Am Montag, den 27.01.2014 finden im Abgeordnetenhaus Berlin die Sitzungen von drei Fachausschüssen statt.

10 Uhr – Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung – Raum 311

Die Ausschusssitzung beginnt mit einer Anhörung zum Thema „Gewalt beim Sport – Fachliche und sicherheitspolitische Maßnahmen“ auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wahrung der Rechte von Fans und einen sachlichen Dialog mit allen Interessengruppen ein. Kollektivstrafen, die Datei „Gewalttäter Sport“ werden abgelehnt.

Danach wird ein Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Änderung der Bauordnung – Mehr Sicherheit durch Rauchmelder beraten, in dem die gesetzliche Pflicht zur Ausrüstung von Treppenhäusern mit Rauchmeldern gefordert wird, wenn das Wohngebäude mehr als zwei Wohneinheiten hat.

Es schließt sich die Beratung des Antrages der Fraktion Die Linke an, Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden ausweiten – Residenzpflicht für Berlin und Brandenburg ausweiten, in der der Senat aufgefordert wird, im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg eine Rechtsverordnung zu erlassen, dass Asylsuchende sich jeweils ohne Erlaubnis vorübergehend im jeweils anderen Bundesland aufhalten können. Die Abschaffung der Residenzpflicht ist ein Grundanliegen unserer Partei.

Auf unseren Antrag wurde ein Besprechungspunkt Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt. Momentan wird bundesweit über die Gefahrengebiete in Hamburg diskutiert. Die Fachabgeordneten Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff fragten in einer Kleinen Anfrage vom 05.08.2013 nach Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung, insbesondere nach den Orten, die unter § 21, ASOG Berlin fallen (Kriminalbelastete Orte).  Mit der Kleinen Anfrage vom 30.10.2013  wurde weiter nachgefragt, die Senatsverwaltung lehnt weiterhin die öffentliche Bekanntmachung der Kriminalitätsbelasteten Orte ab, siehe hierzu auch unsere Pressemitteilung vom 16.01.2014 zu Geheimen Gefahrengebieten in Berlin von Christopher Lauer.

14 Uhr – Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie – Raum 376

In der Ausschusssitzung wird auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen der Masterplan TXL zur Nachnutzung des Flughafens Tegel besprochen, der dem Abgeordnetenhaus als Vorlage zur Kenntnisnahme vorliegt.  Wie der Vorbereitungs- und Umsetzungsstand des Masterplan Tegel ist, möchten die Fraktionen der SPD und der CDU wissen. Zum Thema erfolgt eine Anhörung.

16 Uhr – Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit – Raum 311

Nach der Aktuellen Viertelstunde erfolgt in der Ausschusssitzung eine Anhörung über die Domain .berlin, die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion möchten den Stand der Entwicklung der Top Level Domain .berlin in Erfahrung bringen. Die Fraktion B90/Die Grünen möchte wissen, welche Chancen und die Auswirkungen durch dot.berlin für das Land Berlin folgen.

Anschließend wird die Anhörung vom 09.12.2013 zum Open Educational Ressources in Berlin ausgewertet. Hierzu hat unsere Fraktion einen Antrag Open Educational Ressorces als Teil der Bildungsklutr im Land Berlin gestellt, dem entsprechend Modelle und Konzepte für die Informationserstellung und – Verteilung,  der Veröffentlichung, des Austausches und der Wiederverwendung von Lehr- und Lernmaterialen hinsichtlich der rechtssicheren Implementierung in die Bildungsprozesse der öffentlichen Schulen und Hochschulen und ihrer finanziellen Auswirkungen für das Land zu prüfen ist. Seitens der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wurde ein Antrag eingereicht, in dem das Land Berlin aufgefordert wird, das Prinzip von offenen digitalen Bildungsressourcen in der schulischen Bildung umzusetzen.

Weiterhin ist die Beratung des Antrages der Koalitionsfraktionen  „Löschen statt Sperren“ in Staatsverträgen zur Internetnutzung umsetzen vorgesehen, der für zukünftige Länderstaatsverträge, die die Nutzung des Internets betreffen und im Bundesrat bei der Beratung internationaler Staatsverträge des Einsatz des Senats von Berlin zur Berücksichtigung dieses Prinzips einfordert. Unsere Fraktion wird in der Ausschusssitzung am Montag einen Änderungsantrag einreichen, damit Verträge auf der Europaebene ebenfalls berücksichtigt werden.

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