposition im Abgeordnetenhaus.“

rbb-online, 22.01.2014: Offene Forderungen in Millionenhöhe

Berliner Kurier, 23.01.2014:  BER: Meuterei auf dem Fluchhafen

 

Extremismus

taz, 23.01.2014 : Rechte Heim – Proteste sind für Henkel keine große Gefahr

Für Innensenator Frank Henkel ist der Zenit bei den rechten Proteste vor bestehenden und oder geplanten Flüchtlingsheime erreicht und die eventuell noch folgenden Aktionen haben an Durchschlagskraft nicht mehr das Anfangspotenzial. Die Opposition sieht das völlig anders. Unter anderem hat Pavel Mayer auf mehrere rechte „Aktionen“ in den letzten Wochen hingewiesen.  ( Link nicht vorhanden )

 

Gefahrengebiete in Hamburg

Hamburger Morgenpost, 23.01.2014: Piraten: Initiative gegen Gefahrengebiet

Piratenpartei hat eine Volksinitiative gegen die Gesetzesgrundlage für die Hamburger Gefahrengebiete ins Leben gerufen.

 

Transparenz – Projekt
dazu mehrere Artikel:

Spiegel-online, 23.01.2014: Forderung nach mehr Transparenz: Piraten veröffentlichen Telefonliste von Jobcenter-Mitarbeitern

Die Zeit, 23.01.2014: Piraten veröffentlichen Nummern von Jobcenter-Mitarbeitern

der Freitag, 23.01.2014: Telefonlisten Jobcenter

 

 

Bizarre Piratenanfrage in NRW:
„Sind in der Landesregierung, ihren Ministerien oder Landesbehörden Wasserkocher, Bügeleisen oder andere Haushaltsgeräte unklarer Herkunft im Einsatz, in denen Spionage-Chips eingebaut sein könnten?“

dazu mehrere Artikel:

Rheinische Post, 23.01.2014: Landesregierung : Keine “ Zombie – Bügeleisen in Behörden

n24, 23.01.2014: „Sind Bügeleisen unklarer Herkunft im Einsatz?“

Neue Osnabrücker Zeitung, 23.01.2014: Piraten in NRW suchen Chips in Wasserkochern

 

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